Gezielte Konsultation der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors

Europa braucht einen wettbewerbsorientierten Regulierungsansatz mit klarer Priorisierung. Dieser muss kurzfristig wirksame Anpassungen ermöglichen und zugleich eine strukturelle Weiterentwicklung des europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens einleiten. 

Zuvorderst gilt: Weitere Erhöhungen der Kapitalanforderungen müssen gestoppt werden. Denn Wachstum benötigt Kredit- und Investitionsspielräume für die Realwirtschaft und nicht Banken, die sich auf höhere Kapitalanforderungen einstellen müssen. Bankenregulierung wirkt damit unmittelbar als Industriepolitik. Erforderlich sind gezielte regulatorische Anpassungen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität Europas einzahlen und dabei europäische Besonderheiten berücksichtigen. Erforderlich ist aber auch, dass die Anwendung des regulatorischen Rahmenwerks zielgerichteter und stärker auf Basis von Risiko-Nutzen-Abwägungen und dem Maß der Verhältnismäßigkeit erfolgt.