Das Prinzip Europa – von der Krise zur Chance

5. April 2017, 19:10 Uhr

Schäuble: „Das europäische Zeitalter fängt erst an"

Großbritannien verlässt die Europäische Union, die Eurokrise ist noch nicht endgültig gemeistert, Populisten scheinen fast überall auf dem Vormarsch zu sein. Hat das vereinte Europa überhaupt noch eine Zukunftschance? Darüber debattierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Historiker und Buchautor Christopher Clark ("Die Schlafwandler") auf Einladung des Bankenverbandes auf dem 21. Deutschen Bankentag.

Moderator Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegel, fragte zunächst nach den Gründen, warum viele Menschen sich offensichtlich nach autoritären Führern sehnen würden. Clark konstatierte einen Stilwandel in der Politik. Es finde „eine rhetorische Enthemmung“ statt. Soziale Not und soziale Kälte seien hingegen nur zum Teil für diese Entwicklung verantwortlich. Auch das genuin Politische sei mitverantwortlich, beispielsweise die Überbetonung der Political Correctness. "Es gibt eine Wonne der Wut“, stellte der Historiker fest. „Der sogenannte Wutbürger gefällt sich in seiner Wut“, sagte Clark. „Und der berühmteste Wutbürger der Welt ist natürlich Donald Trump. Ein Wutbürger, der es zum Präsidenten gebracht hat.“

Wolfgang Schäuble sah als einen Grund für eine gewisse Entfremdung der Bürger von Europa das zu hoch "empfundene Tempo" bei Veränderungen wie der Globalisierung. Als Antwort auf die zunehmende Komplexität gewinne daher das repräsentative Prinzip an Bedeutung. Schäuble: "Der Ruf nach der einen Person, die entscheidet wird immer stärker."

Clark verwies auf die Gefahren dieser Entwicklung. Je weniger transparent öffentliche Entscheidungsprozesse wahrgenommen werden, desto größer werde die Sehnsucht nach einer Person, die Entscheidungen trifft. „Das führt jedoch nicht zu einer Verbesserung von Entscheidungen, denn intelligente Entscheidungsprozesse sind uncharismatisch“, sagte er. Auch die von Schäuble beschriebene Überforderung der Menschen durch schnelle Veränderungen war für den Historiker nichts Unbekanntes. „Die Überforderung der Bürger durch die Geschwindigkeit des Lebens ist nichts Neues“, sagte Clark. Viele Menschen fühlten sich auch durch die Erfindung des Telefons, der Autos oder der Hochhäuser überfordert. "Alte Zukünfte werden gegen neue Vergangenheiten ausgetauscht“, erklärte Clark.

Als Gegenentwurf dieser Entwicklungen warb Schäuble für ein Mehr an Europa. Die Europäer müssten durch ein engeres Zusammenrücken ihr Potenzial besser nutzen. In einem Abschied von Europa sah er keinen Gewinn. „Die Briten haben eine falsche Entscheidung getroffen“, sagte Schäuble.

Clark betonte, dass ein solch komplexes Gebilde wie Europa niemals für die breite Masse verständlich sein könne. Daher müssten "Menschen Vertrauen in Politiker haben", sagte er. Als Vergleich verwies der Professor auf das Vertrauen, das Menschen Ärzten in Krankenhäusern entgegenbrächten. Moderator Casdorff wollte das Bild von Europa als Klinik ungern stehen lassen, Clark verteidigte es jedoch: "Ein Krankenhaus ist eine Heilanstalt und das ist doch kein schlechter Vergleich für Europa.“

Auch Finanzminister Schäuble konstatierte dem europäischen Patienten eine recht gute Verfassung. So hätten die prognostizierten Erfolge der Rechten bei den französischen Regionalwahlen nicht stattgefunden, ebenso habe sich bei der österreichischen Präsidentenwahl der Kandidat der Grünen deutlicher durchgesetzt als befürchtet. Und auch die Niederländer hätten die Populisten nicht an die Regierung gebracht. Mit Blick auf die anstehende Wahl in Frankreich sagte Schäuble: "Ich bin nicht sehr besorgt." In der EU werde inzwischen sogar für Europa demonstriert.

Sowohl Casdorff als auch die beiden Diskutanten betonten mehrfach, dass in Europa eben nicht mehr wie vor 100 Jahren Konflikte vorwiegend mit Waffengewalt gelöst werden. Clark sah einen weiteren großen Pluspunkt des Staatenbundes: "Europa ist in einem ständigen Lernprozess." Eine Lehre könnte nach Ansicht der Podiumsvertreter ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sein. „Es gibt natürlich Bereiche, in denen das gemeinsame Vorgehen unabdingbar ist“, betonte der Historiker Clark, „Migration, Sicherheit, die strukturelle Integration und so weiter. Man sollte den Prozess der Integration auf diese Bereiche konzentrieren."

Problematisch werde es, wenn man sich einen idealen oder utopischen Endzustand vorstellt und diesem stringent entgegenarbeitet. Viel besser sei es laut Clark, aus der Gegenwart heraus und in der Gegenwart zu handeln, stets pragmatisch. "Das ist das Positive an dem Begriff Kerneuropa: es vervielfacht und flexibilisiert die Zukunftshorizonte."

Auf Casdorffs Frage, ob Europa zu schwach sei oder ob im Gegenteil der Druck nicht hoch genug sei, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen, antwortete Clark, es gebe seiner Ansicht nach schon heute Zeichen für eine Stärkung Europas. "Vielleicht hat man das zum Teil auch den Briten und der Abschreckungswirkung des Brexit sowie Donald Trump zu verdanken." Die Attraktivität der extremen Rechten in Deutschland und Holland schwinde zusehends, die Mitte werde gestärkt, so Clark.

Als Ordnungsmacht im Sinne eines „Welt-Polizisten“ sieht Clark Europa nicht. Trotzdem müsse das Staatengebilde unbedingt zur Selbstverteidigung fähig sein. Clark wollte von Europa nicht als Weltmacht sprechen. Er prägte stattdessen den Begriff der Orientierungsmacht, die ihre stille Autorität durch ihre Modellwirkung ausdrückt. Ein Bild, dem Schäuble auch mit Blick auf die Geschichte zustimmte. Man brauche das Wissen darum, dass man durch eine gewisse Zurücknahme mehr erreichen könne.

Von Moderator Casdorff gefragt, ob er in den aktuellen politischen Akteuren in Europa die Schlafwandler aus seinem gleichnamigen Buch über die Hintergründe des ersten Weltkrieges wiedererkenne, antwortete Clark, die Welt sei in ihrer derzeitigen politischen Multipolarität der Situation im Jahr 1914 zwar ähnlich. "Ich sehe die führenden Staatsfrauen und -männer Europas nicht als Schlafwandler", so der Historiker. "Sie sind keine Autisten, wie die Männer von 1914. Sie sind doch fähig, sich in die Lage des anderen zu versetzen, und sie gehen sehr behutsam und geschichtsbewusst mit diesen Gefahren um." In Anlehnung an ein Bonmot des amerikanischen Schriftstellers Mark Twain sagte Clark: "Geschichte wiederholt sich nicht, Geschichte reimt sich ab und zu."

Europa sei zwar keine Weltmacht, die gegen alles schützen könne, so Schäuble. Trotzdem sei die Zugehörigkeit zu Europa etwas, das in unsicheren Zeiten auch Schutz geben könne. Wichtiger als alle theoretischen Identitätsdebatten sei es, sich auf die wesentlichen Herausforderungen zu konzentrieren. "Aber das kriegen wir hin", so Schäuble. "Das europäische Zeitalter beginnt erst."

 

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