14. Februar 2013

Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert Vorschlag zur geplanten Finanztransaktionssteuer

Die Deutsche Kreditwirtschaft steht dem von der EU-Kommission heute vorgelegten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in nur elf Mitgliedstaaten kritisch gegenüber.

Eine Finanztransaktionssteuer in dieser Form schadet sowohl dem Binnenmarkt insgesamt als auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Nach dem jetzt vorgelegten Vorschlag kann nicht verhindert werden, dass Institute und Finanzprodukte in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer oder in Drittstaaten abwandern, weil Institute anderer Staaten nicht wirksam eingebunden werden können. U. a. nehmen mit London und Luxemburg auch wichtige Finanzhandelsplätze in Europa nicht teil.

Am Beispiel Schwedens in den achtziger Jahren war die Abwanderung des Handels mit gravierenden Folgen für den dortigen Finanzmarkt zu beobachten. Frankreich, das jüngst eine nationale Finanztransaktionssteuer auf den Handel französischer Aktien eingeführt hat, macht derzeit dieselbe Erfahrung, da der Aktienhandel dort um 18 % zurückgegangen ist.

Im Gegensatz zum Gedanken der verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Es ist erkennbar, dass mit dem Vorschlag nicht die Zielsetzung erreicht werden kann, unerwünschte Spekulationen zu verhindern und positive Lenkungseffekte zur Steigerung der Effizienz von Finanzmärkten zu erreichen. Aus diesen Gründen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ebenso abzulehnen wie nationale Alleingänge.

Zudem muss befürchtet werden, dass letztlich die Realwirtschaft, die private Altersvorsorge und die Kleinsparer entgegen den Vorstellungen der Politik durch die Finanztransaktionssteuer erheblich belastet werden.

Durch die Erfassung der Wertpapierpensionsgeschäfte wird auch die Refinanzierung der Kreditinstitute belastet. Somit entfaltet die Steuer schädliche Wirkung im Hinblick auf die Stabilität des europäischen Finanzmarktes - mit negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft. Eine Finanztransaktionssteuer in dieser Form kann daher nicht die Antwort auf die Finanzmarktkrise sein.

Die endgültige Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nochmals sorgsam überdacht und abgewogen werden, so die Deutsche Kreditwirtschaft.


Ansprechpartner:

Stefan Marotzke
für Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Dr. Kerstin Altendorf/Thomas Schlüter
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250 / -1230

Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands e. V.
Tel.: +49 30 8192-160

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.
Tel.: +49 30 20915-330

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