Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Debatten einer Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Der Vertrag, der unter dem Kürzel CETA läuft, liegt schon seit 2016 vor, wegen diverser Vorbehalte hatte sich die Abstimmung im Parlament aber verzögert. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. Auch regulatorische Hemmnisse sollen mit CETA abgebaut werden.
Bereits im Februar 2017 hatte das Europäische Parlament dem Abkommen zugestimmt, im Mai darauf der kanadische Senat. Doch bei den nationalen Parlamenten der EU stockt es; auch nach der Zustimmung des Bundestages fehlen noch zehn Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, die den Vertrag bislang nicht ratifiziert haben. Solange nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet haben, gilt der Handelspakt nur für die Bereiche, die im Zuständigkeitsbereich der EU liegen und nicht in dem der einzelnen Mitgliedstaaten. Vollständig in Kraft treten kann das Freihandelsabkommen erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Daher liegen Regelungen wie zum Thema Investitionsschutz zunächst auf Eis.
Bedenken
Doch warum dauert die Ratifizierung des Abkommens so lange, welche Bedenken gibt es? Schon zu Beginn der Verhandlungen gab es erhebliche Kritik am Freihandelsabkommen. Die mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen im Handelspakt wurde dabei ebenso angeprangert wie die Regelungen zum Investitionsschutz. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland kritisierten den Investitionsschutz, weil er über Schiedsgerichte einseitige Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren und globaler Konzerne gegen staatliche Regulierungen vorsehe. Im März wurde eine darauf abzielende Verfassungsbeschwerde gegen CETA vom Bundesverfassungsgericht zwar abgewiesen. Dennoch machten die Richter klar, dass sie einige Teile des Handelsabkommens als kritisch ansehen, unter anderem die Schiedsgerichte. Der Bund hat nach der Entscheidung im März angekündigt, beim CETA-Investitionsschutzstandard nachzubessern.
Was CETA regelt
Mit CETA werden knapp 98 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Ländern abgebaut, nach Angaben der EU-Kommission könnten europäische Unternehmen durch das Freihandelsabkommen jährlich rund 590 Millionen Euro im Jahr einsparen. Hinzu kommt, dass europäische Unternehmen durch das Handelsabkommen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten – sowohl auf Bundes- wie auch auf Provinz- und Kommunalebene. Die Europäische Kommission verspricht sich von CETA eine Steigerung des jährlichen EU-BIP um zwölf Milliarden Euro, das bilaterale Handelsvolumen soll um 23 Prozent wachsen. Schon durch die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens in der EU seien 700.000 Jobs entstanden und die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen, so Experten. Kanada rangierte 2021 auf der Liste der EU-Handelspartner auf Platz 14 hinter Taiwan und Mexiko. Umgekehrt ist die Europäische Union Kanadas zweitwichtigster Handelspartner hinter den USA.
