InvestEU
Als Nachfolger des EFS1/Juncker-plan bündelt InvestEU die derzeit verfügbaren 14. EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU. Der Fonds dient der Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen unter Anwendung von Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 26 Milliarden Euro. Durch eine Multiplikatorwirkung sollen zusätzliche Investitionen im Umfang von 400 Milliarden Euro mobilisiert werden. Im Fokus stehen wirtschaftlich tragfähige Projekte, in denen Marktversagen oder Investitionslücken bestehen. Mindestens 30 Prozent der Investitionen sollen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen.
Geltungsbereich: Sämtliche EU-Mitgliedstaaten können Projekte vorschlagen. Die Durchführungspartner sind neben der EIB-Gruppe unter anderem die EBRD bzw. nationale Förderbanken.
Status: Ende 2020 wurde die InvestEU-Verordnung mit kleineren, pandemiebedingten Anpassungen verabschiedet. Aktuell werden die Investitionsleitlinien sowie der technische Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung erarbeitet.
EU Green Deal
Der Green Deal ist die Wachstumsstrategie der EU für eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft, bei der Wirtschaftswachstum von Ressourcennutzung abgekoppelt wird.
Bis 2050 sollen in der EU keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, Treibhausgase sollen bis 2030 um (>) 55% reduziert werden. Für wirtschaftlich benachteiligte Regionen wurde der Mechanismus für einen gerechten Übergang etabliert. Damit sollen bis 2027 in den meisten betroffenen Regionen mindestens 100 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Geltungsbereich: Der Green Deal gilt für sämtliche Mitgliedsstaaten der EU
Status: Der EU Green Deal wurde im Dezember 2019 vorgestellt. Im Jahr 2020 wurden für viele Bereiche Strategien vorgelegt. Es ist zu erwarten, dass daran anschließend 2021 konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.
NextGenerationEU
Das Konjunkturprogramm NextGenerationEU unterstützt den EU Green Deal durch Zuschüsse und Kredite im Umfang von 750 Milliarden Euro. 30% der Mittel des Konjunkturprogrammes sind dabei für Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen.
Geltungsbereich: NextGeneration steht sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu, die ihrerseits bis Ende April entsprechende Projektvorschläge an die EU-Kommission übermitteln müssen.
Status: Die EU-Kommission hat ab dem 01. Januar 2021 mit der Bindung von Mitteln aus dem mehrjährigen Finanzrahmen begonnen. Zudem hat sie jüngst ihre Kapitalmarktstrategie vorgestellt, um spätestens ab Juli 2021 mittels verschiedener Instrumente die Kreditaufnahme für NextGenerationEU zu operationalisieren.
