8. Oktober 2013

Deutsche Kreditwirtschaft: BGH-Entscheidung zum Erbnachweis

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Spitzenverbände halten fest, dass auch nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weiterhin derjenige, der ein Erbrecht behauptet, dafür den Beweis zu erbringen hat. Dabei hat der BGH bislang anerkannt, dass in unklaren Fällen auch die Vorlage eines Erbscheins notwendig sein kann (Urteil vom 7. Juni 2005, Az. XI ZR 311/04).

Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich lediglich um eine sprachliche Ausformulierung der von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln, nach denen Nachlassschuldner wie z. B. Kreditinstitute von Angehörigen und etwaigen Erben die Beibringung eines Erbnachweises verlangen dürfen.

In Zweifelsfällen steht Kreditinstituten alternativ zur Vorlage eines Erbscheins auch die Möglichkeit der Hinterlegung gem. § 372 ff. BGB bei den Amtsgerichten zur Verfügung. Die Hinterlegungsstellen der Amtsgerichte werden von den möglichen Erben dann ebenfalls einen Erbschein verlangen.

Die Entscheidung des BGH dürfte für Erben daher möglicherweise Verzögerungen in der Nachlassabwicklung und gegebenenfalls eine zusätzliche Kostenbelastung mit sich bringen. Eine abschließende Bewertung des Urteils wird jedoch erst nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe möglich sein, die bisher nicht vorliegen.

Hintergrund: Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 (Az. XI ZR 401/12) die Formulierung zur Erbringung von Erbnachweisen in Nr. 5 Abs. 1 AGB Sparkassen für unwirksam erklärt. Die Beanstandung der Formulierung von Nr. 5 Abs. 1 AGB Sparkassen hat aber nicht etwa zur Folge, dass ein Kreditinstitut zukünftig einen Erbnachweis nicht mehr verlangen dürfte.


Ansprechpartner:

Stefan Marotzke
für Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Dr. Kerstin Altendorf/Thomas Schlüter
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250 / -1230

Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands e. V.
Tel.: +49 30 8192-160

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.
Tel.: +49 30 20915-330

Drucken/PDF

Cookie Einstellungen