Peters zur Lage der Banken

Peters zur Lage der Banken

Statement von Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes

8. April 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

herzlich Willkommen zu unserem Pressegespräch. Für den Verband ist dies heute ein Großkampftag: Der Vorstand wird heute Mittag tagen; am späten Nachmittag kommen die Delegierten zur jährlichen Versammlung zusammen. Und am Abend endet dann der Tag mit unserem Jahresempfang, bei dem Christian Lindner die Festrede halten wird.

Bankenmarkt allgemein

Für uns ist dies also ein guter Anlass, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wo steht die Branche heute? In welchem Umfeld bewegen wir uns? Mit welchen Belastungen haben wir zu kämpfen? Wo sehen wir Handlungsbedarf?

Es wird Sie möglicherweise nicht überraschen, wenn ich sage: Wir sehen an vielen Stellen Handlungsbedarf! So solide die Banken in Deutschland auch dastehen: In Zeiten niedriger Zinsmargen und weiterhin großer Regulierungslasten bleibt die Ertragslage überaus bescheiden. Gegenüber den US-amerikanischen Instituten hinkt der europäische Bankensektor als Ganzes hinterher.

Gerade im Kredit- und Privatkundengeschäft sind die Ertragsmöglichkeiten auf ein Minimum geschrumpft. Da hilft es nur bedingt, wenn die Institute so stark auf die Kostenbremse drücken, dass es quietscht und wehtut. Zumal jetzt auch noch konjunkturelle Aussichten hinzukommen, die nach Stagnation jetzt in Richtung Rezession tendieren. Kurz gesagt: Wir Banken bewegen uns gerade auf einem schwierigen Pflaster.

Mit diesen Herausforderungen müssen wir als Branche umgehen, aber es handelt sich hier nicht nur um ein reines Branchenthema. Profitable Banken sind kein Nice-to-have, sondern ein Must-have für eine große und exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche.

Die einzelnen Häuser sind deswegen gefordert, weiter an sich und ihrer Performance zu arbeiten. Das bedeutet auch, weiterhin massiv in Digitalisierung zu investieren. Aber zugleich – und diese Botschaft ist zentral – benötigen wir Banken dringend mehr Rückenwind, oder besser gesagt: überhaupt irgendeinen Rückenwind. Was ist aus unserer Sicht nun wichtig?

Geldpolitik

Stichwort Geldpolitik: Wir kennen das wirtschaftliche Umfeld und wissen, dass man die Uhren nicht einfach zurückdrehen kann. Leitzinsen, wie sie vor der Finanzmarktkrise üblich waren, liegen noch in sehr weiter Ferne. Deswegen werden wir die EZB auch nicht dazu auffordern, eine geldpolitische 180-Grad-Wende einzulegen.

Aber in einem Punkt lassen wir nicht locker und bleiben hartnäckig. Wir fordern ein rasches Ende der Belastung durch die Negativzinsen. Rund 7,5 Milliarden Euro zahlen die Institute in der Eurozone zurzeit jährlich an Strafzinsen; das schwächt die Banken und ist nicht akzeptabel.

Wenn sich die EZB in diesem Jahr außerstande sieht, die Zinsen zu erhöhen und die Zeit der Negativzinsen zu beenden, dann sollte sie zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. Mit der Einführung von Negativzinsen haben diese beiden Institute den Banken vom ersten Tage an Freibeträge für ihre Überschussliquidität eingeräumt. Bis zu einem gewissen Betrag müssen die Banken keine Strafzinsen zahlen. Diese Erleichterung ist auch für den Euro-Raum dringend notwendig, und sie ist überfällig!

Die Idee, Negativzinsen einzuführen, stammt aus einer Zeit, als wir in der Euro-Zone noch mehr oder weniger begründete Deflationssorgen hatten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Seit dem Jahr 2014 aber wirken die Negativzinsen Tag für Tag wie eine Strafsteuer.  

Nur zur Erinnerung: Die Fed und die Bank of England hatten zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahren mit Negativzinsen gearbeitet. Mit anderen Worten: Von den großen Notenbanken der Welt ist es einzig die EZB, die Negativzinsen eingeführt und zugleich keine Entlastung durch Freibeträge eingeräumt hat. Die Fed hat zur Stärkung des Bankensystems sogar einen positiven Zins für Liquidität eingeführt.

Die Strafzinsen dürften auf die Kreditvergabe eher negativ wirken, weil mit abnehmender Profitabilität der Banken die Fähigkeit, Kredite zu vergeben, zurückgehen wird.

Erste Signale aus Frankfurt lassen erkennen, dass man auch dort inzwischen die Bedeutung des Themas „Negativzinsen“ erkannt hat. Die nächste EZB-Ratssitzung steht kurz bevor. Wir bleiben beharrlich und fordern von der EZB: Der Freibetrag muss jetzt kommen!

Der EZB-Präsident hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er rechtzeitig eine wegweisende Entscheidung für Europa fällen konnte. Drücken wir ihm die Daumen, dass es ihm auch diesmal wieder gelingt.

Neben der Notenbank sind es auch Regelsetzer und Politik, auf die wir gewisse Hoffnungen setzen. Allerdings füge ich hinzu, dass unsere Hoffnung in einem wichtigen Projekt enttäuscht zu werden droht.

Regulierung

Vor gut einem Jahr hatte sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die „Wechselwirkungen der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarktbereich“ zu untersuchen. Dabei ging und geht es der Regierung nach eigenen Worten nicht nur um eine zielgenaue und wirksame, sondern auch um eine angemessene Regulierung.

Das Ergebnis der Untersuchung liegt seit kurzer Zeit als Gutachten vor. Unsere Erwartung war nicht, dass es nachträglich Weihnachtsgeschenke für unsere Branche geben würde. Aber unsere Erwartung war, dass die offenkundigen Mängel und Widersprüche im gegenwärtigen Regulierungswerk klar benannt und Änderungen – wo möglich – zumindest in Aussicht gestellt werden. Das ist allerdings nur in Teilen geschehen, etwa beim Thema Meldewesen. Andere Themen hingegen, gerade auch im Verbraucherschutz und mit Blick auf die Digitalisierung, werden kaum gestreift.

Wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich für „attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen“ möchte – auch das steht im Koalitionsvertrag –, dann ist unter dem Strich wenig passiert.

Es geht dabei nicht nur um Regulierung, die auf nationaler Ebene modifiziert werden könnte. Es geht vor allem um das große Bild, auch um das also, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Denn auch hier sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, auf Erleichterungen hinzuwirken.

Konkretes Beispiel: Seit Anfang des letzten Jahres sind Banken und Bankkunden Opfer einer Regulierungsmaßnahme mit dem technischen und unverdächtigen Namen MiFID II. MIFID II, das wissen Sie, ist eine Finanzmarktrichtlinie, die eigentlich für mehr Anlegerschutz und Transparenz im Wertpapiergeschäft sorgen soll.

Lassen Sie mich es so zusammenfassen: Seitdem MiFID II in Kraft ist, sind wir entsetzt!

Warum entsetzt? Weil wir aus der Praxis inzwischen wissen, dass die Richtlinie das Wertpapiergeschäft der Banken erheblich geschädigt hat. Viele Kunden sind massiv verärgert. Grund dafür ist die riesige Informationsflut, die über alle Kunden – auch wenn sie sich im Anlagegeschäft auskennen und auf die Informationen dezidiert verzichten wollen – geradezu hereingebrochen ist und viele zur Flucht aus der Wertpapieranlage motiviert hat. Grund dafür sind aber auch die durch MiFID II entstandenen höheren Kosten, die zur Folge haben, dass Wertpapierberatung nicht mehr in jeder Filiale und auch nicht mehr in jeder Bank stattfinden kann.

Das alles ist keine Vermutung, sondern wurde in einer Auswirkungsstudie aufgezeigt, die die „Deutsche Kreditwirtschaft“ jüngst veröffentlicht hat. Sie basiert auf einer Umfrage unter mehr als 150 Banken und Sparkassen und 3000 Kunden.

Der Befund ist eindeutig: Das Ziel, „mehr und besseren Anlegerschutz“ zu liefern, hat MiFID II eindeutig verfehlt. Angesichts von Implementierungskosten, die sich für alle Institute in Deutschland hochgerechnet auf ca. 5½ Milliarden Euro belaufen haben dürften, ist das mehr als ärgerlich; es ist einfach unglaublich. Jetzt gilt es, weiteren Schaden von Banken und Kunden abzuwenden. Wir fordern deshalb eine Überarbeitung der Richtlinie – das Thema muss dringend auf die Agenda der nächsten EU-Kommission und damit auch zu einem Thema für die Bundesregierung werden. Immerhin: Die eine oder andere ermutigende Aussage zu diesem Thema gibt es im Regulierungsgutachten. Doch hier muss sich die Regierung an Taten messen lassen.

MiFID II ist ein Beispiel dafür, dass Regulierung nicht nur Nutzen stiften, sondern mit vielen unerwünschten Nebeneffekten, vor allem mit viel Bürokratie verbunden sein kann! Es gibt andere Beispiele, die insbesondere kleine Institute überdurchschnittlich hart treffen. Hier sind Erleichterungen notwendig.

Es gibt auch das Thema Basel IV. Hier steht zu befürchten, dass die europäischen Banken durch das Reformpaket, das nun in die europäische Umsetzung geht, stärker belastet werden als bislang angenommen. Höhere Kapitalanforderungen, die unweigerlich die Kreditvergabe der Banken verteuern und vor allem das risikoarme deutsche Baufinanzierungsgeschäft treffen würden, aber müssen unbedingt vermieden werden.

Leider scheint man das im Finanzministerium anders zu sehen, zumindest deutet das Regulierungsgutachten darauf hin. Die dort vorgenommene Bewertung der Auswirkungen von Basel IV können wir nicht teilen.

Höhere Kapitalanforderungen sollten auch an einer anderen Stelle vermieden werden. Konkreter Hintergrund: Von der Deutschen Bundesbank wird gegenwärtig ins Spiel gebracht, den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer zu aktivieren.

Was verbirgt sich hinter diesem Wortungetüm? Es handelt sich hier um einen Aufschlag auf das harte Kernkapital, der von der Aufsicht in Zeiten eines übermäßigen Kreditwachstums verhängt werden kann. Die Banken sollen in guten Zeiten ein zusätzliches Reservepolster aufbauen, das sie in schlechteren Zeiten nutzen können, um Verluste aufzufangen. So soll eine Kreditklemme verhindert werden.

Die naheliegende Frage ist nun: Wo sind die guten Zeiten? Im Hier und Heute gibt es sie nicht, und deswegen droht aus diesem Kapitalpuffer ein echter Konjunkturkiller zu werden. Warum? Wenn die Kapitalkosten der Banken in einem Augenblick steigen, wo das Wirtschaftswachstum rückläufig ist und die Aussichten bescheiden sind, könnte dies einen unerwünschten und schädlichen Rückgang der Kreditvergabe zur Folge haben. Die Konsequenzen dürfte man dann auch außerhalb des Bankensektors spüren.

Abgesehen von diesem Risiko können wir auch keine stichhaltige Begründung erkennen, warum dieser Puffer – bislang liegt er bei null – gerade jetzt aktiviert werden sollte.

Die Banken in Deutschland haben in den vergangenen Jahren ihr Eigenkapital massiv erhöht und sind heute deutlich stabiler als vor der Krise. In zahlreichen Stresstests haben sie ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen. Das alles war harte Arbeit, das alles war auch nicht zum Nulltarif zu bekommen; aber es war richtig und wichtig. Der Einsatz des Kapitalpuffers in der konjunkturellen Abschwächung wäre in unseren Augen ein Misstrauensvotum gegen die Stabilität des deutschen Bankensystems.

Europa

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch über Chancen und Perspektiven sprechen, konkret: von Europa und von der Verwirklichung eines echten europäischen Finanzbinnenmarktes. Warum europäischer Finanzbinnenmarkt?

Weil es einen wirklichen europäischen Finanzbinnenmarkt bis heute nicht gibt. Noch immer erschweren oder verhindern viele rechtliche Hürden ein grenzüberschreitendes, europaweites Banking der Institute. Noch immer ist der europäische Markt deswegen in viele nationale Märkte aufgeteilt.

Ein größerer Heimatmarkt würde den Instituten im Euro-Raum neue Wachstumsperspektiven verschaffen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den amerikanischen Konkurrenten zumindest teilweise wettmachen. Obendrein wären gerade die Kunden Nutznießer eines deutlich größeren Angebots an Bankprodukten. Bislang hält sie die Rechtsunsicherheit von grenzüberschreitenden Geschäften ab. Das ist nicht das, was wir uns unter einem einheitlichen Wirtschaftsraum vorstellen.

Der Binnenmarkt ist eine der wesentlichen Klammern, die Europa zusammenhält. Eine Stärkung dieses Binnenmarktes, in diesem Falle des Finanzbinnenmarktes, wäre gleichbedeutend mit einer Stärkung Europas. 

Damit die EU in dieser Frage Fahrt aufnehmen kann, brauchen wir eine schlagkräftige neue Kommission und ein handlungsfähiges Europäisches Parlament. Beides ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Wahlen im Mai sind von fundamentaler Bedeutung für die weitere Zukunft der europäischen Integration. Auch aus diesem Grund wird der Vorstand des Bankenverbandes heute einen Wahlaufruf beschließen, den wir in den nächsten Wochen veröffentlichen werden.

Leider können wir über die EU gegenwärtig nicht sprechen, ohne über den Brexit zu reden – so strapazierend dieses Thema inzwischen auch geworden ist. Deswegen – zwei Tage vor dem Gipfel – hierzu eine kurze Einschätzung:

Niemand hat sich gewünscht, dass wir auch bald drei Jahre nach dem Referendum noch immer nicht wissen, welche Art von Brexit wir wann bekommen werden. Speziell die letzten Monate haben viele Nerven gekostet und der Wirtschaft viel Unsicherheit beschert; das ist nicht hilfreich für die Konjunktur in Europa.

Für den Bankensektor gilt: Wir sind gut vorbereitet. Auch der Worst Case wurde immer berücksichtigt.  

Es gibt möglicherweise noch ein Thema, das Sie interessieren könnte und das ich bislang nicht erwähnt habe. Ich kann Ihnen versichern: Auch wir verfolgen die Gespräche unserer beiden größten Mitgliedsinstitute mit hoher Aufmerksamkeit. Aber Sie kennen uns gut genug, um zu wissen, dass wir uns als Verband an den Spekulationen weder beteiligen wollen noch beteiligen können. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir mehr zu diesem Thema nicht sagen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und gebe damit ab an Herrn Santen.

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