Peters zu HSH Nordbank und Negativzinsen der EZB

Statement von Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes

5. November 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch ich begrüße Sie herzlich zu unserem Pressegespräch.

I. HSH-Nordbank

Beginnen möchte ich mit einem Thema, das uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt.

Der Vorstand des Bankenverbandes hat heute dem mit allen Beteiligten ausgehandelten Rahmen für einen Übergang der HSH Nordbank aus der Institutssicherung in den Einlagensicherungsfonds zugestimmt.

Das ist eine sehr gute Nachricht für den Finanzstandort Deutschland!

Wir haben eine klare Lösung entwickelt und auf dieser Basis der HSH Nordbank eine Brücke für den Übergang gebaut.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wie sich der Übergang der Bank gestalten wird:

  • Die HSH Nordbank wird zum 1. Januar 2019 Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken.
  • Der Prüfungsverband wird die Bank in der dreijährigen Übergangszeit ab Anfang 2019 begleiten.
  • Zum 1. Januar 2022 kann der nahtlose Wechsel in den Einlagensicherungsfonds erfolgen. Die Sicherungsgrenze soll dann wie auch bei anderen Banken nach dreijähriger Probezeit grundsätzlich 15 Prozent der Eigenmittel der Bank betragen.
  • Bis Ende 2021 verbleibt die HSH Nordbank in der Institutssicherung des DSGV.
  • Bereits ab 1. Januar 2019 wird die HSH Nordbank in unseren Gremien als außerordentliches Mitglied mitarbeiten.

Mit dem nun vorliegenden Ergebnis sind unsere beiden zentralen Verhandlungsforderungen erfüllt!

Erstens: Die Lösung folgt unseren strengen Regeln. Daran wurde nicht gerüttelt. Zweitens: Es gibt keine Doppelmitgliedschaft.

Dies zu gewährleisten war für alle Beteiligten in den letzten Monaten ein hartes Stück Arbeit.

Die HSH Nordbank war auf den Prozess gut vorbereitet. Politik und Aufsicht haben den Prozess eng und sehr konstruktiv begleitet. Das war hilfreich und dafür möchte ich danken!

Alle Parteien mit ihren unterschiedlichen Interessen haben sich auf die Sache konzentriert; sie haben gut zusammengearbeitet und ihren Beitrag zur Lösung geleistet. Ihre große Verantwortung war allen Beteiligten bewusst.

Sie wissen: Wir, die privaten Banken, begrüßen grundsätzlich eine Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Instituten. Die jetzt gefundene Lösung demonstriert, dass wir einen solchen Prozess konstruktiv begleiten. Sie kann ein Muster für den künftigen Wechsel von Instituten aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein.

Das Ergebnis, das wir erzielt haben, belegt zudem die Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit des Einlagensicherungsfonds. Die Hürden sind hoch, der Schutz der Sparer und Mitglieder steht an erster Stelle – nur, wer diese Ansprüche erfüllt, kann Mitglied werden.

Damit haben wir erneut gezeigt: Der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken leistet einen wesentlichen Beitrag nicht nur für die Stabilität des Finanzmarkts, sondern auch für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Bankenlandschaft in Deutschland.

II. EZB

Meine Damen und Herren, einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bankenlandschaft wünschen wir uns auch von der Europäischen Zentralbank.

Die Welt der Banken und auch die Welt der EZB ist eine Welt der Zahlen. Ich möchte deshalb gerne eine kleine Zahlenreihe vorlesen: 2,0%, 2,1%, 2,0%, 2,1%, 2,2%. Das sind die Inflationszahlen für den Euroraum in den Monaten Juni bis Oktober.

Lassen Sie mich noch ein, zwei weitere Zahlen nennen: Seit dem Frühjahr 2013 bis zum Herbst dieses Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Leistung im Euroraum 22 Quartale hintereinander gestiegen – im Durchschnitt um 0,5 Prozent im Quartal, was einer jährlichen Wachstumsrate von gut 2 Prozent entspricht.

Zahlen sind häufig interpretationsbedürftig, und wir sehen beim Wirtschaftswachstum auch gewisse Abkühlungssignale. Über eines müssen wir hier aber nicht streiten: Mit Deflation oder Rezession hat die gegenwärtige Preis- und Wirtschaftsentwicklung absolut nichts zu tun.

Eine Deflation zu verhindern und die Inflation wieder in den Bereich ihres Preisziels von „unter, aber nahe 2 Prozent“ zu rücken – das war aber das erklärte Ziel der EZB, als sie Null- und Minuszinsen einführte und mit ihrem gigantischen Anleihekaufprogramm loslegte.

Den Zielkorridor von „unter, aber nahe 2 Prozent“ haben wir inzwischen sogar überschritten. Schon die Inflationsrate des vergangenen Jahres lag mit 1,5 Prozent so hoch, dass der geldpolitische Ausnahmezustand in der damaligen Form nicht mehr gerechtfertigt war.

Was bedeutet das nun konkret? Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Europäische Zentralbank muss ihre geldpolitischen Exzesse beenden – und zwar schneller und konsequenter, als sie bislang angekündigt hat.

Das heißt im Einzelnen: Das Anleihekaufprogramm muss unter allen Umständen zum Jahresende auslaufen. Es ist bedauerlich, dass sich die EZB in dieser Frage noch immer eine Hintertür offenlässt.

Schneller als bislang angedeutet muss die EZB auch an die Zinspolitik ran. Die Negativzinsphase ist inzwischen ein Anachronismus – ein Anachronismus, der nicht nur Sparern und Anlegern in den letzten Jahren teuer zu stehen gekommen ist.

Auch die Banken leiden darunter. Das Bankgeschäft in Europa und vor allem in Deutschland ist nun einmal sehr abhängig vom Zinsgeschäft. Wenn die Margen zusammenschrumpfen, wirkt sich das zwangsläufig negativ auf die Ertragskraft der Institute aus.

Im gesamten Euro-Raum leiden die Banken unter dem negativen Einlagenzins der EZB. Seit dem Jahr 2014 sind so knapp 20 Milliarden Euro von den Instituten an die Zentralbank geflossen. Dies ist eine Art „Sondersteuer“, die schmerzhaft ist und für die es keine Rechtfertigung gibt.

Nur zum Vergleich: Die US-Notenbank hat zu keiner Zeit der Krisenbekämpfung auf Negativzinsen zurückgegriffen. Sie hat 2008 sogar einen positiven Zins auf die Überschussreserve eingeführt. Für das laufende Jahr ist mit Zinszahlungen an die Geschäftsbanken in Höhe von 47 Milliarden Dollar zu rechnen. Damit flossen seit 2014 insgesamt 95 Milliarden Dollar von der Fed an die amerikanischen Institute.

Im Euro-Raum hingegen schneidet der Negativzins ins Fleisch der Banken. Das kostet uns Geld – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Investitionen, etwa im digitalen Bereich, werden genauso erschwert wie der Aufbau eines Finanzpolsters für Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Die außerordentlich expansive Geldpolitik hat in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt – keine Frage. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die EZB für die Stabilisierungserfolge Anerkennung verdient. Jetzt aber wird die Gefahr immer größer, dass sie mit ihrer Politik die Banken weiter massiv schwächt.

Und nicht nur das: Die aktuelle, längst nicht mehr angemessene Zinspolitik – in Verbindung mit den Ankaufprogrammen – verzerrt die Risikowahrnehmung. Sie schürt die Gefahr von Vermögenspreisblasen, untergräbt die kapitalgedeckte Altersvorsorge, verschleppt den Strukturwandel. Niedrigzinsen sind wie ein süßes Gift, das der europäischen Wirtschaft für einige Zeit zusätzliche Lebenskraft eingehaucht hat, jetzt aber immer deutlicher seine schädlichen Nebenwirkungen erkennen lässt.

Die Aussicht, dass die EZB frühestens im zweiten Halbjahr 2019 die Leitzinsen anheben wird – wie gegenwärtig in Aussicht gestellt – und dass die Negativzinsen wohl bis ins Jahr 2020 hinein andauern werden, ist vor dem Hintergrund der ökonomischen Daten nicht nachvollziehbar.

Die EZB muss jetzt endlich reagieren! Ich fordere sie auf: Nehmen Sie die Negativzinsen aus dem Markt – und zwar so schnell wie möglich!

III. Italien

Meine Damen und Herren, zugleich appellieren wir an die EZB, sich ihre Entscheidungen nicht von der aktuellen Entwicklung in Italien diktieren zu lassen.

Sollte die EZB die dort gestiegenen Kapitalmarktzinsen zum Anlass nehmen, den geldpolitischen Kurswechsel aufzuschieben, würde sie ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen und der Währungsunion einen Bärendienst erweisen. Italien darf kein Vorwand sein, an der Politik des billigen Geldes festzuhalten.

Ich möchte allerdings auch unterstreichen: Es gibt keinen Grund, das Vorgehen der italienischen Regierung zu verniedlichen oder gar zu rechtfertigen. Wir blicken mit großer Sorge auf den finanz- und europapolitischen Kurs, den das Regierungsbündnis in Rom eingeschlagen hat.

EU-Kommission, Finanzmärkte und Ratingagenturen haben ihr Urteil über diese Politik bereits gesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn die italienische Regierung hinter diesem Urteil keine Verschwörung vermuten würde, sondern die dringende Empfehlung, ihre Haushaltspolitik zu überdenken und zu korrigieren.

Alle Zeichen deuten allerdings darauf hin, dass die italienische Regierung ihren Konfrontationskurs fortführen wird. Die gelegentlichen Bekenntnisse zum Euro und zum Verbleib in der Euro-Zone können nicht über den EU-feindlichen Geist der beiden Regierungsparteien hinwegtäuschen.  

Natürlich sind wir uns alle einig: Italien braucht Wachstum. Was Italien mit Sicherheit aber nicht braucht, ist eine schuldenfinanzierte Demontage all jener Reformen, die in den letzten Jahren durchgesetzt worden sind. Die italienische Regierung tut ihrem Land keinen Gefallen, wenn sie die Uhren einerseits zurückdreht und sich andererseits an haltlose Wachstumsszenarien klammert.

Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass die verantwortungslosen Pläne der italienischen Regierung nicht nur den Bankensektor in Italien empfindlich treffen, sondern auch die Nachbarländer und ihre Bankensysteme schwächen. Die notwendigen Reformen im Euro-Raum erhalten durch den so wichtigen Partner Italien einen erheblichen Rückschlag.

Wie Ihnen bekannt ist, haben die italienischen Banken viele heimische Staatsanleihen in ihren Bilanzen. Die erheblichen Kursverluste stellen für sie zweifellos eine Belastung dar. Fortschritte, die der italienische Bankensektor durch Abbau gefährdeter Kredite in der jüngeren Vergangenheit erzielt hat, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Nicht zuletzt gefährdet Rom die Weiterentwicklung der Bankenunion und die Reform der Währungsunion. Wer sich so unverfroren über europäische Regeln hinwegsetzt und das Vertrauen seiner Partner missbraucht, durchkreuzt den Solidargedanken der Union. Er torpediert jede Suche nach europäischen Lösungen für zentrale Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.

Bei aller Kompromissbereitschaft, die die Kommission bereits angedeutet hat: Im Fall der Fälle, dass sich die italienische Regierung nicht bewegt, muss die Kommission ihren Kurs in Ruhe, aber mit Konsequenz weitergehen. Die Glaubwürdigkeit des Regelwerks steht auf dem Spiel und damit auch die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Währung.

Italien ist ein wichtiges, ein unverzichtbares Land für die Europäische Union. Und lassen Sie mich das sagen: Italien ist ein großartiges Land. Aber es ist ein großartiges Land mit einer nicht ganz so großartigen Regierung.

Vielen Dank! Damit übergebe ich an Herrn Santen.

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