Internationales und Brexit – Stärkung offener Märkte

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Die Offenheit der Märkte ist und bleibt eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand. Zunehmender Protektionismus stellt eine Gefahr für die vernetzte, internetbasierte, globale Wirtschaft dar und gefährdet die Weltwirtschaftsordnung in ihrer Gesamtheit. Banken finanzieren Wachstum und Exporte und sind für eine offene Volkswirtschaft von unverzichtbarem Wert. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission diese Themen deutlich adressiert und robuster auftritt. Früh zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ist ein strategischer Dialog erforderlich, damit die Interessen der Wirtschaft in diesen Prozess eingebracht werden können. In Zeiten des wachsenden Protektionismus und des anstehenden Brexits ist es daher im Interesse der gesamten Wirtschaft, dass der europäische Finanzmarkt gestärkt wird.

Handelspolitik – Sorge um zunehmende Renationalisierung

Die Globalisierung hat den Wohlstand in vielen Ländern der Welt gesteigert – dies zeigt der Vergleich der Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern im Verlauf der vergangenen 30 Jahre. Die Offenheit der Märkte ist und bleibt somit eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand.
 
Der Bankenverband ist daher zunehmend über die handels politischen Abwehrmaßnahmen der USA besorgt. Die unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit eingeführten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium sowie die angedrohten Schutzzölle auf Automobile bedrohen das globale Wirtschaftswachstum und gefährden Investorenvertrauen, Investitionstätigkeiten sowie die Expansion des Welthandels.

Anders als früher werden heute vor allem Zwischenprodukte entlang globaler Wertschöpfungsketten gehandelt, was zu einem signifikanten Rückgang des Anteils der heimischen Wertschöpfung an den Exporten geführt hat. Zunehmender Protektionismus stellt eine Gefahr für diese vernetzte, internetbasierte, globale Produktionsweise dar und führt heutzutage nicht nur in die Rezession, sondern gefährdet die Weltwirtschaftsordnung in ihrer Gesamtheit. Die Interessen der europäischen Wirtschaft müssen geschützt werden, ohne dabei eine Spirale des Protektionismus in Gang zu setzen. Die EU ist angehalten, entschieden, aber auch besonnen zu agieren, um mögliche Handelskriege zu vermeiden.

Die gemeinsame Absichtserklärung, die von den Präsidenten Trump und Juncker in Washington im Juli 2018 beschlossen wurde, ist daher ein wichtiges Zeichen der Entspannung und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen die beidseitige Bereitschaft zum Abbau bestehender transatlantischer Handelsbarrieren. Eine allgemeine Absenkung der Zölle nach unten ist besser als eine zollpolitische Aufrüstung nach oben.

Auch begrüßen wir das in der Absichtserklärung bekundete In- teresse an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Eine gestärkte und letztlich auch handlungsfähige WTO ist in dieser Zeit des zunehmenden Protektionismus wichtiger denn je und ihre Handelsregeln und ihre Streitschlichtung sind unersetzlich für einen fairen globalen Handel.

Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Der gesellschaftliche Widerstand gegen das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen hat zwar gezeigt, dass sich der gesellschaftliche Konsens zu Globalisierung und offenen Märkten in den letzten Jahren verringert hat. Diese Herausforderung darf jedoch nicht davon abschrecken, die berechtigten europäischen Interessen durchzusetzen. Mit dem Binnenmarkt als größtem gemeinsamem Wirtschaftsraum der Welt muss die EU Stärke in den anstehenden Verhandlungen zeigen und weiterhin geschlossen den unilateralen handelspolitischen Maßnahmen entgegentreten.

Sanktionen – Ziele können nur im internationalen Einklang erreicht werden

Sanktionen sind außen- oder sicherheitspolitische Maßnahmen, die im Wesentlichen Beschränkungen des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – einschließlich des Zahlungsverkehrs – vorsehen. Sanktionen wurden in den letzten Jahren zunehmend als Mittel der Außenpolitik entdeckt und werden in ihrer Ausgestaltung immer ambitionierter. Während in den Anfängen ganze Länder sanktioniert wurden (Vollembargo), versucht man inzwischen durch eine gezielte Sanktionierung von Wirtschaftssektoren (z. B. Russland – Energiesektor, Waffen, Iran – Nuklearsektor etc.) ein gewünschtes Verhalten herbeizuführen. Dies ist insbesondere für Banken eine Herausforderung, da immer mehr Wissen hinsichtlich der zugrundeliegenden Geschäfte der Finanztransaktionen abverlangt wird (Dual Use, Know Your Customer etc.).

Vielfach basieren EU-Sanktionen auf Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN), aber daneben gibt es eigene EU-Sanktionen. In dem Maße, wie sie von anderen Sanktionsregimes – speziell US-Sanktionen – abweichen, ist die international vernetzte europäische Finanzwirtschaft ganz besonders gefordert, da wesentliche US-Sanktionen (völkerrechtswidrig) stark extraterritorial wirken. Banken, für die der Zugang zum USD-Clearing essentiell ist, können sich dem kaum entziehen. Von US-Seite verhängte Strafen in Milliardenhöhe gegenüber europäischen Banken wegen der Missachtung von US-Vorgaben im Geldwäsche- und Sanktionsbereich sprechen ihre eigene Sprache.

Aktuell bereiten vor allem neue US-Sanktionen gegenüber dem Iran sowie angekündigte Verschärfungen der US-Russland-Sanktionen große Sorgen, da diese maßgeblich vom EU-Regime abweichen. Bereits vor der aktuellen Verschärfung der US-Sanktionen war die Rechtslage sehr komplex und schwer beherrschbar; Reputationsschäden auf beiden Seiten des Atlantiks sind ein weiteres Risiko für die Banken.

Hiervor kann auch die aktuell zum Iran überarbeitete EU-Blocking-Verordnung nicht wirksam schützen; sie trägt im Gegenteil zu weiterer Komplexität bei. Wir verstehen, dass die EU hiermit einerseits ein politisches Signal gegenüber den USA setzen und andererseits eigene Marktteilnehmer schützen möchte. Doch gleichzeitig etabliert die EU-Blocking-Verordnung Schadensersatzansprüche, die grundsätzlich auch gegen europäische Marktteilnehmer (Unternehmen, Banken) gerichtet sein können. Banken sehen sich zunehmend zwischen beiden Regimes gefangen.

Zudem führen immer ambitioniertere selektive Sanktionen durch die komplexen, kostenintensiven Überwachungspflichten häufig zu unerwünschten Nebeneffekten: Märkte oder Finanzinstitute werden zunehmend gemieden, weil Kosten und Ertrag nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Humanitäre Hilfe oder aus politischer Sicht gewünschtes Geschäft wird für Banken in der Risikosteuerung zunehmend schwierig darstellbar.
 
Aus Sicht des Bankenverbands können die mit Sanktionen – speziell auch Finanzsanktionen – verfolgten politischen Ziele in einer international vernetzten Finanz- und Weltwirtschaft nur gemeinsam erreicht werden. Ein flankierender politischer Dialog der involvierten Länder und übereinstimmende gesetzliche Rahmenbedingungen sind gerade auch für europäische Banken von höchster Wichtigkeit. Finanzsanktionen sollten als Instrument praktizierbar gehalten werden, um unerwünschte Nebeneffekte zu reduzieren. Europäische Maßnahmen wiederum sollten nicht zu weiterer Rechtskomplexität oder zusätzlichen Risiken für die eigenen Marktteilnehmer führen.

US-Finanzmarktregulierung – ein Vergleich lohnt

Die US-Administration hat erkannt, dass ein profitabler Finanzsektor unerlässlich für eine florierende Wirtschaft ist. Sie hat deshalb begonnen, die Bankenregulierung auf den Prüfstand zu stellen und Lasten dort zurückzunehmen, wo Regulierung nicht die gewünschten aufsichtlichen Ergebnisse erzielt.

Dabei geht es nicht um ein Zurückfahren von Regulierung, sondern um die sinnvolle Reduzierung von Komplexität und bürokratischen Lasten, ohne dabei die Finanzmarktstabilität zu gefährden.

Der Treasury Report vom Juni 2017 hat hierbei den Weg für einen klug durchdachten und ausgewogenen Mix an Maßnahmen geebnet, der auf sinnvolle Erleichterungen für Kunden und Institute abzielt und gerade den kleinen und mittelgroßen Banken Entlastungen in Aussicht stellt.

Mit ihren politischen Entscheidungen haben US-Administration, Kongress und Aufsicht entscheidend dazu beigetragen, die Ertragskraft der US-Institute und damit den amerikanischen Bankenmarkt zu stärken. Das hat auch signifikante Auswirkungen auf die Banken in Europa. Der Wettbewerb mit den amerikanischen Konkurrenten wird schärfer, wodurch die europäischen Institute weiter zurückzufallen und Geschäftsanteile zu verlieren drohen.

Banken finanzieren Wachstum und Exporte und sind für eine offene Volkswirtschaft von unverzichtbarem Wert. Gerade in diesem herausfordernden internationalen Umfeld ist es daher im Interesse der Wirtschaft, dass der europäische Finanzmarkt gestärkt wird. Ein starker und dynamischer europäischer Wirtschaftsraum benötigt einen verhältnis- mäßigen und in sich konsistenten Regulierungsrahmen. Eine vorurteilslose Überprüfung und Anpassung der bestehenden europäischen Finanzmarktregulierung ist daher unabdingbar und sollte in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Brexit – eine enge Kooperation trotz des Austritts wünschenswert

Es ist nicht mehr zu ändern, dass das Vereinigte Königreich (UK) Ende März 2019 aus der EU austreten wird. Mit dem Brexit sind für das UK ökonomische Risiken aus andauernder Unsicherheit, Investitionszurückhaltung und Erschwernisse beim internationalen Handel verbunden, die sich – wenn auch nicht so stark – auf die EU-Staaten als wichtigen Handelspartner auswirken können. Enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und dem UK nach dem Brexit liegen daher in gegenseitigem Interesse.

Der Bankenverband begrüßt die Idee einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der das UK behandelt wird, als wäre es weiterhin EU-Mitglied. Dieser Zeitraum sollte konsequent genutzt werden, um einen „harten“ Brexit abzuwenden und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zu klären. Da es die Übergangsphase jedoch nur gibt, wenn auch ein rechtsverbindliches Austrittsabkommen geschlossen wird, ist das Szenario eines „harten“ Brexits ohne eine Übergangsphase und ohne Verständigung auf die Form der künftigen Beziehungen immer noch ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen.

Für den künftigen Drittstaatenstatus des UK benötigen Wirtschaft und Banken Regelungen, die die seit dem britischen EU-Beitritt gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen reflektieren. Insbesondere müssen die zum Zeitpunkt des EU-Austritts des UK bestehenden Finanzdienstleistungsverträge geschützt werden; sie sollen auch zum Beispiel bankaufsichtlich so behandelt werden, als wäre das UK noch Mitglied der EU („Grandfathering“).

Letztendlich ist zwischen der EU und dem UK ein umfassendes Wirtschaftsabkommen erforderlich, das einen weitgehenden, gegenseitigen Marktzugang ermöglicht. Finanzdienstleistungen müssen ein integraler Bestandteil dieses Freihandelsabkommens sein.

Besondere Bedeutung kann aber auch das Äquivalenz-Regime im Zusammenhang mit dem Brexit haben, selbst wenn es nie einen Ersatz für das Passporting darstellen kann. Da britische Finanzmarktregulierung und britische Aufsichtsstandards zum Austrittszeitpunkt denen der EU entsprechen, sollten die EU und das UK alle bestehenden Äquivalenzbestimmungen gegenseitig nutzen und erst dann widerrufen, wenn sich Veränderungen im EU- oder UK-Recht ergeben haben.

Änderungen von regulativen Sachverhalten in der EU oder dem UK, die Bestandteil von Äquivalenzentscheidungen sind, können in der Regel zum Wegfall der Äquivalenz führen. Sie sollten deshalb frühzeitig zwischen den Parteien kommuniziert werden, um Klarheit über die Konsequenzen zu gewinnen.

Der Kommissionsvorschlag zur Neuordnung und Vertiefung der Aufsicht über in Drittstaaten ansässige zentrale Gegenparteien (Drittstaaten-CCPs) mit dem hier vorgesehenen Äquivalenz-Regime ist auch für das UK sachgerecht und zielführend. Die vorgesehenen Instrumente und Eingriffsrechte sind hinreichend flexibel ausgestaltet, um ungewollte negative Auswirkungen für die Marktteilnehmer und die Finanzmarktstabilität vermeiden zu können.

Mithin werden die Verhandlungen der EU mit dem UK auch nach dem Austritt im März 2019 weitergehen. Die angepeilte Übergangsphase sollte dazu genutzt werden, frühzeitig Klarheit über die Formen und Bereiche eines gegenseitigen Marktzugangs zu schaffen.

Die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für Privat- und Unternehmenskunden beeinträchtigt der Brexit nicht; allenfalls bei sehr großen Finanzierungen oder Absicherungsgeschäften sind Veränderungen denkbar, da diese bisher die hohe Liquidität, Risikotragfähigkeit und Internationalität Londons genutzt haben. Durch den Drittstaaten-Status wird erhöhter Dokumentations- und sonstiger Abwicklungsaufwand entstehen und eventuell die Zahl der Anbieter sinken. In diesem Sinne ist der Brexit für die in Deutschland tätigen Banken aufwendig, aber handhabbar, da ein Regelwerk und umfangreiche Erfahrungen mit Drittstaaten bestehen. 

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