Satzung

Stand August 2018

Der Verein führt den Namen Bundesverband deutscher Banken e. V. („Bankenverband“).
Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Sitz des Bankenverbandes ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Aufgabe des Bankenverbandes ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Belange die Interessen der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland in allen Angelegenheiten zu vertreten, die sich nicht auf den Bereich eines einzelnen regio­nalen Verbandes oder des Arbeitgeberverbandes beschränken, und zwar insbesondere durch
  1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedern sowie durch Unterrichtung der Mitglieder über die sie berührenden Fragen,
  2. Stellungnahmen gegenüber Behörden und Parlamenten zu allen die Banken und die Finanzdienstleistungsbranche berührenden Fragen,
  3. Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit und die Aufgaben der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland,
  4. Zusammenarbeit mit den inländischen Spitzenverbänden und mit den auslän­dischen Verbänden der Kreditwirtschaft und der anderen Wirtschaftsbereiche.

Der Bankenverband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

  1. Innerhalb des Bundesverbandes besteht ein Einlagensicherungsfonds deutscher Banken.
  2. Der Einlagensicherungsfonds hat die Aufgabe, bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten von Banken, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, im Interesse der Einleger Hilfe zu leisten, um Beeinträchtigungen des Vertrauens in die privaten Kreditinstitute zu verhüten.
  3. Das Statut des innerhalb des Bundesverbandes bestehenden Einlagensicherungsfonds ist Bestandteil dieser Satzung.
  1. Mitglied des Bankenverbandes können alle deutschen regionalen Verbände werden, deren Satzungszweck sich auf die Wahrung der Interessen der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland beschränkt ohne Rücksicht darauf, ob die Verbände rechtsfähig sind oder nicht.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages durch Beschluss der Mitgliederversammlung erworben. Der Beschluss bedarf der erforderlichen Mehrheit nach § 11 Abs. 8 sowie der Zustimmung aller Mitglieds­verbände.
  3. Die Mitgliedsverbände sind verpflichtet, den Bankenverband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen sowie Veränderungen in ihrem Verband und in der Verbandsleitung anzuzeigen.
  1. Mitglied des Bankenverbandes können alle Banken in privater Rechtsform mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland werden, die CRR-Kreditinstitut i.S.v. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG sind, sowie die inländischen Zweigniederlassungen bzw. Zweig­stellen vergleichbarer ausländischer Kreditinstitute.
  2. Die Mitgliedschaft beim Bankenverband wird durch ordentliche Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverband des Bankenverbandes erworben. Maßgeblich sind insoweit die jeweiligen Bestimmungen der Satzungen der Mitgliedsverbände. Die Banken sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in allen Landesverbänden zu erwerben, auf deren Gebiet sie Betriebsstätten mit eigenen Mitarbeitern unterhalten.
  1. Großbanken sind CRR-Kreditinstitute, die in der Statistik der Deutschen Bundes­bank als Großbanken geführt werden.
  2. Privatbankiers sind CRR-Kreditinstitute, die in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft geführt werden. Kommanditgesellschaften auf Aktien gelten als Privatbankiers, sofern
    1. die persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind und
    2. die Aktien der Gesellschaft nicht über die Börse gehandelt werden und
    3. die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter gebunden ist.

      Auf die Voraussetzung nach Buchstabe a) kann verzichtet werden, wenn bei deren Wegfall das Kreditinstitut den Status eines Privatbankiers hatte und der Ausschuss für die Privatbankiers dem Verbleib in der Gruppe der Privatbankiers zustimmt. Ausnahmsweise kann eine Bank in der Rechtsform der GmbH oder der Aktien­gesellschaft der Gruppe der Privatbankiers angehören, sofern die Bank vor der Umwandlung die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt hat und der Ausschuss für die Privatbankiers dem Verbleib zustimmt.
       
  3. Als Auslandsbanken gelten
    1. inländische Zweigniederlassungen bzw. Zweigstellen von Banken in privater Rechtsform, die ihren Sitz im Ausland haben, sowie
    2. nach deutschem Recht gegründete Banken in privater Rechtsform, die CRR-Institut sind und deren Kapital mehrheitlich von einem oder mehreren aus­ländischen Gesellschaftern gehalten wird.

      Den in b) genannten Banken, deren Anteile erst nach ihrer Gründung auf einen oder mehrere ausländische Gesellschafter übergegangen sind und dort zu einer mehrheitlichen ausländischen Beteiligung geführt haben, steht ein Wahlrecht zu, ob sie in die Gruppe der Auslandsbanken wechseln wollen. Bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse, die zu einer Aufgabe der mehrheitlichen Beteiligung aus­ländischer Gesellschafter führt, kann eine Bank den Status der Auslandsbank wieder aufgeben. Der Status einer Auslandsbank schließt die gleichzeitige Zuge­hörigkeit zu einer anderen Bankengruppe aus.
       
  4. Regionalbanken sind CRR-Kreditinstitute, die die nicht der Gruppe der Großbanken, der Privatbankiers oder der Auslandsbanken angehören.
  1. Außerordentliches Mitglied können
    1. Bankholdinggesellschaften von in- und ausländischen Mitgliedsinstituten,
    2. Unternehmen, an denen Mitgliedsinstitute mehrheitlich beteiligt sind,
    3. Kreditinstitute im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG, die die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 der Satzung nicht erfüllen,
    4. Finanzdienstleistungsinstitute i.S.v. § 1 Abs. 1a KWG, Finanzunternehmen i.S.v. § 1 Abs. 3 KWG, Wertpapier- oder Terminbörsen i.S.v. § 1 Abs. 1e KWG und gemischte Holdinggesellschaften i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 CCR (VO (EU) 575/2013) sowie Anbieter von Nebendienstleistungen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR (VO (EU) 575/2013),
    5. Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
    6. Unternehmen, die auf Grundlage von innovativen Technologien Produkt- oder Prozesspartner von Kreditinstituten sind oder finanzdienstleistungsbezogene Produkte oder Dienstleistungen erstellen, sowie
    7. ausländische Unternehmen, die mit den in Abs. 1 lit. c – f aufgeführten Unternehmen vergleichbar sind,
       
          werden, sofern die Mitgliedschaft im Interesse des Bankenverbandes liegt.
     
  2. CRR-Kreditinstitute, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft gemäß § 6 Abs. 1 erfüllen, können außerordentliches Mitglied werden, wenn sie bereits Mitglied in einem anderen Verband der deutschen Kreditwirtschaft sind und einer anderen inländischen Sicherungseinrichtung angehören. Nicht als Sicherungs­einrichtung in diesem Sinne gelten die Einlagensicherungssysteme gemäß dem Einlagensicherungsgesetz.
  3. Für die Aufnahme ist ein Antrag erforderlich, über den der Vorstand beschließt.
  4. Eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu einem Mitgliedsverband ist nicht erforderlich.
  1. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedsverbandes endet durch Austritt, Ausschluss oder Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Der Austritt kann nur schrift­lich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitgliedsverband seine Pflichten gegenüber dem Bankenverband schwer verletzt oder sonstigen Interes­sen und Zielen des Bankenverbandes oder der Banken in Deutschland grob zuwidergehandelt hat. Der Beschluss über den Ausschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliedschaft einer Bank gemäß § 6 Abs. 1 endet mit der Beendigung der Zugehörigkeit zum Mitgliedsverband. Gehört die Bank mehreren Mitglieds­verbänden an, so endet die Mitgliedschaft im Bankenverband, wenn sie kein Mitglied eines Mitgliedsverbandes mehr ist. Das ausscheidende Mitglied bleibt verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr zu erbringen sowie sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Bankenverband zu erfüllen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens begründet waren.
  3. Die Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitgliedes gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 endet durch Austritt, Ausschluss oder Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Für den Ausschluss gilt § 9 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

Organe des Bankenverbandes sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. die Delegiertenversammlung,
  3. der Vorstand,
  4. das Präsidium,
  5. die Geschäftsführung.
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Bankenverbandes. Ihre Beschlüsse gehen den Beschlüssen aller anderen Organe, der Arbeitsausschüsse und des Ausschusses für die Einlagensicherung vor.
  2. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Vertretern der Mitglieds­verbände, der Mitgliedsbanken und der außerordentlichen Mitglieder.
  3. Die Mitgliedsverbände werden durch die Vorsitzenden ihrer Vorstände oder ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Die Mitgliedsbanken werden durch einen Geschäftsleiter des eigenen Instituts vertreten. Eine Vertretung durch eine andere in der Mitgliederversammlung stimmberechtigte Person ist zulässig.
  4. Jeder Mitgliedsverband hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Mit­gliedsbanken haben für jedes angefangene Einhundert der zu Beginn des Kalender­jahres im Inland tätigen Inhaber, Geschäftsleiter und Mitarbeiter eine Stimme. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Außerordentliche Mitglieder haben eine Stimme.
  5. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Turnus von drei Jahren statt und ist möglichst innerhalb der ersten vier Monate des betreffenden Jahres anzusetzen. Das Präsidium kann aus wichtigen Gründen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Eine solche muss stattfinden, wenn dies Mitglieder, die ein Zehntel der Stimmen der Mitgliederversammlung repräsen­tieren, unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich beantragen.
  6. Die Einberufung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Wahrung einer Einberufungs­frist von 14 Tagen durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Präsidiums. Dabei ist den Mitgliedern die Tagesordnung stets vorher und möglichst gleichzeitig mit dem Einladungsschreiben bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
  7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident des Banken­verbandes, bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Präsidiums.
  8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind. Alle Beschlüsse erfordern, soweit die Satzung oder gesetzliche Vorgaben keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorsehen, eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
  9. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

    1. die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung gemäß § 12 Abs. 1,
    2. die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitglieds­verbänden gemäß § 9 Abs. 1,
    3. die Auflösung des Verbandes gemäß § 23.
  1. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände und weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Vertreter der außerordentlichen Mitglieder können nicht in die Delegiertenversammlung gewählt werden. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied bei der Bank aus, so endet seine Mitgliedschaft. Bei vorzeitigem Aus­scheiden eines gewählten Mitglieds kann die Delegiertenversammlung ein Ersatz­mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zuwählen.
  2. An gewählten Mitgliedern gehören der Delegiertenversammlung an:
    • bis zu sechs Geschäftsleiter von Privatbankiers,
    • bis zu acht Geschäftsleiter von Regionalbanken,
    • bis zu zwei Geschäftsleiter von Auslandsbanken,
    • bis zu zwei Geschäftsleiter jeder der Großbanken.

      Die genannten Bankengruppen und Großbanken haben ein Anrecht darauf, dass eine solche Zahl von Mitgliedern gewählt wird.

  3. Jedes Mitglied hat in der Delegiertenversammlung eine Stimme. 
  4. Die Mitgliedsverbände werden durch die Vorsitzenden ihrer Vorstände oder ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Unabhängig hiervon kann jeder Mitglieds­verband und jedes gewählte Mitglied seine Stimme(n) auf ein anderes Mitglied der Delegiertenversammlung übertragen. Eine anderweitige Vertretung ist nicht zulässig.
  5. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet einmal im Jahr statt und ist möglichst innerhalb der ersten vier Monate des Jahres anzusetzen. Das Präsidium kann aus wichtigen Gründen außerordentliche Delegiertenversammlungen ein­berufen. Eine solche muss stattfinden, wenn dies ein Zehntel ihrer Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zweckes schriftlich beantragen. Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes oder aller gewählten Vertreter einer Bankengruppe ist die Tagesordnung zu ergänzen, wenn der Antrag unter Bezeichnung der gewünschten Ergänzung vor Ablauf einer Woche vor dem Termin der Delegiertenversammlung bei der Geschäftsführung eingeht.
  6. Die Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Delegierten­versammlungen erfolgt durch den Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch ein Mitglied des Präsidiums schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Wahrung einer Einberufungsfrist von vierzehn Tagen. Dabei ist den Mitgliedern die Tages­ordnung stets vorher und möglichst gleichzeitig mit dem Einladungsschreiben bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
  7. Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt der Präsident des Banken­verbandes und bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Präsidiums.
  8. Zu den Aufgaben der Delegiertenversammlung gehören die
    1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
    2. Wahl der Mitglieder der Arbeitsausschüsse,
    3. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Einlagensicherung,
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    5. Feststellung der Jahresrechnung – bestehend aus Einnahmen- und Ausgaben­rechnung sowie Vermögensrechnung,
    6. Entlastung von Vorstand, Präsidium und Geschäftsführung
    7. Wahl der Prüfer der Jahresrechnung des Verbandes,
    8. Festsetzung der von den ordentlichen Mitgliedern aufzubringenden Summe der Mitgliedsbeiträge nach § 18,
    9. Entgegennahme des Jahresabschlusses des Einlagensicherungsfonds deutscher Banken,
    10. Entlastung der Mitglieder des Ausschusses für die Einlagensicherung,
    11. Beschlussfassung über den Ausschluss einer Bank aus dem Einlagen­sicherungsfonds (§ 4 des Statuts des innerhalb des Bankenverbandes bestehenden Einlagensicherungsfonds).
  9. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Alle Beschlüsse erfordern, soweit die Satzung oder gesetzliche Vorgaben keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorsehen, eine Mehrheit der abge­gebenen Stimmen. Ist eine Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufene Delegiertenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
  10. Zwischen den Delegiertenversammlungen können Wahlen gemäß Absatz 1 Satz 5 und Absatz 8 Buchstaben b) und c) im schriftlichen Verfahren erfolgen. In allen anderen Fällen kann eine schriftliche Stimmabgabe in Abstimmung zwischen der Geschäftsführung und dem Präsidenten des Bankenverbandes erfolgen. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gemäß Satz 2 erfordern eine Mehrheit von zwei Drittel aller Stimmen der Delegiertenversammlung.
  1. Zur Beratung der Organe des Bankenverbandes werden folgende Arbeits­ausschüsse gebildet:
    1. Ausschuss für Privat- und Geschäftskunden,
    2. Rechtsausschuss,
    3. Steuerausschuss,
    4. Ausschuss für Banktechnologie,
    5. Ausschuss für direkt von der EZB beaufsichtigte Banken (SSM1),
    6. Ausschuss für indirekt von der EZB beaufsichtigte Banken (SSM2),
    7. Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik,
    8. Ausschuss für Treasury-Management,
    9. Ausschuss für die Privatbankiers,
    10. Ausschuss für die Auslandsbanken,
    11. Ausschuss für Unternehmensfinanzierung,
    12. Kapitalmarktausschuss.
  2. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse werden von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zur Neuwahl. Scheidet ein gewähltes Mitglied bei der Bank aus, so endet seine Mitgliedschaft. Bei vor­zeitigem Ausscheiden wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausge­schiedenen Mitglieds gewählt.
  3. In die Arbeitsausschüsse mit Ausnahme der Ausschüsse zu Abs. 1 i) und j) können bis zu zwei Vertreter von außerordentlichen Mitgliedern gewählt werden. Diese Vertreter gehören dem jeweiligen Ausschuss in beratender Funktion ohne Stimmrecht an.
  4. Den Arbeitsausschüssen sollen nicht mehr als 24 Mitglieder angehören. Den Arbeitsausschüssen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d), g), h), k) und l) sollen Vertreter der Privatbankiers, der Regionalbanken, der Auslandsbanken und der Groß­banken angehören.
  5. Jeder Arbeitsausschuss wählt selbst seinen Vorsitzenden und bei Bedarf dessen Stellvertreter.
  6. Die Arbeitsausschüsse werden von der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden zu den Sitzungen eingeladen. Die Sitzungen können auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden bzw. einzelne Mitglieder des Aus­schusses per Telefon oder Video hinzugeschaltet werden.
  7. Die Arbeitsausschüsse müssen einberufen werden, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen.
  1. Der Vorstand kann für bestimmte Themen Projektausschüsse einberufen. Die Zahl der Mitglieder wird vom Vorstand im Einzelfall bestimmt. § 13 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 und § 13 Abs. 5 bis 7 gelten entsprechend.
  2. Der Vorstand kann zur Förderung des Informationsaustauschs von Mitglieds­banken, auch mit Dritten, die nicht Mitglied im Bankenverband sind, Kommuni­kationsforen einberufen.
  1. Der Vorstand ist ein engeres Gremium der Delegiertenversammlung. Ihm gehören als gewählte Mitglieder an:
    1. je ein Geschäftsleiter der Großbanken,
    2. vier Geschäftsleiter von Regionalbanken,
    3. zwei Geschäftsleiter von Privatbankiers,
    4. ein Geschäftsleiter einer Auslandsbank.
    Außerdem sind der oder die Hauptgeschäftsführer beziehungsweise der haupt­amtliche Präsident des Bankenverbandes kraft Amtes Mitglied des Vorstandes.
  2. Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegierten­versammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zu der nach Ablauf ihrer Amtsperiode erfolgenden Neuwahl, es sei denn, dass ein gewähltes Vorstandsmitglied zurücktritt oder von der Delegierten­versammlung abberufen wird. Scheidet ein Vorstandsmitglied als Geschäftsleiter bei der Bank aus, so endet seine Mitgliedschaft unmittelbar. Scheidet ein Vor­standsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds vorzunehmen. 
  3. Der Vorstand wählt das Präsidium.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder sich schriftlich äußern. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich, mindestens jedoch sechs Stimmen.
  5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bankenverbandes zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand legt die Strategie der Verbandspolitik fest und bestimmt die Richtlinien für die Verbandsarbeit. Er ist ermächtigt zu allen Maß­nahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Verbandes im Rahmen der Satzung geboten oder wünschenswert sind. Er kann jederzeit die Aufgaben der Arbeits­ausschüsse und Projektausschüsse übernehmen oder bestimmte Themen einem oder mehreren Arbeitsausschüssen zuweisen.
  6. Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Arbeits­ausschüsse, des Ausschusses für die Einlagensicherung sowie der Projektaus­schüsse teilzunehmen.
  1. Das Präsidium des Bankenverbandes besteht
    1. aus dem aus der Mitte des Vorstandes gewählten ehrenamtlichen Präsidenten sowie zwei jeweils aus der Mitte des Vorstandes gewählten Mitgliedern oder
    2. aus dem hauptamtlichen Präsidenten und drei jeweils aus der Mitte des Vorstandes gewählten Mitgliedern.

    Dem Präsidium soll je ein Vertreter der Großbanken, der Regionalbanken und der Privatbankiers angehören.

  2. Ist ein hauptamtlicher Präsident gewählt, wählt das Präsidium aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Stellvertreter.
  3. Das Präsidium ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
  4. Der Bankenverband wird durch zwei Mitglieder des Präsidiums vertreten.
  1. Die Geschäftsführung besteht aus einem oder mehreren Geschäftsführern.
  2. Das Präsidium schließt die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern. Es bestimmt ihre Bezüge und die sonstigen Vertragsbedingungen. Ist kein haupt­amtlicher Präsident gewählt, kann das Präsidium von mehreren Geschäftsführern einen oder zwei zu(m) Hauptgeschäftsführer(n) bestellen. Ferner kann das Präsidium von mehreren Geschäftsführern bis zu zwei zu weiteren Mitgliedern der Hauptgeschäftsführung bestellen.
  3. Die Geschäftsführung nimmt wie folgt an den Sitzungen der Organe und Aus­schüsse mit beratender Stimme teil:
    • an der Mitgliederversammlung und der Delegiertenversammlung die Geschäftsführung,
    • im Vorstand die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung,
    • im Präsidium der oder die Hauptgeschäftsführer, sofern nicht ein haupt­amtlicher Präsident bestellt ist,
    • bei dem Ausschuss für die Einlagensicherung und den Arbeitsausschüssen der jeweils zuständige Geschäftsführer.

Unabhängig hiervon sind die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Im Übrigen bestimmt der Sitzungsleiter in Abstimmung mit der Geschäftsführung über die Hinzuziehung weiterer Geschäftsführer oder sonstiger Mitarbeiter des Bankenverbandes.

  1. Die Mittel, die der Bankenverband zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt, werden vor allem durch Beiträge der ordentlichen Mitglieder aufgebracht. Der Beitrag eines ordentlichen Mitglieds errechnet sich als Anteil an der gemäß § 12 Absatz 7 Buchstabe h) festgelegten Summe der Mitgliedsbeiträge. Er entspricht dem Anteil der vom Mitglied gemeldeten am Beginn des Geschäftsjahres im Inland tätigen Personen an der Gesamtanzahl der gemeldeten im Inland tätigen Personen. Die im Inland tätigen Personen sind zu Beginn des Geschäftsjahres von den Mit­gliedsbanken den Landesverbänden mitzuteilen.
  2. Die Geschäftsführung stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig einen Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr auf, der dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt wird.
  3. Auf Grund des Voranschlages legt der Vorstand die Erhebung von Vorschüssen fest, während über die Höhe der Summe der Beiträge der ordentlichen Mitglieder endgültig die Delegiertenversammlung in dem jeweiligen Geschäftsjahr beschließt.
  4. Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres stellt die Geschäftsführung eine Jahresrechnung auf, den die gewählten Prüfer vor der Vorlage an die Delegierten­versammlung zur endgültigen Feststellung zu prüfen haben.
  1. Außerordentliche Mitglieder zahlen für jede für das außerordentliche Mitglied im Inland tätige Person ein Viertel des gemäß § 18 Absatz 1 errechneten Pro-Kopf-Beitrags, mindestens jedoch 10.000 €. Der Vorstand kann den Beitrag in begrün­deten Fällen für außerordentliche Mitglieder verändern, wenn dies im Hinblick auf eine geringe Anzahl der für dieses Mitglied im Inland tätigen Personen, etwa in einer Unternehmensgründungsphase, angemessen ist. Für diese Beschlüsse kann der Vorstand auch eine allgemeine Regelung treffen.
  2. Die am Beginn des Geschäftsjahres im Inland tätigen Personen sind zu Beginn des Geschäftsjahres von den außerordentlichen Mitgliedern dem Bankenverband mitzuteilen.
  3. Beiträge der außerordentlichen Mitglieder vereinnahmt der Verband unabhängig von den Beiträgen der ordentlichen Mitglieder.
  1. Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse des Bankenverbandes und seiner Mitgliedsverbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse des Einlagensicherungsfonds sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegenheit nicht unbefugt zu offenbaren oder zu ver­werten, und zwar auch nicht nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. Diese Verpflichtung ist auch den Mitarbeitern und erforder­lichenfalls auch den sonst vom Bankenverband eingeschalteten Personen aufzu­erlegen
  2. Die Mitglieder des Vorstand und der Ausschüsse sowie die Mitarbeiter des Banken­verbandes sind auf Verfahren zu verpflichten, die Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und gegen die entsprechenden Regelungen des EU-Rechts vermeiden sollen.
  3. Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen, die den jeweils zuständigen Aufsichts- bzw. Abwicklungsbehörden oder dem Prüfungsverband deutscher Banken von Organen des Bankenverbandes im Zusammenhang mit den Aufgaben des Einlagen­sicherungsfonds nach pflichtgemäßem Ermessen gemacht werden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an einen Mitgliedsverband des Bankenverbandes, die im Zusammenhang mit der Aufnahme oder dem Ausschluss einer Bank erfolgen.
Sämtliche Ämter können nur persönlich und – mit Ausnahme des hauptamtlichen Präsi­denten und der Geschäftsführung – ehrenamtlich ausgeübt werden.
Über alle Sitzungen der Verbandsorgane, des Ausschusses für die Einlagensicherung und der Arbeitsausschüsse sind Protokolle zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und von einem Geschäftsführer zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle des Bankenverbandes aufzubewahren sowie den Mitgliedern der betreffenden Organe oder Ausschüsse zur Verfügung zu stellen sind.
Bei Auflösung des Bankenverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des noch vorhandenen Vermögens.