Kemmer zu US-Deregulierungsplänen: Competition of laxity in der Regulierung hilft niemandem

6. Februar 2017

Die amerikanische Regierung hat am Freitag angekündigt, per Dekret unter anderem den 2010 von der damaligen Regierung Obama verabschiedeten Dodd-Frank Act auf den Prüfstand zu stellen. Dazu erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

„Das Dekret von US-Präsident Trump, den Dodd-Frank-Act auf den Prüfstand zu stellen, kommt nicht überraschend. Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat haben ihn stets als eine zu starke Regulierung des Finanzsektors bezeichnet.

Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer koordinierten beziehungsweise aufeinander abgestimmten Regelungen kann sicherlich auch sinnvoll sein. Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden. Eine ‚competition of laxity‘ in der Regulierung hilft niemandem.

Aus deutscher wie europäischer Sicht wird es darauf ankommen, dass ein Richtungswechsel beim Dodd-Frank-Act nicht die Grunderkenntnis aus der Finanzkrise verletzt: Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten. Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen. Wir werden uns auch daraufhin die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen ansehen und dann beurteilen.

Klar ist aber: Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert.“

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