Prinzipien des politischen Lobbying

Die Prinzipien des politischen Lobbying des Bankenverbandes sind von der Geschäftsführung beschlossen und gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bankenverbandes im Auftritt gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Entscheidungsvorbereitern sowie allen Mitarbeitern öffentlicher Institutionen auf allen Ebenen, auf denen wir tätig sind.

Lobbying ist die Mitwirkung an der

  • Meinungsbildung in
  • Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ausschließlich mit
  • legalen und legitimen Mitteln

zur sachgerechten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt und unserer Mitglieder.

Wir wissen, dass nur die Politik für die Abwägung der Interessen und die Definition des Gemeinwohls zuständig ist.

Sie handelt nach eigenständigen, komplexen Entscheidungsmechanismen. Wir haben Respekt vor dem Beruf des Politikers, seinen Notwendigkeiten und Zwängen. Dieser Respekt bestimmt unser Auftreten; das Wissen um die Gemeinwohlverpflichtung fließt in unsere Positionierungen ein.

Wir tragen zur Entscheidungsfindung der Politik bei,

indem wir Banken- und Finanzmarktthemen erläutern und damit helfen, sachgerechte Entscheidung zu treffen sowie in Politik und Verwaltung Wissen auszubauen und zu erhalten. Die Vertretung der Interessen unserer Mitglieder ist unsere Möglichkeit zur Teilnahme an politischen und gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen und somit ein selbstverständlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und einer pluralen Gesellschaft.

Transparenz und Offenheit sind die Leitlinien unserer Lobbyarbeit.

Wir beachten die Gesetze und die Regularien unserer Gesprächspartner. Wir verleiten Politik und Verwaltung nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen zu verstoßen. Alle im Lobbying des Bankenverbandes tätigen Mitarbeiter geben sich namentlich und als Vertreter des Bankenverbandes zu erkennen. Wir tragen uns in vorhandene Lobbyregister öffentlicher Institutionen ein und stellen die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.

Wichtigste Grundlage unserer Arbeit sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Wir respektieren die Geheimhaltungspflichten, die unseren Gesprächspartnern auferlegt sind und unseren Mitarbeitern aus früheren Tätigkeiten entstehen.

Unser Lobbying beruht auf sachlichen und belegbaren Argumenten,

die wir nach bestem Wissen und Gewissen erstellen, die unserem jeweiligen Wissensstand entsprechen und die nicht irreführend sind. Dabei legen wir die Geschäftsinteressen, die unseren politischen Positionen zugrunde liegen, offen. Wir handeln parteipolitisch neutral, auch wenn unsere Arbeit hochpolitisch ist.

Wir achten bei unseren Aktivitäten auf die Angemessenheit der von uns eingesetzten Mittel.

Der Bankenverband leistet keine Spenden und kein Sponsoring an politische Parteien, Politiker oder Kandidaten für ein öffentliches Amt. Dies bleibt – wie auch alle anderen Aktivitäten im kulturellen, sozialen oder wissenschaftsfördernden Bereich – unseren Mitgliedern in eigener Verantwortung vorbehalten.

Stand: 18. Juni 2012