Das Problem ist unübersehbar und lässt sich auch in Zahlen ausdrücken: Rund 177 Kilogramm Verpackungsmüll je Kopf und Jahr fallen derzeit im EU-Durchschnitt an; in Deutschland – Spitzenreiter in dieser Disziplin – sind es sogar fast 226 Kilogramm. Nach Angaben der EU-Kommission komme es in der Europäischen Union bis 2030 zu einem weiteren Anstieg der Verpackungsabfälle um 19 Prozent, bei Verpackungsabfällen aus Kunststoff sogar um 46 Prozent, wenn nicht gehandelt werde.
Und deswegen soll nun gehandelt werden: Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recyclingfähig sind und deutlich mehr Verpackungen als bisher wiederverwendet werden können. Der umfangreiche Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde, der Ende November vorgelegt wurde, enthält erstmals einheitliche Zielwerte für Verpackungsabfälle je Mitgliedstaat und Kopf. Diese sollen bis 2040 um 15 Prozent gegenüber 2018 sinken.
Kreislaufwirtschaft
„Kreislaufwirtschaft“ lautet die Überschrift über diese Art der Gesetzgebung. Das bedeutet: Die EU will ein Modell von Produktion und Verbrauch durchsetzen, bei dem bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, wiederverwendet und repariert werden. Konkret schlägt die EU-Behörde vor, bestimmte Verpackungen ganz zu verbieten. Viele Einwegprodukte sind in der Europäischen Union bereits seit vergangenem Jahr verboten: Teller, Messer, Gabeln, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe aus Plastik – alles per Gesetz verbannt, um die Umwelt zu entlasten. Hinzukommen sollen nun Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke beim Verzehr in Restaurants und Cafés, Einwegverpackungen für Obst und Gemüse, Miniatur-Shampoo-Flaschen und andere Miniaturverpackungen in Hotels.
Darüber hinaus will die Kommission wiederverwertbare Verpackungsmaterialien fördern und dafür sorgen, dass sie auf wirtschaftlich vertretbare Weise recycelt werden können. Ferner sollen Unternehmen einen bestimmten Anteil ihrer Produkte in wiederverwendbaren oder nachfüllbaren Verpackungen anbieten. Das gilt etwa für Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder für Onlinelieferungen. Zudem sollen einige Verpackungsformate genormt und eine klare Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen vorgeschrieben werden. Mit den neuen Vorschriften, so die Kommission, könne das Abfallaufkommen um etwa 37 Prozent verringert werden, sowohl durch Wiederverwertung als auch durch Recycling.
Nach dem Urteil der Kommission hat ihr Vorschlag für Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen Vorteile. Die Hersteller von Einwegverpackungen würden zwar investieren müssen, die Förderung der Wiederverwendung werde aber bis 2030 zu mehr als 600. 000 Arbeitsplätzen in der Branche führen und den Wettbewerb um kreative Lösungen anregen. Zugleich könnten die Verbraucher knapp 100 Euro im Jahr sparen, wenn die Unternehmen ihre Einsparungen weitergäben. Aus der Wirtschaft, konkret aus dem deutschen Handwerk, kommen derweil zurückhaltende Reaktionen. Man unterstütze das Anliegen, Materialien und Stoffe so einzusetzen, dass sie möglichst lange in Produkten Nutzen stiften und nicht als Abfälle unwiederbringlich verloren gehen. Die Kommission müsse aber dafür sorgen, dass die schon jetzt erheblichen Berichts- und Nachweispflichten zurückgingen.
Der neue Vorschlag der Kommission umfasst über 200 Seiten. Er wird nun von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament beraten, die ihn noch ändern können.
