5. Juli 2016

Kreditwirtschaft: Sicherheitsklauseln beim Online-Banking nicht aufweichen

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wehren sich gegen die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen kartellrechtswidrig sein sollen. Diese sind von den kreditwirtschaftlichen Verbänden ihren Mitgliedsinstituten zuletzt im Jahre 2009 empfohlen worden. Sie regeln unter anderem Geheimhaltungspflichten des Kunden hinsichtlich seiner PIN/TAN. Die Kartellbehörde meint, dass dadurch solche Online-Bezahldienste am Markt ungerechtfertigt behindert worden seien, die die PIN/TAN des Kunden nutzen.

Die betroffenen Verbände teilen diese kartellrechtliche Bewertung nicht und werden Rechtsmittel gegen die Feststellungsverfügung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Denn die Klauseln sind im Interesse des Kunden und des Kreditinstituts, weil sie alleine der Sicherheit des Online-Banking und dem Datenschutz dienen. Sie regeln das Prinzip, dass der Kunden seine ihm vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Online-Banking-PIN und -TAN vor dem Zugriff Dritter schützen soll. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese „Schlüssel zum Kundenkonto“ für unberechtigte Zugriffe auf Kundenkontendaten und missbräuchliche Transaktionen eingesetzt werden.

Ansprechpartner:

Dr. Kerstin Altendorf
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Stefan Marotzke
Deutscher Sparkassen- und
Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110          

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