Stellungnahme zum FISG

Stellungnahme zum FISG

11. November 2020

Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.

Die DK unterstützt das darin verfolgte Ziel, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt zu stärken, weist aber auch darauf hin, dass es sich beim Wirecard-Skandal in erster Linie um einen Betrugsfall handelt, bei dem bestehende Regeln mit hoher krimineller Energie bewusst verletzt wurden, sodass sich nur bedingt Konsequenzen für das rechtliche Rahmenwerk ableiten lassen. Insbesondere die Vorschläge zur Auslagerungsregulierung gehen zu weit; hier sollten keine nationalen Alleingänge unternommen werden.

Der Referentenentwurf führt aus, dass auf die Unternehmen der Finanzbranche im Rahmen der Finanzierung der BaFin grundsätzlich höhere Kosten in Form einer Erhöhung der Umlage zukommen können. In diesem Zusammenhang ist nach Meinung der DK unbedingt darauf zu achten, dass eine verursachergerechte Umlage sichergestellt wird.

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