Ossig: "Europa muss alle Kräfte mobilisieren"

"Europa muss alle Kräfte mobilisieren"

Interview der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen mit Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands vom 03. Januar 2022.

Herr Ossig, wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage für Europa angesichts der vielfältigen Herausforderungen ein?

Europas Wirtschaft wird immer noch von hartnäckigen Liefer- und Produktionsengpässen sowie von der neuerlichen Corona-Infektionswelle herausgefordert und spürbar ausgebremst. Hinzu kommen weitere Unsicherheitsfaktoren, die Gift für die Konjunktur sind: Der Pandemie-Verlauf ist durch neue Virusvarianten noch unkalkulierbarer geworden und die stark gestiegenen Preise gehen nicht so schnell zurück, wie ursprünglich gehofft. So kommt es, dass der wirtschaftliche Schwung, den wir noch im Sommer und Herbst gesehen haben, in diesem Winter doch leider deutlich nachlassen wird. In einigen Eurostaaten ist sogar eine Stagnation zu befürchten.

Dennoch bleibt unser Ausblick für das Jahr 2022 optimistisch. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die Wirtschaft Zug um Zug in den kommenden Monaten die negativen Auswirkungen der Pandemie in den Griff bekommt. Auch die Produktions- und Lieferengpässe sollten im Jahresverlauf abflauen. Ab dem Frühjahr dürften wir daher wieder ein Anziehen der Konjunktur erleben. Im Jahresdurchschnitt 2022 könnte das für den Euroraum auf ein Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent hinauslaufen.

Welche Entwicklungen bereiten Ihnen die größten Sorgen?

Natürlich ist es zunächst einmal wichtig, dass wir die Pandemie dauerhaft unter Kontrolle bekommen. Nicht nur für unsere Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für unsere Wirtschaft, denn die immer neuen Infektionswellen legen nicht nur unser Gesundheitswesen lahm. Sie bedeuten auch einen großen Unsicherheitsfaktor, der die Unternehmen daran hindert, in die Zukunft zu investieren. Und mehr Dynamik bei den Investitionen brauchen wir in Deutschland wie in Europa mehr denn je.

Daher halte ich es für ebenso wichtig, dass wir in Europa wie in Deutschland bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die richtigen Weichen für die Zukunft stellen: um aufzuholen bei der Digitalisierung und um beim Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit endlich richtig voranzukommen. Hier wird es auch auf die neue Bundesregierung ankommen und das nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Mein Eindruck ist: Die neue Bundesregierung hat diese Herausforderungen angenommen.

Und wir dürfen in Europa, speziell im Euroraum, die Geldpolitik nicht überfordern. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann und darf nicht dauerhaft im geldpolitischen Krisenmodus verharren, um Deflationsrisiken zu bekämpfen, die aus unserer Sicht der Vergangenheit angehören.

Die stark gestiegene Inflationsrate wird im kommenden Jahr zwar wieder zurückgehen. Sie wird aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zunächst einmal über dem mittelfristigen Ziel der EZB von 2 Prozent verharren - und das länger als von vielen gedacht. Das hat die EZB mittlerweile auch erkannt, nun sollte sie darauf reagieren. Am besten, indem sie zeitnah möglichst konkret Perspektiven kommuniziert, wie der Weg aus der Negativzinspolitik Schritt für Schritt aussehen kann.

Kann sich eine anhaltend hohe Inflation zu einem Risiko für die Wirtschaft und damit auch für die Kreditwirtschaft auswachsen?

Wie gesagt, die zuletzt sehr hohen Inflationsraten werden im Jahr 2022 wieder sinken - allein schon wegen zahlreicher statistischer Effekte. Das wird allerdings langsamer erfolgen als noch vor einigen Monaten gedacht. Beim Inflationstrend, also bei der längerfristigen Entwicklung, werden wir so etwas wie einen "Etagenwechsel" erleben. Vieles spricht dafür, dass sich die Inflationsrate im Euroraum auch im kommenden Jahr auf oder etwas über dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent einpendeln wird. Für die Wirtschaft wäre das eine gute Entwicklung; die Inflationsrisiken wären demnach überschaubar.

Doch einen Punkt möchte ich unterstreichen: Dieses Szenario setzt voraus, dass die EZB Schritt für Schritt ihre Geldpolitik normalisiert, also die massiven Kaufprogramme zurückfährt und mit dem Ausstieg aus der Negativzinspolitik beginnt. Je früher sie dafür einen Fahrplan vorlegt und damit anfängt, desto reibungsloser sollte dieser Prozess verlaufen und desto wahrscheinlicher lässt sich die Inflation auch längerfristig bei der 2-Prozent-Marke halten.

Reicht der Zusammenhalt in Europa aus, um die Herausforderungen zu bewältigen?

Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat Europa sich relativ schnell zusammengerauft und mit dem EU-Aufbaufonds gemeinsam und gut auf die Herausforderungen der Pandemie reagiert. Wichtig ist nun, dass wir das gemeinsame entschlossene Handeln, das unter dem Druck der Pandemie entstanden ist, auch nutzen, um die Rahmenbedingungen für das weitere Zusammenwachsen Europas zu verbessern. Wir haben gesehen, dass es gehen kann, wenn es gehen muss.

Aus meiner Sicht sollten wir mit Hochdruck auf mindestens zwei Feldern vorankommen: Erstens brauchen wir in Europa effizientere Formen der Abstimmung und Kooperation. Hier könnte bereits helfen, dass Kompetenzen wie Verantwortlichkeiten klarer zugewiesen und Entscheidungsprozesse effizienter gestaltet werden.

Zweitens brauchen wir weitere Integrationsschritte, allen voran nennenswerte Fortschritte auf dem Weg zu einem echten Finanzbinnenmarkt und einer Kapitalmarktunion. Das würde nicht nur den europäischen Finanzsektor insgesamt stärken und stabiler machen, es würde auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Transformation verbessern und die globale Rolle Europas stützen. Auch das Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik wäre bei einem stärker integrierten Finanzbinnenmarkt in Europa leichter.

Was erwarten Sie von der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022? Welche Problemstellungen müssen dringend angegangen werden?

Auch Frankreich ist als Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, zunächst einmal primär Verhandlungsleiter und damit weitgehend zu Neutralität verpflichtet. Dennoch kann gerade ein großes Mitgliedsland wie Frankreich durch die Verhandlungsführung entscheidende Akzente setzen. Hinzu kommt, dass durch die anstehenden Präsidentschaftswahlen in unserem Nachbarland der politische Druck besonders hoch ist, Ergebnisse zu liefern. Gleichzeitig wird aber auch die Zeit knapp: So bleibt der aktuellen französischen Regierung unter Emmanuel Macron nur bis Mitte März Zeit, um Erfolge auf europäischer Ebene zu erreichen. Mit der neuen Bundesregierung an ihrer Seite wird die französische Regierung einen starken Partner haben, um gemeinsam europäische Politik zu gestalten. Hier setze ich doch einige Hoffnungen auf die neue Koalition, die ihrem Koalitionsvertrag einen stark proeuropäischen Fokus hat.

Zahlreiche wichtige Themen liegen auf dem Tisch, seien es die Baseler Eigenkapitalstandards oder die Legislativvorhaben im Bereich Digital Finance. Zudem sollte die Europäische Instant-Payment-Infrastruktur vorangetrieben, die Blockade bei der Bankenunion aufgelöst, die Kapitalmarktunion ausgebaut und die Geldwäschebekämpfung mit einer neuen EU-Behörde verbessert werden. Besonders wichtig sind die Maßnahmen im Bereich Sustainable Finance. Wir Banken wollen wichtige Treiber beim Kampf gegen den Klimawandel sein. Angesichts des riesigen Finanzierungsbedarfs geht mehr Klimaschutz auch nur mit den Banken.

Es heißt immer wieder, Europa und auch Deutschland verlieren bei wichtigen Zukunftsmärkten den Anschluss. Teilen Sie diese Befürchtungen?

An dieser Stelle wird deutlich, dass wir in Deutschland und in Europa oft zu viel Zeit brauchen, um uns auf neue Entwicklungen und sich wandelnde Rahmenbedingungen einzustellen - gerade, wenn wir uns mit unseren Konkurrenten aus den USA oder Asien vergleichen. Damit wir in Zukunft schneller agieren können, brauchen wir grundsätzlich flexiblere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, vor allem aber für Investitionen und Innovationen. Die Corona-Pandemie hat hier so manche Baustelle noch schonungsloser zutage treten lassen, als es ohnehin schon offensichtlich war. Konkret brauchen wir schlankere bürokratische Strukturen, kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren und international wettbewerbsfähige Standortkonditionen. Bei den Standortkonditionen halte ich nach wie vor Bildung und Weiterbildung für sehr bedeutend. Außerdem sind effiziente, idealerweise europäische Infrastrukturnetze erforderlich - angefangen bei den Verkehrs- und Schienennetzen über digitale Datennetze bis hin zu Strom- und Energienetzen.

Mehr Flexibilität bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist auch deswegen nötig, da sich Zukunftsmärkte oft nicht gut von staatlichen Institutionen planen lassen. Wir müssen daher bewusst auch den Prinzipien "Versuch" und "Irrtum" wieder mehr Spielraum geben.

Sie sprechen sich für eine Investitionsoffensive aus. Warum und wie soll diese finanziert werden?

Wir brauchen die Investitionsoffensive, nicht nur um Deutschland fit im internationalen Wettbewerb zu machen. Über das Wettrennen im globalen Konkurrenzkampf um Zukunftsmärkte haben wir gerade schon gesprochen. Hinzu kommt auch: Unternehmen haben aufgrund der Pandemie und der anstehenden Energiewende zunächst Investitionen zurückgestellt. Daher brauchen wir für die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft auch deutlich mehr Schwung im Bereich der Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Da geht es dann zunächst einmal darum, alle Kraftanstrengungen zu konzentrieren und zu bündeln. Dabei braucht es aus meiner Sicht vor allem zweierlei: Erstens kluge Lösungen, um sowohl privates als auch öffentliches Kapital einzubinden und zweites eine klare und generelle wirtschaftspolitische "Vorfahrtsregelung" für Investitionen. Zur Vorfahrtsregelung gehören vor allem investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, etwa vorteilhafte Abschreibungsmöglichkeiten sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Um die Transformation unserer Wirtschaft und das Ziel "Null Emissionen bis 2045" finanzieren zu können, müssen wir in erster Linie privates Kapital mobilisieren. Das kann und das soll der Staat nicht allein stemmen. Uns ist doch allen klar, dass kein Klimaschutz uns viel teurer kommen wird, als wenn wir jetzt das Thema entschlossen und gemeinsam angehen. Wie in der Pandemie wollen wir auch hier Teil der Lösung sein. Damit wir das sein können, sind leistungsfähige Banken und Kapitalmärkte unabdingbar für den Umbau unserer Wirtschaft.

Eine wesentliche Rolle bei der nachhaltigen Transformation wird der Finanzindustrie zuteil. Hat auch in anderen europäischen Ländern die Kreditwirtschaft diesen entscheidenden Hebel in so großen Umfang wie in Deutschland?

Diesen Hebel haben Banken nicht nur in Deutschland, sie haben ihn auch in der gesamten Europäischen Union. Klar ist schon heute, dass für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft pro Jahr zusätzliche Investitionen von mindestens 350 Milliarden Euro benötigt werden. Gerade in Europa, wo 70 Prozent der Investitionen kreditfinanziert sind, wird der Bankensektor einen Großteil dieser Finanzierungen bereitstellen. Die EU weiß das und hat sich deshalb zu Recht entschieden, die Transformation auch über den Finanzsektor zu steuern. Viele ihrer Vorgaben laufen genau darauf hinaus: ESG, Taxonomie, EU Green Deal, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Für uns ist klar: Wir übernehmen Verantwortung beim Klimaschutz und wollen diesen Hebel nutzen. Denn mehr Klimaschutz geht nur mit den Banken. Mit dem, was sie finanzieren, entscheiden sie, ob sich das positiv oder negativ auf das Klima auswirkt. Doch unsere Rolle geht über "grüne Finanzierungen" hinaus. Unsere Banken sind nah an den Unternehmen und können im Rahmen der Kreditvergabe mit ihren Kunden zusammen die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit stellen. Sie begleiten den notwendigen Wandel, in dem sie frühzeitig das Bewusstsein bei den Unternehmen für notwendige Veränderungen schärfen und sie mit Know-how sowie passenden Produkten versorgen.

Die EZB legt immer mehr Wert auf Nachhaltigkeit und integriert Klimaschutzaspekte auch in die Geldpolitik. Mit der Geldpolitik und der Bankenaufsicht hat sie bereits zwei große und nicht immer kompatible Aufgaben. Dehnt das Thema Sustainability das Mandat noch weiter, vielleicht zu weit?

Grundsätzlich halten wir es für richtig und wichtig, dass die EZB auch Klimaaspekte in der Geldpolitik berücksichtigt. Mit dem Klimawandel können nämlich gravierende Risiken für die Finanz- und Preisstabilität verbunden sein. Das haben wir auch in unserem Positionspapier "Grüne Geldpolitik" im Sommer ausführlich dargelegt.

Allerdings: Da klimapolitische Ziele in bestimmten Situationen in einen Konflikt mit der Preisniveaustabilität geraten können, sollte eine grüne Geldpolitik nur ein Nebenziel der EZB sein. Nicht dauerhaft angelegte Instrumente, etwa großvolumige Anleihekaufprogramme, sind für eine grüne Geldpolitik kaum geeignet. Denn hier kann sich im Falle einer restriktiven Geldpolitik schnell ein Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Klimaschutz ergeben. Stattdessen sollte sich die EZB bei der Umsetzung ihres klimabezogenen Maßnahmenplans gezielt auf die Ansätze konzentrieren, mit denen der Sicherheitenrahmen der Geldpolitik um grüne Anleihen erweitert wird. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die EZB Zulassungskriterien für notenbankfähige Sicherheiten erleichtert - auf der Grundlage umweltpolitischer Kriterien. Außerdem könnte durch eine generelle Senkung der Risikoabschläge, der sogenannten Haircuts, für grüne Sicherheiten ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden.

Muss bei der Umsetzung von Basel III aus Ihrer Sicht noch einmal nachjustiert werden?

Aus unserer Sicht hat die Kommission einen guten Weg gefunden, das Baseler Rahmenwerk angemessen in europäisches Recht zu übertragen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Besonderheiten Europas gerecht zu werden. Der Entwurf der Kommission stellt also eine gute Grundlage dar. Bei technischen Details wird es jedoch sicherlich an der ein oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf geben.

Sorgt Basel III tatsächlich für ein Level Playing Field und damit für mehr Wettbewerbsgleichheit vor allem zwischen Europa und den USA?

Grundsätzlich sind internationale Vereinbarungen der einzige Weg, um für Wettbewerbsgleichheit etwa zwischen Europa und den USA zu sorgen. Sie müssen jedoch so vereinbart werden, dass keiner der beteiligten Nationen daraus ein Nachteil erwächst. Und das ist im Detail gar nicht so einfach zu erzielen, denn gleiche Regeln wirken sich unterschiedlich aus, wenn sich die Rahmenbedingungen unterscheiden - denken Sie nur an unterschiedliche Kulturen und Rechtsbereiche.

Die Arbeiten des Baseler Ausschuss haben in den vergangenen 20 Jahren deutlich dazu beigetragen, die Wettbewerbsgleichheit auf den internationalen Finanzmärkten zu verbessern. Und das gilt jetzt auch für den Abschluss der Arbeiten am Regelwerk von Basel III. Jedoch muss unseres Erachtens nach einigen europäischen Besonderheiten Rechnung getragen werden, damit Europa daraus kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Daran arbeiten wir noch.

Mit 70 Prozent ist der Anteil der Finanzierungen von Unternehmen in Europa durch Bankkredite besonders hoch. Daher brauchen wir eine gesonderte Regelung für Unternehmen ohne eine Bewertung durch externe Ratingagenturen. Außerdem finanzieren wir Immobilien langfristig und haben gute rechtliche Voraussetzungen im Falle des Ausfalls eines Kreditnehmers. Deshalb ist es nur gerechtfertigt, dass wir weniger Eigenkapital als Puffer vorhalten müssen als andere Regionen der Welt.

Welchen Nutzen haben grenzüberschreitende Bankfusionen, für die Sie sich stark machen? Erhöht das nicht in erster Linie die Komplexität?

Europa braucht starke europäische Banken, die auf Augenhöhe mit anderen Global Playern auf dem Weltmarkt agieren können. Daher sind auch grenzüberschreitende Bankfusionen für den europäischen Bankenmarkt wichtig. Zudem brauchen wir endlich einen einheitlichen Finanzbinnenmarkt, der dies erleichtert. Nicht nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken zu steigern, sondern auch um die von Ihnen angesprochene Komplexität abzubauen und damit etwa regulatorische Kosten einzusparen. International tätige Banken könnten dadurch zudem endlich Skaleneffekte heben.

Leider ist es bislang so, dass die noch immer fragmentierten einzelnen EU-Märkte zusätzliche Kosten und Komplexität verursachen, die grenzüberschreitende Fusionen verhindern können. Zudem fehlen Kapital- und Liquiditätswaiver, die EU-weit tätigen Banken dazu dienen könnten, Kapital und Liquidität europaweit zentral zu steuern. Es bleibt zu hoffen, dass wir die angesprochenen Hindernisse zeitnah beseitigen und Schritt für Schritt weiter harmonisieren auf dem Weg zu einem echten europäischen Finanzbinnenmarkt.

Ein einheitlicher europäischer Finanzbinnenmarkt nutzt dabei nicht nur der Profitabilität unserer europäischen Banken. Wir gehen auch davon aus, dass dadurch EU-Bürger und Unternehmen mittelfristig pro Jahr Finanzierungskosten in Höhe von etwa 95 Milliarden Euro einsparen könnten.

Der Bankenverband plädiert in diesem Zusammenhang immer wieder für schnelle Fortschritte bei der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion. Steht das der deutschen Gepflogenheit der bankenfinanzierten Unternehmensfinanzierung nicht entgegen?

Die bankbasierte Unternehmensfinanzierung bleibt, ganz sicher. Unsere Banken haben doch gerade erst bei der Finanzierung der deutschen Wirtschaft während der Pandemie bewiesen, wie sehr sie nicht nur als Kreditfinanzierer, sondern beispielsweise auch als Durchleitungsinstitute Teil der Lösung waren. Diese Blaupause einer Partnerschaft zwischen Förderbanken auf der einen Seite und Banken auf der anderen Seite sollten wir auch für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nutzen. Damit wir den damit verbundenen hohen Kapitalbedarf stemmen können, brauchen wir in der Finanzierung den Dreiklang aus Bankkredit, Kapitalmarkt und Förderprogrammen - also mit staatlichem wie privatem Geld.

Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion brauchen wir, weil wir zumindest teilweise auch europäische Lösungen für europaweite Herausforderungen brauchen: Die Bedeutung eines echten einheitlichen Finanzbinnenmarktes für starke europäische Banken lässt sich gar nicht oft genug betonen. Und die Kapitalmarktunion ist notwendig, damit europäische Banken europäische Unternehmen schlagkräftiger an die Kapitalmärkte begleiten können. Wir brauchen mehr Kapitalmarkt: Europa muss hier alle Kräfte mobilisieren, um den digitalen und nachhaltigen Umbau seiner Wirtschaft zu schaffen.

Welche Wünsche haben Sie persönlich an das (Banken-)Jahr 2022?

Meinen größten Wunsch teile ich wahrscheinlich mit vielen Menschen, nämlich dass wir die Pandemie endlich so weit in den Griff bekommen, dass Einschränkungen für uns als Gesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft nicht mehr notwendig sind. Damit geht die Hoffnung einher, dass wir dann die großen Herausforderungen - den nachhaltigen und den digitalen Wandel - mit aller Kraft angehen können. Die privaten Banken möchten hier als starker Partner an der Seite von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik stehen. Dafür brauchen wir rechtliche Rahmenbedingungen, die unterstützen und nicht unterbinden.

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