Verbraucherschutz – Kundenorientierung als Leitlinie

Schutzschild

Kunden sollten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verbraucherschutzniveau genießen. Der mündige Verbraucher muss Entscheidungen nach prägnanter und EU-weit einheitlicher Information selbst treffen dürfen, ohne von Informationen überfrachtet zu werden.

Selbstbestimmte Verbraucher auch in der digitalen Welt

Verbraucherpolitik sollte den Verbraucher weder bevormunden noch allein lassen, sondern stets als selbstbestimmtes Individuum ansehen. Um selbstbestimmt entscheiden zu können, ist eine gute Information und Bildung notwendig. Ökonomische Bildung hat hier einen besonderen Stellenwert, da diese im alltäglichen Leben für jeden von Bedeutung ist.

Verbraucherpolitik vollzieht sich im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger einerseits und der Befriedigung grundlegender Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse der Verbraucher durch den Staat andererseits. Das jeweilige Maß an „Verbraucherschutz“ ist dabei nicht absolut festzulegen, sondern ergibt sich in einem ständigen Interessenausgleich in der Gesellschaft. Es stellt sich dabei immer die Frage, wie weit Regulierung gehen kann und darf, ohne die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger, die Marktfreiheit und einen funktionierenden Wettbewerb unverhältnismäßig einzuschränken.

Das Leitbild des selbstbestimmten Verbrauchers ist dabei in den letzten Jahren immer öfter in den Hintergrund gerückt. Nicht nur in der Finanzmarktregulierung, aber durch die Finanzmarktkrise auf diesem Feld in besonderer Weise, sind in den letzten Jahren zahllose Regulierungen und Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt worden, die nicht nur gut gemeinten Schutzzielen dienen, sondern letztlich auch Handlungsspielräume der Verbraucher einschränken und ihnen – wie den betroffenen Unternehmen – enorme bürokratische Lasten aufbürden. Es gilt nun, die Verbraucher wieder verstärkt in die Lage zu versetzen, die für sie richtigen Konsumentscheidungen selbstverantwortlich zu treffen.

Wichtig für die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes ist dabei die Etablierung von europaweit gültigen Regeln, die auch europaweit einheitlich angewendet werden. Dadurch wird zeitgleich sichergestellt, dass das Verbraucherschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gleich hoch ist. Banken wie Verbraucher müssen europaweit Rechtsklarheit darüber haben, welche Verbraucherschutzregeln existieren und wie diese anzuwenden sind. Aufgrund vieler auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe und Anpassungserfordernisse ist es derzeit beispielsweise kaum möglich, anhand der bestehenden Regeln eine europaweit einheitliche Widerrufsbelehrung zu erstellen, die zweifelsfrei rechtssicher ist. Dies provoziert unnötige Gerichtsverfahren zum Nachteil von Verbrauchern wie Banken. Es geht hierbei ausdrücklich nicht darum, die Belehrung zu vermeiden, sondern gerade darum, richtig belehren zu können.

Europäische Verbraucherschutzvorschriften sollten obendrein nicht der Maxime gehorchen: je umfangreicher, desto besser. Die Flut an teils irrelevanten Informationen, mit denen die Kunden häufig überspült werden, sollte minimiert werden.

Verbraucherkreditregeln modernisieren

Bei der anstehenden Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie sollte insgesamt auf eine ausgewogene Regulierung geachtet werden, die sowohl den Verbraucherschutz als auch die Interessen der Kreditwirtschaft angemessen berücksichtigt und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führt. Sollte die Einführung neuer Pflichten erwogen werden, ist insbesondere die Kosten-Nutzen-Relation zu beachten. Seit dem Inkrafttreten der Verbraucherkreditrichtlinie gab es viele Veränderungen – sowohl in puncto Digitalisierung von Dienstleistungen als auch aus gesetzgeberischer Sicht. Bei einer Überprüfung der Verbraucherkreditrichtlinie sollte dieses Gesamtbild im Auge behalten werden.

Wir empfehlen zudem, die Verhältnismäßigkeit als Leitgedanken beizubehalten. Dies gilt für die Berücksichtigung der Art und Höhe des Kredits (und daher des Risikos für den Ver- braucher) sowie nationaler Marktbesonderheiten. Gerade der Unterschied zwischen einem Immobilienkredit und einem Verbraucherkredit muss auch regulatorisch – zum Beispiel bezüglich der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung – weiterhin berücksichtigt werden. Die Kundeninformation sollte Verbrauchern eine bewusste Entscheidung erleichtern, eine Überfrachtung mit Informationen aber sollte vermieden werden.

Auch erfolgt heutzutage der Vertrieb von Krediten häufig über digitale Medien, wobei wenige klare, transparente und für den Verbraucher nachvollziehbare Kennzahlen erforderlich sind. Die massiven Veränderungen auf den Verbraucherkreditmärkten durch die Digitalisierung sollten zum Beispiel auch bezüglich der Identifizierungsanforderungen für den Abschluss von Kreditverträgen berücksichtigt werden. Dank der Digitalisierung diversifizieren sich zudem die Anbieter von Kreditverträgen. Hier ist es erforderlich, den Verbraucherschutz, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und gleiche Aufsichtsregeln für alle Kreditgeber sicherzustellen. Um sämtliche europäische Verbraucher im gleichen Umfang wirksam zu schützen, muss in diesem Bereich unbedingt auf ein Level-Playing-Field gemäß dem Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiche Regeln“ geachtet werden.

Kollektivinteressen von Verbrauchern schützen

Eigenverantwortlichkeit endet nicht vor den Türen der Gerichte. Deshalb ist es richtig, den Zugang der Bürger zum Recht möglichst leicht zu gestalten. Die derzeit konsultierte Richtlinie zur Schaffung von Verbandsklagen wird die Verbraucherrechte weiter stärken. Dies ist prinzipiell zu begrüßen. Die Richtlinie sollte aber so ausgestaltet sein, dass die Rechte in begründeten Fällen europaweit einheitlich in jedem Land den Verbrauchern zur Verfügung stehen. Zugleich muss vermieden werden, dass den Bürgern Entscheidungen über eine gerichtliche Geltendmachung ihrer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Ansprüche durch eine „Klageindustrie“ abgenommen werden.

Regulierungsvorstellungen, die sich entsprechend auswirken können, sind eine klare Absage zu erteilen. Auf europäischer Ebene sind zudem die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten zu respektieren und bestehende Zivilprozessrechte zu beachten. Fundamentale Grundrechte müssen auch von europäischer Gesetzgebung gewahrt werden, zum Beispiel bezüglich der Vorgaben, die die grundlegenden Verfahrensrechte der beklagten Partei gewährleisten und den missbräuchlichen Einsatz der Verbandsklage verhindern. Um einen etwaigen Missbrauch der Klagebefugnis durch qualifizierte Einrichtungen auszuschließen, könnte diese auch ausschließlich einer (neutralen) öffentlich-rechtlichen Institution übertragen werden.

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