Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Handelsblatt - Michael Kemmer: "Das Steuerrecht muss auch für Banken gelten"

19. Februar 2015

Warum finanziert der deutsche Steuerzahler eigentlich den Deutschen Gewerkschaftsbund? Indirekt stellte gestern Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Frage in seinem Gastkommentar, als er sich gegen eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe aussprach. Denn was die Banken in Deutschland für die Bankenabgabe fordern, gilt – steuersystematisch richtig - natürlich auch für Beiträge, die beispielsweise Arbeitnehmer an den DGB leisten. Sie mindern ihr steuerrechtliches Einkommen, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer stehen und tragen so nicht zum Steueraufkommen von Bund und Ländern bei. Warum finanziert der Steuerzahler also die Energiekosten eines Unternehmens oder das Mehl des Bäckers? Die Antwort ist einfach: All dies sind betriebsbedingte Ausgaben, die nach den grundlegenden Prinzipien des deutschen Steuerrechts von einem Unternehmen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen. Der Staat legt nach dem grundlegenden Nettoprinzip für die Besteuerung nur den verbleibenden Nettobetrag zugrunde. Andernfalls würde ein Scheingewinn besteuert.

Dass die Bankenabgabe unmittelbar mit der betrieblichen Tätigkeit einer Bank zusammenhängt, wird wohl niemand bestreiten können. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe ist somit steuersystematisch zwingend geboten. Die Aussage, dass damit der Steuerzahler an einer Bankenrettung beteiligt würde, bleibt schlichtweg falsch. Die deutschen Kreditinstitute fordern daher in dieser Frage keine steuerliche Sonderbehandlung oder gar Vergünstigung, sondern die Beibehaltung bewährter steuerlicher Grundprinzipien. Das Steuerrecht muss auch für Banken gelten.  

Politik, Aufsicht und Banken verfolgen nach der Finanzkrise ein gemeinsames Ziel: Den Steuerzahler im Falle zukünftiger Krisen vor Belastungen zu schützen. Dementsprechend wurde beispielsweise mit der Europäischen Bankenunion nicht nur die Aufsicht grenzüberschreitend neu aufgestellt, sondern es wurden auch gemeinsame verbindliche Regeln für den Fall von Bankennotlagen erarbeitet. Teil dieses Konzeptes ist der gemeinsame Bankabwicklungsfonds (SRF). Er soll - als letztes Glied einer Haftungskette - im Notfall Verwerfungen auf den Finanzmärkten abwenden. Es ist dabei unstrittig, dass die finanziellen Mittel des Fonds zuvor von den europäischen Banken aufgebracht werden.   

Selbst Herr Binding hat bei anderer Gelegenheit anerkannt, dass ein Betriebsausgabenabzugsverbot für die Bankenabgabe in Deutschland „unter steuersystematischen Gesichtspunkten nicht systemkonform“ sei. Daraus folgt, dass die für den Abwicklungsfonds von den Kreditinstituten erbrachen notwendigen Aufwendungen steuerlich absetzbar sein müssen. Hierauf haben alle kreditwirtschaftlichen Verbände in Deutschland wiederholt hingewiesen.

Wir alle wollen, dass der Staat nie wieder für die Rettung von Banken herangezogen werden muss, wir wollen aber auch ein einheitliches und systematisches Steuerrecht. Wer hierin einen Widerspruch sieht, dem fehlt entweder das Grundverständnis für die Ordnungsprinzipien unseres Steuersystems oder er sucht ein bequemes Argument zur Rechtfertigung eines rein fiskalisch motivierten Systembruchs.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

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