Peters anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank

Statement von Bankenpräsident Peters anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank

Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter Berenberg, Hamburg

19. Oktober 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Guten Morgen meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem Pressefrühstück anlässlich der IWF-Herbsttagung in Washington.

I. Weltwirtschaft und Wettbewerb

Ein zentrales Thema bei der IWF-Herbsttagung ist die angespannte Weltwirtschaft. Die neue geschäftsführende Direktorin des IWF hat schon vor zehn Tagen davor gewarnt, dass es zu einem lang anhaltenden globalen Abschwung kommen könnte.

Auch die privaten Banken erwarten, dass sich das globale Wachstum im laufenden Jahr 2019 auf etwa 3 % verlangsamen wird. Das wäre gut ein halber Prozentpunkt weniger als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Damit liegen wir auf einer Linie mit dem aktuellen IWF-Konjunkturausblick.

Zur Einordnung: Das ist eine deutliche und spürbare Abschwächung, die sich auch im nächsten Jahr bemerkbar machen wird. Für die deutsche Wirtschaft, die im besonderen Maße vom Außenhandel und dem Wohl und Wehe der globalen Konjunktur abhängig ist, sind dies keine guten Nachrichten. Unserer Exportindustrie tun diese Zahlen besonders weh. 

Und dennoch halten wir es für nicht gerechtfertigt, globale Rezessionsszenarien an die Wand zu malen. Die Daten sind nicht so niederschmetternd, dass wir in panischen Aktionismus verfallen müssten. 

Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass der US-Wirtschaft im Laufe des kommenden Jahres ein „soft landing“ bei einer jährlichen Wachstumsrate von knapp 2 % gelingen wird. Hierfür spricht u. a. die sehr frühe geldpolitische Reaktion der Fed. In China dürfte sich die Wachstumsverlangsamung zwar auch 2020 fortsetzen, aber das Tempo, in dem dies geschieht, wird schwächer. 

Deswegen gehen wir davon aus, dass sich das globale Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr auf ungefähr 3 % belaufen wird. Ein Katastrophenszenario sieht eindeutig anders aus.

Ich will allerdings nicht bestreiten, dass die allgemeinen Entwicklungen, Trends und Stimmungen auch uns mit Sorge erfüllen. Und dabei müssen wir gar nicht nur an die Hot Spots denken, also an die globalen Handelskonflikte, an den Brexit oder an die Unruhezone „Mittlerer Osten“.

Beunruhigen muss uns auch, dass künftige Wachstumsfelder nicht unbedingt in Europa zu vermuten sind. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat es neulich gesagt: Für viele Finanzinvestoren in Asien ist unser Kontinent nicht mehr interessant. Sie trauen der europäischen Industrie keine großen Sprünge mehr zu. Das muss uns beunruhigen.

Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist in diesen unruhigen Zeiten mehr denn je von zentraler Bedeutung. Und es ist für jeden unübersehbar, dass sich hier in Deutschland über viele Jahre Defizite aufgehäuft haben: im Bereich Investitionen, bei der Bildung, in der Unternehmensbesteuerung, beim Bürokratieabbau.

Was wir jetzt in Europa ganz sicher nicht benötigen, sind Konjunkturprogramme, bei denen mit der Gießkanne mal hier und mal dort Wasser vergossen wird. Notwendig sind bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und für ein höheres Trendwachstum. Die schon seit einigen Jahren sehr schwache Investitionstätigkeit speziell in Deutschland – ich spreche von öffentlichen und privaten Investitionen – ist ein gravierendes Problem.

Niemand fordert, dass die Bundesregierung nun die Schleusen öffnet und Geld wie Regen vom Himmel prasseln lässt. Aber die „Schwarze Null“ zum heiligen Gral der sozialen Marktwirtschaft zu erklären ist kein Ersatz für eine überzeugende Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft notwendige Investitionen müssen getätigt und dürfen nicht unterlassen werden und die Schuldenbremse lässt uns Möglichkeiten dafür.

Im Übrigen ist auch der Hinweis auf fehlende Kapazitäten in den Planungsämtern nicht überzeugend, wenn er Jahr für Jahr wiederholt wird. Die enormen Schwachstellen in den Planungs- und Genehmigungsprozessen müssen in Angriff genommen werden. Und insgesamt gilt es, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern. Einfach nur Geld und Fördertöpfe ins Schaufenster stellen, hilft dabei wenig. Die Schwierigkeiten liegen tiefer. 

Große Anstrengungen sind auch auf dem Feld „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken“ nötig. Gerade hier in den USA werden uns die Probleme des europäischen Bankensektors immer wieder vor Augen geführt. Gegenüber ihren US-Konkurrenten haben die europäischen Institute in den letzten Jahren erheblich an Boden verloren. 

Vor kurzem erst haben wir aktuelle Zahlen zur Kenntnis nehmen müssen, die dies erneut bestätigen. Während der Nettogewinn der zehn größten Banken in Europa im ersten Halbjahr 2019 binnen Jahresfrist auf rund 26 Milliarden Euro gefallen ist, haben die US-Wettbewerber ihr Nachsteuerergebnis bei einer deutlich dickeren Kapitaldecke auf umgerechnet knapp 70 Milliarden Euro gesteigert. 

Gründe für diese massiven Ungleichgewichte gibt es viele. Sie haben ganz sicher auch mit Versäumnissen der Institute selbst zu tun. Auch bestehen in Deutschland weiterhin Überkapazitäten im Bankensektor. Aber in erheblichem Maße sind es die fragmentierten Märkte, die den europäischen Banken im Wege stehen. Wir brauchen deswegen dringend einen großen europäischen Finanzbinnenmarkt, der neue Chancen für unsere Institute, aber übrigens auch für die Verbraucher eröffnet. Hier hat die Europäische Kommission eine wichtige Aufgabe.

Auch die Regulierung trägt in den USA eine pragmatischere Handschrift. Speziell die kleineren und mittleren US-Banken wurden von unnötigem bürokratischem Aufwand befreit, der niemandem etwas bringt. In dieser Hinsicht sollten und können die USA ein Vorbild für uns sein. Stabilität und Ertragskraft sind keine Widersprüche, sie bedingen einander. Beide müssen die europäischen Regelsetzer im Blick haben.

II. EZB und Negativzinsen

Und natürlich müssen wir auch auf die Zinsen schauen, wenn wir über die Gründe für die geringere Ertragskraft der europäischen Banken sprechen. Denn die Negativzinspolitik der EZB bleibt weiterhin ein schwerer Klotz am Bein der Institute, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt.

Auch wenn die EZB bei ihrer jüngsten Zinsentscheidung endlich einen Staffelzins bzw. einen Freibetrag für Einlagen der Banken eingeführt hat: Die europäischen Institute werden weiterhin jährlich rund 5 Milliarden Euro Sondersteuer an die EZB zahlen müssen. 

Wir befürchten, dass dieser Betrag schon im nächsten Jahr schnell wieder auf 6 oder 7 Milliarden Euro steigen wird. Und zwar deswegen, weil die Überschussliquidität im Bankensystem durch das neue Aufkaufprogramm nach allen Erfahrungen wieder steigen wird.

Ganz anders ist die Situation hier in den USA. Die Fed hat in der Vergangenheit nicht nur der Versuchung widerstanden, Negativzinsen einzuführen. Sie zahlt den Banken seit 2009 auch Guthabenzinsen auf deren Überschussliquidität. 

Wenn Sie beide Zahlen seit dem Start der Negativzinspolitik durch die EZB Mitte 2014 gegenüberstellen – also die Zinsbelastung der europäischen Banken durch die EZB einerseits und die Zinszahlungen der Fed auf die Überschussliquidität andererseits – dann landen Sie bei einem dreistelligen Milliardenbetrag. Die US-Institute haben gegenüber den Banken aus dem Euro-Raum zum Jahresende eine bessere Ertragssituation von insgesamt gut 120 Milliarden Euro aus der Zinspolitik. 

Die Politik der EZB – aktuell die weitere Senkung des Negativzinses und die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms – ist aus unserer Sicht eine Katastrophe. Wir wissen um die Schwierigkeit, eine einheitliche Geldpolitik für einen nicht ganz so einheitlichen Währungsraum zu formulieren. Aber die Wirklichkeit eines großen Teils dieses Währungsraumes lautet nun mal: Es gibt keine tiefe Wirtschaftskrise, und es sind keine Deflationsgefahren in Sicht. Mit ihrer Geldpolitik suggeriert die EZB aber genau das. 

Die Entscheidungen der EZB waren in der Krise entschlossen und richtig, heute jedoch sind sie falsch und unangemessen. Anders ausgedrückt: Die EZB befindet sich in einer Sackgasse und gibt dort auch noch Gas!

Bedenklich bleibt auch: Die EZB hat binnen weniger Monate Tatsachen geschaffen, die offenbar sehr weit in die Zukunft reichen. Denn mit der faktischen Verlängerung der „forward guidance“, aber auch in vielen anderen Verlautbarungen hat sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die gegenwärtige Minuszinsphase in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Mit den Negativzinsen für die Banken will die EZB der drohenden Konjunkturabkühlung entgegenwirken. Das Geld soll nicht auf den Konten liegen, sondern für Investitionen ausgegeben werden. Doch die Ursache für die Abkühlung liegt nicht in der Kreditversorgung, sondern in der fehlenden Bereitschaft für Investitionen.

Wir sollten uns nicht an Negativzinsen gewöhnen. Sie sind und bleiben eine Anomalie. Und sie lassen sich nun mal nicht ohne weiteres und schon gar nicht in der Breite an die Kunden weitergeben. Offenbar sieht die EZB das anders, offenbar scheint sie davon auszugehen, dass die Banken die Negativzinsen eins zu eins an die Kunden weiterreichen können. Wenn dem aber so ist, dann sollte sie auch so konsequent und mutig sein, dies klar zu kommunizieren! 

Die Kritik an der gegenwärtigen Politik der EZB ist lauter geworden – und sie kommt inzwischen auch aus den Reihen der EZB selbst. Ja, es stimmt: Über Geldpolitik darf und muss gestritten werden können, Entscheidungen müssen nicht einstimmig getroffen werden. Wenn aber bei zentralen Fragen ein offenkundiger Riss durch den EZB-Rat geht, dann ist das etwas, was der unabhängigen Geldpolitik auf Dauer nicht guttut. Und es ist etwas, woran die Öffentlichkeit möglichst nicht gewöhnt werden sollte. Insbesondere wird sich die EZB dafür verantworten müssen, dass wir heute in den Märkten mit falschen Risikopreisen arbeiten – wie es am besten am Immobilienmarkt abzulesen ist. Und das gilt auch für die schleichende Enteignung der Sparer – vor allem bei der Altersvorsorge!

III. Digitalwährung/Libra

Ein anderes Thema von Bedeutung – eines, das die EZB ebenfalls direkt oder indirekt betrifft – ist das Thema Stablecoin bzw. Kryptowährung.

Die Ankündigung von Facebook, im kommenden Jahr mit einer eigenen Währung auf den Markt gehen zu wollen, hat für großes Aufsehen gesorgt. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass diese Pläne auf heftigen Gegenwind gestoßen sind. 

Eine private Währung wie Libra wäre mit enormen Risiken verbunden, die in keiner Weise hinnehmbar sind: Risiken für die Finanzmarktstabilität, Risiken für den einzelnen Anleger, Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Für die privaten Banken steht deshalb eines fest: Die Verantwortung für die Währungsordnung wird und muss auch weiterhin bei den Staaten liegen. Jedes Geldangebot, sei es von Banken oder anderen privaten Unternehmen, muss sich in die staatliche Ordnung einfügen. Private Währungen, die ein mehr oder weniger ungeregeltes Eigenleben führen, dürfen die staatliche Geldordnung nicht untergraben.  

Ich sage aber ausdrücklich: Natürlich sehen wir das große Potenzial von kryptografisch-digitalem Geld – anschaulicher formuliert – von programmierbarem Digitalgeld. Den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, um nur ein Beispiel zu nennen, könnte es wesentlich effizienter machen.

Vor allem aber im Zusammenhang mit Smart Contracts und dem Internet der Dinge dürfte programmierbares Digitalgeld künftig eine große Rolle spielen. Denn die Unternehmen werden dieses Geld in relativ kurzer Frist benötigen, um ihre Wertschöpfungsketten konsequent digitalisieren zu können. 

Das bedeutet zweierlei. Erstens: Die Verfügbarkeit von programmierbarem digitalem Geld wird für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. 

Und zweitens: Wir brauchen in Europa deshalb den digitalen Euro! Einen digitalen Euro, der höchsten Regulierungsstandards gerecht wird, europaweit einsetzbar ist, über das Bankensystem bereitgestellt wird und mit dem alle Vorteile programmierbaren digitalen Geldes genutzt werden können. Ein digitaler Euro wäre ein wichtiger Beitrag für ein stärkeres Europa, das die Herausforderungen der digitalen Revolution mit Entschlossenheit angeht.

Im Übrigen gilt auch hier: Wenn Europa sich bei diesem Thema nicht selbst bewegt, dann werden wir von anderen bewegt, getrieben oder gar aus dem Weg geschubst. Jedem ist bewusst, dass der Vorsprung der USA und Chinas im Tech-Bereich schon heute groß ist. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Markt nicht anderen überlassen.

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