Bankenpräsident Hans-Walter Peters

Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg

Peters beim Pressegespräch des Vorstands Frühjahr 2018

16. April 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Für den Verband ist dies heute ein Großkampftag: Der Vorstand wird heute Mittag tagen; am späten Nachmittag kommen die Delegierten zur jährlichen Versammlung zusammen. Und am Abend – darauf freuen wir uns besonders – dürfen wir den neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu unserem Jahresempfang begrüßen. Abgesehen von seiner Erklärung im Deutschen Bundestag wird dies seine erste öffentliche Rede als Bundesfinanzminister sein.

I. Regulierungs-Check

Wir sind erleichtert, dass die neue Regierung endlich ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist gut und wichtig für unser Land; das ist auch gut und wichtig für die Banken. Verschiedene Punkte aus dem Koalitionsvertrag berühren unsere Branche direkt oder indirekt. Besonders eine Passage begrüßen wir ausdrücklich: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Wechselwirkungen der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarktbereich zu untersuchen. Diesen „Regulierungs-Check“ halten wir für absolut notwendig. Nachdem das Finanzministerium einen ähnlichen Auftrag in der letzten Wahlperiode eher lustlos angegangen ist, setzen wir nun darauf, dass die neue Regierung sich mit mehr Elan an die Sache macht.

Es muss darum gehen, die unbeabsichtigten Nebenwirkungen der Finanzmarktregulierung zu analysieren. Es muss darum gehen, Schwachstellen, Widersprüche und offenkundige Übertreibungen der Regulierung aufzulösen. Und es muss darum gehen, die Institute von einigen unnötigen Fesseln zu befreien, ohne dass deswegen an der Stabilität des Sektors irgendwelche Abstriche gemacht werden.

Gerade die kleineren Institute stöhnen unter bürokratischen Auflagen, die für sie leicht zu tonnenschweren Lasten werden. Das Prinzip der Proportionalität besser durchzusetzen, muss eines der Ziele sein, die im Rahmen eines „Regulierungs-Checks“ verfolgt werden. Beispielhaft – auch wenn hier die Europäische Kommission und nicht die Bundesregierung am Zuge ist – möchte ich auch die Wertpapierrichtlinie MiFID II erwähnen, die seit Anfang Januar angewendet werden muss. Sie macht vielen Instituten, vor allem aber auch vielen Kunden, schwer zu schaffen.

Seit Beginn des Jahres müssen die Institute nicht nur persönliche Gespräche in der Bankfiliale dokumentieren. Sie müssen zusätzlich auch jedes einzelne Telefonat aufzeichnen, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte – und das auch gegen den erklärten Willen des Kunden. Die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Banken und Anlegern laufen dadurch Gefahr, einem permanenten Stresstest unterzogen zu werden.

Insgesamt haben die Dokumentations- und Informationspflichten mit MiFID II ein Niveau erreicht, das von vielen Kunden als Bevormundung wahrgenommen wird. Einige Kunden haben sich bereits bei unseren Häusern beschwert. Vor allem eines verstehen die Anleger nicht: warum sie keine Verzichtsmöglichkeiten haben sollen.

MiFID 2 – so viel lässt sich schon heute sagen – hat schwerwiegende Folgen: So manches Institut hat sich inzwischen aus der Anlageberatung zurückziehen müssen, denn Vertriebsrisiken und Kosten stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr zu den Erträgen. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Anleger – insbesondere in Zeiten von Nullzinsen.

Fehlende Beratung heißt in der Konsequenz, dass insbesondere Kleinanleger von den für sie geeigneten Produkten abgeschnitten werden. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich betonen: Veränderungen an MiFID 2 sind aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll; sie sind dringend notwendig.

II. Finanzplatz Deutschland

Im Koalitionsvertrag heißt es auch, dass sich die Bundesregierung für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen und den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten wolle. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dies nicht nur ausdrücklich unterstützen, sondern uns über diese Aussage freuen.

Die neue Bundesregierung könnte an vielen kleinen und größeren Stellschrauben drehen, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Beispielsweise könnte sie die steuerliche Nichtabsetzbarkeit der Bankenabgabe endlich abschaffen. Steuersystematisch hat diese Regelung vom ersten Tag an keinen Sinn ergeben. Und für die Banken geht es hier um deutlich mehr als nur um Kleingeld.

Fast noch wichtiger als einzelne Maßnahmen ist uns aber etwas anderes: Die Politik muss erkennen und wirklich verinnerlichen, welch große Bedeutung ein attraktiver Finanzplatz sowie ein profitables Bankensystem für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Es sind die Banken, die das Wachstum der deutschen Wirtschaft maßgeblich mitfinanzieren. Und deswegen sollten sie nicht länger als Regulierungsobjekte wahrgenommen werden, sondern als wesentliche Bestandteile eines dynamischen, prosperierenden Wirtschaftsraums. Ein profitabler Bankensektor muss das Leitbild unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sein. Banken sind Teil einer modernen Wirtschaftspolitik!

In diesem Zusammenhang muss die Politik erkennen: Die hiesigen Banken und der hiesige Bankenstandort stehen in einem scharfen europäischen und globalen Wettbewerb. Was anderswo passiert, hat Folgen für die deutschen Institute und sollte deshalb auch Folgen für die Regierungspolitik haben. Konkret: Aus den USA bekommen wir gerade einen doppelten Weckruf. Zum einen sind die Vereinigten Staaten schon längst da, wo wir hoffentlich bald sein werden: Sie überprüfen die bisherige Bankenregulierung und streben pragmatische Lösungen an, um unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu beseitigen.

Zum anderen denken sie in größeren Kategorien und betreiben eine aktive Standortpolitik. Wesentlicher Teil dieser aktiven Standortpolitik ist die Unternehmenssteuerreform. Diese Steuerreform ist eine gewaltige Herausforderung für die gesamte deutsche Wirtschaft, auch für die Banken. Herausforderung bedeutet nicht, dass sie ein Modell für die deutsche Steuerpolitik sein muss. Aber wir würden uns wünschen, dass die neue Bundesregierung steuerpolitisch mehr Mut und Einfallsreichtum unter Beweis stellt, als dies in den letzten zehn, 15 Jahren der Fall war.

Der Koalitionsvertrag gibt zu dieser Hoffnung zwar wenig bis keinen Anlass. Aber auch die neue Regierung weiß, dass die Welt schnelllebig ist und in keinem Koalitionsvertrag verewigt werden kann. Standortwettbewerb bedeutet, das große Ganze im Blick zu haben – und dazu zählt auch die Steuerpolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich eine eindrucksvolle Zahl nennen: Gegenüber den US-Banken haben die Institute in der Euro-Zone allein schon wegen der unterschiedlichen Einlagenverzinsung bei den Zentralbanken einen zinspolitischen Nachteil von ca. 30 Milliarden Euro im Jahr.

Ich weiß, der unmittelbare Adressat hierfür sitzt nicht in Berlin, sondern in Frankfurt. Und dennoch sollte die deutsche Politik diese Zahl kennen und in ihre standortpolitischen Entscheidungen einfließen lassen.

III. Europa

In Zeiten, in denen trennende Grenzen und Abschottung wieder salonfähig werden, halten wir es für umso dringlicher, auf einen echten Finanzbinnenmarkt zuzusteuern. Denn was für den Güter- und für den allgemeinen Dienstleistungsverkehr gilt, trifft auch auf die Finanzdienstleistungen zu: Ein einheitlicher Markt steigert den Wohlstand. Wir stehen deshalb vor der Aufgabe, die Kapitalmarktunion aus ihrem stiefmütterlichen Dasein zu befreien und sie gemeinsam mit der Bankenunion weitervoranzutreiben.

Ein wirklicher Finanzbinnenmarkt würde bedeuten: Grenzüberschreitende Banken können auch tatsächlich grenzüberschreitend operieren. Dies wird bislang dadurch erschwert, dass die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Auslandstöchter nicht zentral im Mutterland gesteuert werden können. Um dies zu ermöglichen, wäre ein sogenannter Waiver notwendig, wie ihn die Europäische Kommission für grenzüberschreitende Aktivitäten vorgeschlagen hat.

Allerdings wäre es wünschenswert, wenn dieser Waiver nicht mit zu vielen Bedingungen überfrachtet würde, so wie es die Vorstellungen von Ministerrat und Europäischem Parlament vorsehen. Einem wirklichen Finanzbinnenmarkt kämen wir auf diese Weise nicht näher.

Ähnlich wie für die Banken- und Kapitalmarktunion so gilt auch für die Wirtschafts- und Währungsunion: Da, wo wir heute stehen, können wir auf Dauer nicht bleiben. Die Währungsunion muss auf ein langfristig stabiles Fundament gestellt werden. Hierfür sind Reformen unabdingbar. Zwar sehen wir gewisse Prinzipien auch weiterhin als essenziel an. Von dem allgemeinen Grundsatz „Risiko und Haftung in einer Hand“ sollten wir nicht abrücken.

Finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir heißen sie ausdrücklich gut. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds.

Und genauso sehen wir es als sinnvoll an, zwei zweckgebundene Eurozonen-Hilfstöpfe einzurichten. Ein erster soll für besondere Notfälle, wie etwa Naturkatastrophen oder schwere, asymmetrische konjunkturelle Schocks, zur Verfügung stehen. Aufgabe des zweiten wäre es, notwendige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Wir private Banken glauben weiterhin an die Vitalität und an die Kraft, die in einem vereinten Europa stecken. Wir Banken wollen mehr Europa und nicht weniger Europa!

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