Peters: Banken, Aufsicht und Politik müssen an einem Strang ziehen

6. April 2017, 9:00 Uhr

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, hat heute ein klares Bekenntnis des Verbandes zu wichtigen Grundwerten abgelegt. "Die deutschen Banken stehen für die soziale Marktwirtschaft, für offenen Welthandel, für die pluralistische Demokratie und nicht zuletzt für ein vereintes Europa", sagte er in seiner Rede zum Auftakt des zweiten Tags des 21. Deutschen Bankentages.

Peters setzte damit einen Kontrapunkt zum Wandel in der Welt während der vergangenen Monate. Er bezog sich vor allem auf den Brexit und die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Welt ist im Umbruch und sie ist ein Stück paradoxer geworden", betonte der Bankenverbands-Präsident. Es ist ja auch ungewohnt, dass der chinesische Staatschef Xi Jingping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Hohelied des freien Welthandels singt während gleichzeitig die USA den Protektionismus propagieren.

In seiner Rede ging Peters auch auf die Situation der deutschen Geldhäuser nach der Finanzmarktkrise ein: "Die Banken in Deutschland stehen gemessen an ihrer Kapitalbasis heute besser da.“ Die privaten Banken hätten den Anspruch, „Partner der deutschen Wirtschaft zu sein und unsere Unternehmenskunden zu begleiten, ob im Inland oder ins Ausland. Und wir haben den Anspruch, selber zu einem stabilen Finanzsystem beizutragen“.

Kritische Worte fand Peters zur schwachen Ertragslage der Finanzinstitute. „Sie ist ein unübersehbares Handicap, das auf Dauer niemandem nutzt: nicht den Kunden, nicht der Volkswirtschaft, nicht der Stabilität des Sektors – den Instituten selbst ohnehin nicht.“ Das Gebot der nächsten Jahre müsse deshalb „mehr Ertragskraft“ sein. "Wir wissen, gefordert sind hier vor allem die Banken selbst: Sie müssen – auf einem eng besetzten Markt – Kosten weiter senken, neue Ertragsfelder identifizieren, digital weiter nachrüsten, Geschäftsmodelle anpassen und neu entwickeln."

Die Ertragskraft der Banken sei aber auch durch Belastungen von außen gefährdet. Beispielsweise durch die Negativzinsen, die die Geldhäuser an die Europäische Zentralbank (EZB) abführen müssten. "Zurzeit zahlen die Banken in Europa jeden Monat rund 450 Millionen Euro Negativzinsen an die EZB", sagte Peters. Das sei Geld, das in die Restrukturierung, in die Digitalisierung oder in die Erhöhung der Kapitalbasis gesteckt werden sollte.

Zudem forderte er die Politik auf, sicherzustellen, dass die Bankenregulierung und "der damit verbundene gewaltige Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlichen Wirkung steht". Hier gebe es viele berechtigte Zweifel. Zweifel kamen Peters auch bei dem Blick auf die europäische Bankenabgabe. Sie sei gut und habe sich bewährt. Peters: "Warum aber können Banken in Deutschland diese Abgabe nicht steuerlich geltend machen, so wie es der Logik des deutschen Steuerrechts entsprechen würde?" Deutsche Kreditinstitute würden hier benachteiligt, ohne dass dies plausibel und in irgendeiner Form notwendig wäre. Denn eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche brauche Banken, die stark und stabil sind; die Erträge erwirtschaften und damit auch ihre Kapitalbasis weiter verbessern können sowie Banken, die dem Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden. "In dieser Frage, so sind wir überzeugt, können Banken, Aufsicht und Politik an einem Strang ziehen", betonte Peters.

 

 

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