Das kann systemische Konsequenzen haben

Das kann systemische Konsequenzen haben

Interview mit Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in der Börsen-Zeitung vom 19. Juni 2020.

Herr Krautscheid, wir sind in einer wichtigen Woche für den weiteren Brexit-Verlauf. Nach dem Videogipfel der EU-Spitzen mit Boris Johnson am Montag folgen am Freitag die Debatten der Staats- und Regierungschefs. Wie schätzt die Finanzwirtschaft die bisherigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien ein?

Der bisherige Verlauf der Post-Brexit-Gespräche ist auch für die Finanzwirtschaft ernüchternd und absolut enttäuschend. Wir haben in der Substanz kaum Fortschritte gesehen. Dabei drängt die Zeit. Die Verhandlungen müssen ja deutlich vor Jahresende abgeschlossen werden, weil die Vereinbarungen auch noch ratifiziert werden müssen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Finanzmarktthemen in solchen Handelsgesprächen in der Regel keinen besonders prominenten Platz haben. Wir wissen aber spätestens seit dem Ceta-Abkommen mit Kanada, dass es sehr wohl möglich ist, solche Themen auch in einem Freihandelsvertrag zu verankern. Und wir glauben auch, dass das in diesem Fall sehr wichtig wäre.

Sie sprechen von der Bedeutung des Finanzplatzes London?

Ich rede von den großen Risiken für die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte. Das ist beiden Verhandlungsseiten Finanzplatzes London macht die Gespräche über einen gegenseitigen Marktzugang so besonders. Denn da geht es nicht nur darum, wer künftig an welchem Ort und zu welchen Bedingungen Dienstleistungen erbringen kann, sondern es geht eben auch um Risiken für die Finanzstabilität in Europa. Es gibt nicht nur die Interessen der beteiligten Unternehmen, der Banken, der Börsen, der Plattformen. Eine Vereinbarung ist auch für die staatliche Seite wichtig, Stichwort Stabilität der Finanzmärkte.

Wie schafft man das? 

Es sollte im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Großbritannien ein ehrgeiziges eigenes Kapitel über Finanzdienstleistungen geben. Wenn man das nicht will oder kann oder wenn gar kein Abkommen zustande kommen würde, dann muss man die Themen auf andere Art und Weise klären. Es muss eindeutige Regelungen und Rechtssicherheit geben.

In der politischen Erklärung zum Austrittsabkommen, die die EU und Großbritannien im vergangenen Jahr unterzeichnet haben,
waren ja eigentlich Äquivalenzbewertungen in der Finanzwirtschaft bis Ende Juni angestrebt. Wo stehen wir heute?

Wir sind nicht da, wo wir sein müssten. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen nicht nur wir auf solche Gleichwertigkeitserklärungen angewiesen sind. Wir brauchen Klarheit, ob Dienstleistungen, die heute zum Beispiel zwischen London und Frankfurt angeboten werden, auch weiterhin erbracht werden können oder ob im anderen Fall am 31.12.2020 um 24 Uhr das Geschäft komplett eingestellt werden muss. Dies wäre der absolute Worst Case. Es geht hier vor allem um die Clearingplattformen in London, wo täglich Millionen von Forderungen von Kunden aus der ganzen Welt bei Banken miteinander verrechnet werden. Wenn es hier keine Rechtssicherheit gibt, wird das auch für Hunderttausende Unternehmenskunden ein Problem werden. Ich spreche hier aber nicht nur von Äquivalenzentscheidungen für bestimmte Finanzdienstleistungen, sondern auch von
Datenschutzfragen, die geregelt werden müssen. Jede Nacht werden ja aktuell Millionen von Datensätzen zwischen London und dem Kontinent ausgetauscht.

In welchen Finanzmarktregulierungen muss es denn in Bezug auf Großbritannien auf jeden Fall Äquivalenzentscheidungen geben?

Es geht im Wesentlichen um drei Schlüsselbereiche: um die Wertpapierdienstleistungen – also die Mifid/Mifir-Regelungen –, um die
Kapitalregeln für Banken – also die CRD/CRR – sowie um den Bereich der Marktinfrastruktur. Das ist in der EU unter anderem die Emir-Regulierung.

Warum sind dies die Schlüsselbereiche?

Es geht hier um die Kerninfrastruktur sowohl eines europäischen Kapitalmarktes als auch der Unternehmensfinanzierung. Sie betreffen die interne Situation der Banken, die Frage der Kapitalisierung, die wichtigen Fragen des Handels von Derivaten. Und darunter hängt mit Emir und anderen Regulierungen natürlich auch die schon angesprochene Frage des Clearing. Hier bleibt der Finanzplatz London sicherlich auch in Zukunft ein extrem wichtiger Standort. Und das ist ein Kernbereich internationaler
Bankaktivitäten.

Aber es gibt ja seit geraumer Zeit auch eine Verlagerung von Kundenbeziehungen weg vom Finanzplatz London nach Kontinentaleuropa, unter anderem nach Frankfurt. Stichwort Re papering.

Ja, aber da geht es um eine sehr große Zahl von Altverträgen, die gar nicht alle so schnell verlagert werden können. Dieser Prozess kann nicht bis zum 31.12. abgeschlossen sein. Das ist auch Politik und Aufsehern klar. Bei Neuverträgen weiß jeder, wie er sich zu verhalten hat. Aber der Altbestand ist nach wie vor in einer Transformationsphase. Auch deshalb brauchen wir Äquivalenzentscheidungen, damit nicht Ende Dezember über Nacht ein sofortiger Stopp von Kundenbeziehungen und von Beziehungen zu den Clearingplattformen nötig ist. Das wäre verheerend.

Die Äquivalenzentscheidungen der EU sind ein Teil des gesamten Brexit-Verhandlungspakets. Macht es dies so schwierig?

Natürlich auch. Der Zeitpunkt dieser einseitigen EU-Erklärungen – also die Frage, wer wann was für gleichwertig erklärt – ist sicher auch eine taktische Komponente in den Verhandlungen. Das ist uns sehr wohl bewusst. Trotzdem sollte man die Nerven aller Beteiligten in diesem Punkt nicht zu lange strapazieren.

Haben Sie den Eindruck, dass sich die Politik in Brüssel und London der Bedeutung der von Ihnen genannten Schlüsselbereiche
bewusst ist?

Eindeutig ja, es gibt hier kein Erkenntnisdefizit. Es hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten
gegeben. Notfalls muss es temporäre Lösungen geben. 

Könnten Sie das näher erläutern?

Lassen Sie uns noch einmal zum Clearinggeschäft zurückkommen. Ohne jegliche Vereinbarung droht eine erhebliche Störung des Derivate- und Aktienhandels. Das kann dann sogar systemische Konsequenzen haben. Wenn Banken Forderungen nicht mehr verrechnen können, müssten sie ja jede einzelne Forderung mit Eigenkapital hinterlegen. Wenn die Banken gerade in der Corona-Druckphase – die Auswirkungen der Pandemie bei den Unternehmen werden wir wohl erst im vierten Quartal so richtig zu spüren
bekommen – noch einem zusätzlichen Risiko ab dem Jahreswechsel ausgesetzt würden, wäre das schlicht unverantwortlich. Wenn es noch eines dramatischen zusätzlichen Signals bedurft hätte, wie wichtig es ist, beim Brexit endlich zu Potte zu kommen, dann ist es Corona. Die Pandemie ist ein wichtiger und letzter dramatischer Weckruf, jetzt endlich Lösungen zu finden. Corona verschärft die Brexit-Gefahren der Banken noch einmal dramatisch.

Und hier können auch temporäre Vereinbarungen helfen?

Eine vorläufige Lösung ist für uns immer nur eine Second-best-Lösung. Aber damit kann zumindest der harte Bruch zum Jahreswechsel vermieden werden.

Rechnen Sie damit, dass Großbritannien gleich nach dem Ende der Übergangsphase seine Finanzmarktregulierung
ändert?

Nein, davon gehen wir nicht aus. Das wäre auch nicht klug: Verlässliche Regeln und eine kompetente Aufsicht sind essenziell für jeden Finanzplatz. Wir gehen daher nicht davon aus, dass es 2021 zu schnellen und weitreichenden Veränderungen in der britischen Bankenregulierung kommt. Wenn es aber Änderungen gibt, müssen wir diese früh antizipieren können. Wir brauchen einen entsprechenden Vorlauf. Deshalb ist auch der intensive Austausch der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten so wichtig. Wir brauchen vor allem im vierten Quartal und im ersten Quartal 2021 absolute Sicherheit, was erlaubt ist und was nicht.

Sie hatten schon früher darauf verwiesen, dass das aktuelle Äquivalenzsystem der EU für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien eigentlich nicht ausreicht und nachgebessert werden muss. Was stört Sie daran?

Wir hadern bereits seit einiger Zeit ganz grundsätzlich mit dem geltenden Äquivalenzsystem in der EU. Der Brexit macht die Defizite im System noch einmal mehr als deutlich. Es geht ja dabei immer um einseitige Gleichwertigkeitsentscheidungen, und wir sehen die Verlässlichkeit, die Transparenz und Stabilität dieser Entscheidungen nicht immer als gegeben an – also etwa bei den Fragen,
wie diese Entscheidungen zustande kommen, auf welchen Kriterien sie beruhen und wie sie zurückgenommen werden können.
Äquivalenzentscheidungen können durch Brüssel derzeit sehr schnell auch widerrufen werden. Wenn es aber immer dieses Damoklesschwert gibt – darauf kann man keine dauerhaften Beziehungen aufbauen, wie jetzt im Falle Großbritanniens.

Sie meinen, die Finanzwirtschaft bräuchte genügend Vorlauf, um sich auf Änderungen einzustellen?

Ja, unter anderem. Wir wollen zum Beispiel beim Brexit, dass Marktteilnehmer bei Änderungen eine Übergangsphase von bis zu 24 Monaten erhalten.

Herr Krautscheid, kommen wir noch einmal zurück auf die fest - gefahrenen Post-Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten beharren auf
ihren roten Linien. Aus Ihrer Sicht: Ist es auch für die EU an der Zeit, ihre Verhandlungsstrategie zu überdenken und Zugeständnisse
gegenüber der britischen Regierung zu machen?

Wir haben an der bisherigen Verhandlungsführung von Michel Barnier nichts zu kritisieren. Er hält die Prinzipien des Binnenmarktes hoch, und er hält sich an sein Mandat. Das grundsätzliche Problem ist aber, dass EU-Handelsgespräche üblicherweise dazu dienen sollen, einen Drittstaat enger an die EU zu binden. Und beim Brexit wird mit jemanden verhandelt, der weg will. Das ist eine schwierige psychologische Ausgangssituation. Dass in den nächsten Wochen Bewegung in die Gespräche kommen muss, ist klar. Weder die EU noch die Briten haben ein Interesse an den wirtschaftlichen Nachteilen eines „No Deal“. Für die Banken
hätte eine solche Nichteinigung auf jeden Fall weitreichende und teure Konsequenzen. Corona wird die Banken gerade Ende des Jahres so sehr fordern, dass man alles tun muss, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Das Interview führte Andreas Heitker.

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