Peters zu Finanzierung der Wirtschaft

Den notwendigen Aufbruch der Wirtschaft finanzieren

Gastbeitrag von Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, in der Börsen-Zeitung vom 17. April 2021. Erschienen anlässlich des 22. Deutschen Bankentags.

In diesen Tagen eine Bilanz der bisherigen Pandemiebekämpfung in Deutschland zu ziehen, sei es in politischer, ökonomischer, gesellschaftlicher oder epidemiologischer Hinsicht, ist ein schwieriges Unterfangen. Noch immer bestimmt das inzwischen mutierte Virus unseren Lebensrhythmus, noch immer ist unklar, wann die Impfkampagne eine Rückkehr zu einem Leben ohne Kontaktbeschränkungen möglich macht. Über eines scheint landauf, landab allerdings bereits jetzt Einigkeit zu herrschen: Die Pandemie hat in den vergangenen Monaten einige Defizite dieses Landes schonungslos offengelegt. 

Grundsätzlich kann diesem Eindruck wohl kaum widersprochen werden. Denn selbst wenn einige der jetzt gezeichneten Bilder arg übertrieben sein mögen, ist doch eines unbestritten: In Teilen von Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur gibt es einen erheblichen Modernisierungsbedarf. Was wir daher jetzt und in absehbarer Zeit benötigen, ist eine regelrechte Investitionsoffensive – auch weil der durch den Klimawandel ohnehin schon dringlich gewordene Strukturwandel weiter forciert werden muss. 

Modernisierung und Transformation bedeuten Kapitalbedarf. Und beim Thema Kapitalbedarf sind die Banken eine der ersten Adressen. Die Institute sehen die Finanzierung des Strukturwandels deswegen als eine der zentralen Herausforderung der kommenden Jahre an. Eine besondere Herausforderung waren auch die vergangenen zwölf Monate: Mit Ausbruch der Pandemie und Verhängung des ersten Lockdowns mussten viele unserer Kunden teils gravierende Umsatzeinbußen verkraften. Die Banken haben während der Krise an der Seite der Unternehmen gestanden und alles dafür getan, dass der dringend notwendige Liquiditätsbedarf gedeckt werden konnte.

Diese Aufgabe ist noch nicht beendet. Aber mehr und mehr wird es nun darum gehen, gezielte Investitionsvorhaben zu finanzieren, mit denen die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und auf den Märkten von morgen bestehen können.

Aber sind die Banken dafür gut gerüstet? Seit Beginn von Corona haben wir auch deswegen unsere Kunden zuverlässig mit Kredit versorgen können, weil wir in der Vergangenheit genügend Kapitalreserven aufgebaut hatten und der Sektor insgesamt stabil ist. Diese Stabilität steht weiterhin nicht in Frage, doch ist auch klar, dass die Risikovorsorge, die die Banken während der Pandemie hochfahren mussten, die Rendite geschmälert hat und dass sich die endgültigen Corona- und Lockdown-Auswirkungen auf die Bankbilanzen erst im weiteren Verlauf des Jahres 2021, womöglich erst 2022, zeigen werden.

In jedem Fall werden die Banken in den kommenden Monaten und Jahren neues Kapital aufbauen, sprich ausreichende Gewinne machen müssen – und das in einem Markt- und Regulierungsumfeld, welches schon bislang kaum große Sprünge möglich gemacht hat. Was also ist zu tun, damit die Banken den gewaltigen Investitionsbedarf Europas auch tatsächlich finanzieren können? 

Wenn uns Corona etwas gelehrt hat, dann dass große Herausforderungen ohne einen Schuss Pragmatismus kaum bewältigt werden können; das konsequente Festhalten an jedem Punkt und Komma des Regelwerks sowie der stets gleiche Griff in den Instrumentenkasten führen hingegen nicht immer zu den besten Ergebnissen.

Einen solchen Pragmatismus hatten übrigens auch die europäischen Regulatoren und Gesetzgeber im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt, als sie verschiedene Erleichterungen auf den Weg brachten, durch die die Banken ihre Kreditvergabefähigkeit hochschrauben konnten. Wir brauchen mehr von diesem Pragmatismus, gerade auch wenn es darum geht, die Weichenstellungen für einen stabilen und profitablen Finanzsektor vorzunehmen, der seiner ureigenen Aufgabe, der Finanzierung der Wirtschaft, weiter in bewährter Form nachkommen soll.

Wann, wenn nicht jetzt, mit den Erfahrungen der letzten Monate, sollten wir uns daher die Zeit nehmen, auf das zu schauen, was sich bewährt hat, aber auch auf das, was gegebenenfalls verändert werden muss, damit der europäische Bankensektor nicht unnötigerweise geschwächt wird. Allerdings sollten wir uns auch nicht zu viel Zeit lassen, sondern möglichst schnell Hindernisse bei der Finanzierung der Wirtschaft aus dem Weg räumen.

Beispiel Basel IV: Die Umsetzung des Baseler Regelwerks bleibt ein delikates Thema. Die mit Ausbruch der Pandemie beschlossene Verschiebung um ein Jahr war eine richtige Entscheidung, aber sie löst das grundsätzliche Problem nicht. Die in Aussicht stehenden Kapitalerhöhungen werden die Kreditvergabe der Banken in den nächsten Jahren beeinträchtigen – und das genau dann, wenn der notwendige Strukturwandel finanziert werden muss.

Führen wir uns noch einmal vor Augen: Die Mindesteigenkapitalanforderungen für Banken in der EU würden sich mit Basel IV durchschnittlich um 18,4 % erhöhen, deutsche Institute wären überdurchschnittlich betroffen. Ursprünglich hieß es, dass das aufsichtliche Eigenkapital nicht signifikant erhöht werden solle. Diese Maxime muss weiter gelten. Gelingen kann dies nur, wenn die Besonderheiten des europäischen Bankensektors konsequent berücksichtigt werden.      

Beispiel europäische Bankenabgabe: Möglicherweise mag es an den Jahr für Jahr höheren Beträgen, die die Banken zu entrichten haben, rechtlich nichts auszusetzen geben. Das bis Ende 2023 zu erreichende Zielvolumen des Europäischen Abwicklungsfonds ist an die Höhe der gedeckten Einlagen gekoppelt, und da die gedeckten Einlagen bei den Banken seit einigen Jahren kontinuierlich steigen, steigt folglich auch die Höhe der jährlich zu entrichtenden Bankenabgabe. Doch ist es in der gegenwärtigen Lage zu verantworten, dass das Gesamtbeitragsaufkommen in der Bankenunion dieses Jahr rund 10,8 Milliarden Euro beträgt, nachdem es sich 2016 noch auf etwa 6,4 Milliarden Euro belaufen hat? Schon eine Reduzierung des Beitrags um 100 Millionen Euro könnte die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken um bis zu 2,5 Milliarden Euro erweitern, durch eine Absenkung der Bankenabgabe ließen sich also erhebliche Beträge mobilisieren. Die Diskussion darüber, ob wir nicht beim ursprünglich von allen Beteiligten prognostizierten und als ausreichend erachteten Volumen des Fonds von 55 Milliarden Euro bleiben sollten, um die frei werdenden Mittel für die Finanzierung der Wirtschaft zu nutzen, muss deshalb vorurteilslos geführt werden. 

Beispiel europäische Geldpolitik: Die Inflationsrate in Deutschland und der Eurozone nimmt im Augenblick wieder deutlich zu. Eines aber eines scheint wie in Stein gemeißelt zu sein: die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Seit 2014 haben die europäischen Institute 37 Milliarden Euro an die EZB überweisen müssen; allein in diesem Jahr belaufen sich die Strafzinsen auf 14 Milliarden Euro. Diese Beträge sind zu hoch, als dass die Banken sie einfach als unabänderliches Schicksal akzeptieren könnten.

Es ist bekannt, aber soll hier noch mal wiederholt werden: Andere Notenbanken, voran die Fed, hatten zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren Negativzinsen eingeführt, andere haben immerhin so hohe Freibeträge eingeräumt, dass die Belastung der Banken deutlich weniger ins Gewicht fällt. Und auch hier muss die Frage gestellt werden: Sollte die EZB in der gegenwärtigen Lage nicht noch stärker als in der Vergangenheit darauf schauen, welche Auswirkungen die Negativzinsen auf die Ertragskraft der europäischen Banken haben? Negativzinsen dürfen kein Normalzustand sein, wir werden die EZB auch künftig daran erinnern. 

Die Banken benötigen robuste Geschäftsmodelle, die auch bei Dauer-Minizinsen tragen; unser Digitalisierungspotenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft, und auch an der Kostenschraube werden wir weiter drehen müssen. Doch um den notwendigen Aufbruch unserer Wirtschaft finanzieren zu können, ist noch mehr notwendig: die unvoreingenommene Bereitschaft von Politik, Aufsicht und EZB, auf Herz und Nieren zu prüfen, wie der Finanzsektor weiter gestärkt werden kann.

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