Mit verschiedenen Geschwindigkeiten in die europäische Zukunft?

Mit verschiedenen Geschwindigkeiten in die europäische Zukunft?

Kann ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten",  in dem nicht alle EU-Mitgliedstaaten immer zum selben Zeitpunkt in allen Bereichen den gleichen Grad an Integration und Kooperation erfüllen müssen, den Einigungsprozess in Europa besser voranbringen? Oder würde ein Europa der „variablen Geometrie“ letztlich gar zu einer größeren Spaltung führen? Darüber diskutierten in Berlin am 14. Februar europapolitische Experten beim BankenDIALOG des Bankenverbandes.

Christian Jung

15.02.2019

von Christian Jung

Differenzierte Integration, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der konzentrischen Kreise, der variablen Geometrie, gar ein Kerneuropa oder ein Europa à la carte? Um das seit den Anfängen der europäischen Einigung virulente Spannungsverhältnis zwischen supranationaler Integration und nationaler Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten der EU aufzulösen, wurden schon viele Konzepte erdacht und leidenschaftlich diskutiert, die darauf hinauslaufen, dass nicht alle Mitglieder immer zum selben Zeitpunkt in allen Politikbereichen auch den gleichen Grad an Integration und Kooperation erfüllen müssen.

Ob es mit solchen Ansätzen gelingt, den Integrationsprozess in Europa besser und schneller voranzubringen? Oder würde ein Europa der „variablen Geometrie“ letztlich gar zu einer größeren Spaltung führen? Darüber diskutierten gestern in Berlin beim BankenDIALOG des Bankenverbandes europapolitische Experten aus dem Finanzministerium, der Europäischen Kommission und aus der Wissenschaft. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass vielfältige Formen der differenzierten, variablen Integration längst die europapolitische Realität kennzeichnen. Und dass sie für die Zukunft ein durchaus probates Mittel darstellen, um Europa weiter voran zu bringen.

Variable Geometrie ja, aber keine „closed shops“

Gastgeber und Moderator der Veranstaltung, Bankenverbandschef Dr. Christian Ossig, betonte: Gerade in Zeiten, in denen nationale und nationalistische Stimmen zunähmen, die die Handlungsfähigkeit Europas zu lähmen drohten, müsse besonders integrationsfreundlichen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu einer stärkeren Zusammenarbeit gegeben werden. Mit dem Abteilungsleiter Europapolitik im  Bundesministerium der Finanzen, Thomas Westphal, war Ossig darin einig, dass solche zwischenstaatlichen Kooperationen allerdings keine closed shops sein dürften, sondern möglichst viele Mitgliedsländer eingebunden und grundsätzlich alle zur Teilnahme eingeladen sein müssten, die sich daran beteiligen wollten. Westphal unterstrich, dass die Europäische Union bereits viel für ihre Bürger und Unternehmen erreicht habe, sie sich aber auf unterschiedlichen Ebenen und mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente fortwährend weiterentwickle. Das betreffe den Gemeinsamen Binnenmarkt ebenso wie die Euro-Zone, die ein konkretes Beispiel für eine zeitlich differenzierte, aber mit einem gemeinsamen Ziel versehene Integration sei. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs der EU stünden aktuell vorrangig Fortschritte bei der Bankenunion, der Weiterentwicklung des European Stability Mechanism (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds und die Überlegungen zu einem eigenen Eurozonen-Haushalt. 

Rainer Münz, Special Adviser beim Think Tank der Europäischen Kommission, dem European Political Strategy Centre (EPSC), griff den Gedanken der europäischen Einigung als unfertigen, fortlaufenden Prozess auf. Der Euro sei zwar die Krone des Binnenmarktes, aber keineswegs jene der europäischen Integration. Diese bliebe mindestens so lange unvollständig, solange es neben der gemeinsamen Währung unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitiken gäbe. Um die wirtschaftliche Divergenz der Mitgliedstaaten zu verringern, sei eine stärkere Harmonisierung der Wirtschaftspolitik notwendig. Dringlichen Anpassungsbedarf sieht Münz auch bei der Ausgabenstruktur des EU-Haushalts, der noch der Logik des letzten Jahrhunderts folge. Es sei zwar historisch nachzuvollziehen, dass umfangreiche Mittel in die Agrar- und Strukturfonds flössen, damit würde aber sehr viel Geld in Regionen geleitet, in denen oftmals nur sehr wenige Menschen lebten, während die Mittel anderswo dringender gebraucht würden. 

Mehr Marktintegration notwendig

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive betonte Prof. Dr. Jörg Rocholl, Inhaber des EY Lehrstuhl in Governance and Compliance sowie Präsident der European School of Management and Technology ESMT in Berlin, die Notwendigkeit einer stärkeren Marktintegration in Europa. Im Vergleich zu den USA und China verfügten Unternehmen in Europa über eine im Durchschnitt weitaus geringere Kapitalisierung, weil sie aufgrund der weiterhin beachtlichen Zersplitterung der Märkte nur unzureichende Skaleneffekte erzielen könnten. Das gelte für die Gütermärkte wie für die Finanzmärkte. „Wir haben alle Zutaten für einen integrierten europäischen Finanzmarkt“, so Rocholl, „wir müssen sie aber auch tatsächlich nutzen!“ 

Velimir Sonje, Ökonom und Direktor des auf Makroökonomie und Finanzmärkte spezialisierten Beratungsunternehmens Arhivanalitika in Zagreb, unterstützte stark die Argumentation Rocholls in Hinblick auf die noch unvollständige Marktintegration, gerade und vor allem auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, deren spezielle Perspektive er in die Diskussion einbrachte. Mit Ausnahme Bosnien-Herzegowinas seien alle südosteuropäischen (potenziellen) Beitrittskandidaten – wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit –  ökonomisch und politisch zumindest in der richtigen Richtung unterwegs. Europa sei für sie ein Ankerpunkt und eine wichtige Zielperspektive. Allen sei bewusst, dass sie alleine und auf sich gestellt wirtschaftlich nicht erfolgreich sein könnten. 

Ob dieses Bewusstsein auch bei allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst in ausreichendem Maße vorhanden ist? Angesichts divergierender Interessen, um die in zunehmend ruppiger Manier und mit teilweise nationalistisch-populistischen Untertönen in der EU gestritten wird, mag man das bezweifeln. Doch gerade in diesen Zeiten können möglicherweise flexible Modelle eines Integrationsfortschritts eine Lähmung des gesamten Prozesses vermeiden helfen.

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