Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg

Sperrfrist: 17:30

„25 Jahre Ombudsmann der privaten Banken“ - Begrüßungsrede von Hans-Walter Peters

13. März 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr verehrte Frau Heil,
sehr geehrte Vertreter von Bundesministerien und Behörden,
sehr geehrte Ombudsleute,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Jubiläumsveranstaltung „25 Jahre Ombudsmann der privaten Banken“! Und ich freue mich darüber, dies in unserem Hause in Berlin tun zu dürfen.

Denn diese Räumlichkeiten – insbesondere der Sitzungssaal nebenan – waren knapp anderthalb Jahre lang Schauplatz der bislang größten Bewährungsprobe für das Ombudsmannverfahren der privaten Banken. Zwischen Dezember 2014 und März 2016 haben neben unseren eigenen Mitarbeitern teilweise bis zu 70 Aushilfskräfte mit höchstem Einsatz und viel Herzblut gearbeitet. Die Urteile des Bundesgerichtshofes zum Themenkomplex „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen“ hatten die Zahl der Beschwerden in bis dahin unbekannte Höhen katapultiert und diesen enormen Arbeitsaufwand nach sich gezogen. 

Einige Jahre und knapp 120.000 vollständig abgeschlossene Beschwerden später können wir folgendes Fazit ziehen: Der Ombudsmann der privaten Banken beherrscht auch das Massengeschäft! Unter der Last der Herausforderung ist er nicht eingeknickt. Im Gegenteil: Er hat die Fälle so zügig bearbeitet, wie man das anfangs wohl selbst kaum für möglich gehalten hätte. Spuren von Blut, Schweiß und Tränen sind heute nicht mehr zu finden.  Es wurde anschließend allerdings auch ordentlich renoviert.

Meine Damen und Herren, 25 Jahre Ombudsmann der privaten Banken (im Jahre 2018 sind es bald schon 26) stehen aber für deutlich mehr als nur für die eine Ausnahmesituation in den Jahren 2014/2015.

25 Jahre Ombudsmann der privaten Banken stehen für eine Form der Streitbeilegung, die 1992 im Bankenbereich ein absolutes Novum war. Als Alternative zu einem Gerichtsprozess hat sie sich seitdem Jahr für Jahr bewährt und immer größere Verbreitung gefunden. Das liegt auch daran, dass der Vorstand des Bankenverbandes dieses Verfahren immer als wichtigen Beitrag zu einem aktiven Verbraucherschutz verstanden und entsprechend unterstützt hat.

Die Entscheidung der Banken, den Kunden eine unkomplizierte und unentgeltliche Möglichkeit der Streitschlichtung zu geben, war seinerzeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die privaten Banken haben dieses Angebot damals als erste kreditwirtschaftliche Gruppe freiwillig geschaffen. Und wenn wir die Entwicklung seitdem betrachten, können wir eines aus Überzeugung sagen: Wir waren unserer Zeit damals weit voraus!

Erst sehr viel später hat der deutsche und europäische Gesetzgeber diese Errungenschaft nachvollzogen. Inzwischen ist die außergerichtliche Streitschlichtung auf europäischer Ebene etabliert, und auch die nationale Umsetzung ist vollzogen. Unsere Schlichtungsstelle wie auch die hier anwesenden anderen Einrichtungen sind nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bzw. der Finanzschlichtungsstellenverordnung als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt. Und als solche müssen sie – das versteht sich von selbst – hohen Qualitätsstandards genügen.

Meine Damen und Herren, mit der Einführung des Ombudsmannverfahrens haben die privaten Banken schon vor über 25 Jahren zum Ausdruck gebracht, dass sie den Interessen ihrer Kunden eine hohe, eine sehr hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Enttäuschungen und gegensätzliche Rechtsstandpunkte sind bei den vielfältigen Beziehungen, die es zwischen Millionen von Bankkunden und ihren Instituten gibt, genauso unvermeidlich wie bedauerlich.

Banken verkaufen nichts „zum Anfassen“. Unsere Dienstleistungen sind Verträge und damit naturgemäß rechtliche Konstrukte. Und ja, sie sind auch nicht immer ganz leicht zu verstehen. Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten sind nicht auszuschließen. Umso wichtiger ist es, solche Fälle konstruktiv auflösen zu können.

Durch das Ombudsmannverfahren sind die Kunden mit ihren Anliegen nicht auf sich allein gestellt. Mit der Hilfe unabhängiger Ombudsleute können sie versuchen, ihre Ansprüche durchzusetzen – ohne dass ihre jeweiligen Rechtspositionen deswegen beeinträchtigt werden. Der Betrag, bis zu dem die Schlichtungssprüche für die Banken bindend sind, liegt inzwischen bei 10.000 Euro.

Sicherlich: Nicht alle Schlichtungssprüche sind so ausgefallen, wie die Kunden sich das vorstellen. Das liegt bei Streitentscheiden in der Natur der Sache. Doch mehr als die Hälfte der Kunden ist mit dem Ausgang ihres Schlichtungsverfahrens zufrieden. Dies liegt vor allem auch daran, dass sich Kunde und Bank nicht selten schon vor einem Spruch der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns geeinigt haben.

Das Ombudsmannverfahren hilft den Kunden – aber genauso hilft es auch den Banken. Denn die Institute können durch das Verfahren nicht nur aus unzufriedenen wieder zufriedene Kunden machen. Sie können auch Schwachstellen etwa im Umgang von Mitarbeitern mit ihren Kunden leichter erkennen und korrigieren.

Die Vorteile für Kunden wie Banken liegen also klar auf der Hand. Vom ersten Tag an haben unsere Institute daher das Verfahren und seine Regeln voll mitgetragen und so den Erfolg möglich gemacht. Insgesamt hat es in gut 25 Jahren knapp 212.000 Beschwerden gegen unsere Mitgliedsinstitute gegeben, die in der einen oder anderen Form geklärt worden sind. Das bedeutet, dass den Gerichten durch unsere Streitschlichtung in vielen der genannten 212.000 Fälle Prozesse und damit allen Beteiligten viel Geld, viel Zeitaufwand und viele Nerven erspart worden sind.

Meine Damen und Herren, hinter dem Ombudsmann der privaten Banken stehen Menschen, stehen Persönlichkeiten, stehen hohe frühere Richterinnen und Richter sowie Ministerialbeamte mit exzellenter juristischer Kompetenz. Ohne diese Kompetenz, ohne das Engagement und die Unabhängigkeit der Ombudsleute – der ehemaligen und der amtierenden – würde der Ombudsmann der privaten Banken kaum die hohe Akzeptanz genießen, die wir heute konstatieren können. Akzeptanz von allen Seiten: von den Mitgliedsbanken, den Kunden, den Verbraucherschützern, der Politik.

Gerade die Unabhängigkeit der Schlichterinnen und Schlichter ist das Herzstück unseres Verfahrens – und war es von Anfang an. Umso mehr freuen wir uns, dass wir heute neben den aktiven Ombudsleuten auch langjährige Weggefährten begrüßen können, die inzwischen in eine Art „zweiten Ruhestand“ eingetreten sind.

Aus Ombudsmännern sind inzwischen längst Ombudsleute geworden, denn bei aller Beständigkeit des Ombudsmannsystems hat sich gesellschaftlich in den letzten 25 Jahren doch so einiges geändert. 1992 aber fehlte es offenbar noch an der Vorstellungskraft, dass eines Tages auch pensionierte Richterinnen einen Streit zwischen Bank und Kunden schlichten würden.

Ihnen allen, sehr geehrte Frau Lange und Frau Dr. Müller, meine Herren Bombe, Bickel und Weiß, Herr Dr. Bundschuh, Dr. Frellesen, Herr Dr. Kreft und Herr Dr. Mößinger, möchte ich an dieser Stelle für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken. Sie haben sich um die Bankkunden, um unsere Branche und weit darüber hinaus verdient gemacht.

Sehr verehrte Frau Heil, für die Anliegen der Verbraucher haben auch Sie stets ein offenes Ohr – das ergibt sich quasi schon aus Ihrer Jobbeschreibung. Bereits seit 2010 sind Sie Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  

Es freut uns sehr, dass Sie kurzfristig für Ihre Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker eingesprungen sind und am heutigen Tage ein Grußwort zu uns sprechen. Frau Winkelmeier-Becker ist aus familiären Gründen verhindert. Sehr verehrte Frau Heil, Sie haben das Wort.

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