Deutsche Kreditwirtschaft

Formulierungshilfe zur Anpassung des § 513 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Verordnung (EU) 020/1503

5. März 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz für eine gänzliche Streichung des § 513 BGB  aus. § 513 BGB statuiert innerhalb des Verbraucherkreditrechts eine Ausnahmeregelung, indem er verbraucherschützende Vorschriften des Darlehensrechts auch auf Existenzgründer – und somit grundsätzlich auf Nicht-Verbraucher – für anwendbar erklärt. Ein vergleichbares Schutzbedürfnis von Existenzgründern mit Verbrauchern, welches diese Privilegierung rechtfertigen könnte, ist jedoch nicht gegeben.

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