Kemmer zur Rettung italienischer Kreditinstitute

26. Juni 2017

Zur Rettung der italienischen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die Finanzmarkstabilität ist und bleibt das oberste Ziel des  europäischen Bankenabwicklungsrechts. Nach der Feststellung der Bankenabwicklungsbehörde SRB ist bei den beiden italienischen Instituten eine Abwicklung nach den europäischen Regeln nicht notwendig, weil das Ziel auch nach dem italienischen Insolvenzrecht erreicht werden kann. Der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich nicht beanstandete Einsatz von Steuermitteln bei beiden Instituten wirft jedoch Fragen auf, die allein die italienische Regierung beantworten kann. Immerhin werden vorliegend unter nationaler Verantwortung entstandene Altlasten nicht auf die europäische Ebene verschoben."

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