Satzung

Der Verein führt den Namen:
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Sitz des Bundesverbandes ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Aufgabe des Bundesverbandes ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Belange die Interessen der deutschen Banken in allen Angelegenheiten zu vertreten, die sich nicht auf den Bereich eines einzelnen regionalen Verbandes, des Arbeitgeberverbandes oder auf das besondere Interessengebiet der Schiffsbanken beschränken, und zwar insbesondere durch
  1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden sowie durch Unterrichtung der Mitgliedsverbände und der angeschlossenen Banken über die sie berührenden Fragen,
  2. Stellungnahmen gegenüber Behörden und Parlamenten zu allen die Banken berührenden Fragen,
  3. Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit und die Aufgaben der deutschen Banken,
  4. Zusammenarbeit mit den inländischen Spitzenverbänden und mit den ausländischen Verbänden der Kreditwirtschaft und der anderen Wirtschaftsbereiche.
Der Bundesverband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  1. Innerhalb des Bundesverbandes besteht ein Einlagensicherungsfonds deutscher Banken.
  2. Der Einlagensicherungsfonds hat die Aufgabe, bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten von Banken, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, im Interesse der Einleger Hilfe zu leisten, um Beeinträchtigungen des Vertrauens in die privaten Kreditinstitute zu verhüten.
  3. Das Statut des innerhalb des Bundesverbandes bestehenden Einlagensicherungsfonds ist Bestandteil dieser Satzung.
  1. Mitglied des Bundesverbandes können alle deutschen regionalen Verbände werden, deren Satzungszweck sich auf die Wahrung der Interessen der deutschen Banken beschränkt, sowie die fachliche Spitzenorganisation der Schiffsbanken, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbände rechtsfähig sind oder nicht.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages durch Beschluss der Mitgliederversammlung erworben; der Beschluss bedarf der erforderlichen Mehrheit nach § 7 Abs. 8 sowie der Zustimmung aller Mitgliedsverbände.
  3. Die Mitgliedsverbände sind verpflichtet, den Bundesverband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen sowie Veränderungen in ihrem Verband und in der Verbandsleitung anzuzeigen.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitgliedsverband seine Pflichten gegenüber dem Bundesverband schwer verletzt oder sonstigen Interessen und Zielen des Bundesverbandes oder der deutschen Banken grob zuwidergehandelt hat; der Beschluss über den Ausschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller Stimmen der Mitgliederversammlung.
  1. Mitglied des Bundesverbandes können außerdem alle Banken in privater Rechtsform (OHG, KG, GmbH, AG, KGaA) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland werden, die über eine Vollkonzession verfügen, oder als Pfandbriefbanken oder Schiffsbanken zugelassen sind sowie die inländischen Zweigniederlassungen bzw. Zweigstellen vergleichbarer ausländischer Kreditinstitute.
  2. Die Mitgliedschaft beim Bundesverband wird durch ordentliche Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverband des Bundesverbandes erworben. Maßgeblich sind insoweit die jeweiligen Bestimmungen der Satzungen der Mitgliedsverbände. Die Banken sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in allen Landesverbänden zu erwerben, auf deren Gebiet sie Zweigstellen unterhalten.
  3. Die Mitgliedschaft im Bundesverband endet mit der Beendigung der Zugehörigkeit zum Mitgliedsverband. Gehört die Bank mehreren Mitgliedsverbänden an, so endet die Mitgliedschaft im Bundesverband, wenn sie Mitglied keines Mitgliedsverbandes mehr ist.
  4. Das ausscheidende Mitglied bleibt verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr zu erbringen sowie sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Bundesverband zu erfüllen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens begründet waren.
Für die Zugehörigkeit zu den einzelnen Bankengruppen im Sinne dieser Satzung gilt Folgendes:
  1. Großbanken sind Kreditinstitute, die in der Gliederung der Statistik der Deutschen Bundesbank als solche geführt werden.
  2. Regionalbanken sind Kreditinstitute, die – ohne der Gruppe der Großbanken anzugehören – in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien geführt werden, sofern sich aus Ziffer 3 nicht etwas anderes ergibt.
  3. Privatbankiers sind Kreditinstitute, die in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft geführt werden. Kommanditgesellschaften auf Aktien gelten als Privatbanken, sofern
    1. die persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind und
    2. die Aktien der Gesellschaft nicht über die Börse gehandelt werden und
    3. die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter gebunden ist.

    Auf die Voraussetzung nach Buchstabe a) kann verzichtet werden, wenn bei deren Wegfall das Kreditinstitut den Status eines Privatbankiers hatte und der Ausschuss für die Privatbankiers dem Verbleib in der Gruppe der Privatbankiers zustimmt. Ausnahmsweise kann eine Bank in der Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft der Gruppe der Privatbankiers angehören, sofern die Bank vor der Umwandlung die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt hat und der Ausschuss für die Privatbankiers dem Verbleib zustimmt.
  4. Als Auslandsbanken gelten
    1. inländische Zweigstellen von Banken in privater Rechtsform, die ihren Sitz im Ausland haben, sowie
    2. die nach deutschem Recht gegründeten Banken in privater Rechtsform, deren Kapital mehrheitlich von einem oder mehreren ausländischen Gesellschaftern gehalten wird.

    Den in b) genannten Banken, deren Anteile erst nach ihrer Gründung auf einen oder mehrere ausländische Gesellschafter übergegangen sind und dort zu einer mehrheitlichen ausländischen Beteiligung geführt haben, steht ein Wahlrecht zu, ob sie in die Gruppe der Auslandsbanken wechseln wollen. Bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse, die zu einer Aufgabe der mehrheitlichen Beteiligung ausländischer Gesellschafter führt, kann eine Bank den Status der Auslandsbank wieder aufgeben.

    Der Status einer Auslandsbank schließt die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer anderen Bankengruppe aus.

 

Außerordentliches Mitglied können

  1. Bankholdinggesellschaften von in- und ausländischen Mitgliedsinstituten,
  2. Unternehmen, an denen Mitgliedsinstitute mehrheitlich beteiligt sind,
  3. Kreditinstitute im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG, die die Voraussetzungen von § 5a Abs. 1 der Satzung nicht erfüllen,
  4. Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1a, 3, 3b, 3c und 3e KWG,
  5. Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie vergleichbare ausländische Unternehmen,
  6. Unternehmen, die auf Grundlage von innovativen Technologien Produkt- oder Prozesspartner von Kreditinstituten sind oder finanzdienstleistungsbezogene Produkte oder Dienstleistungen erstellen,

    werden, sofern die Mitgliedschaft im Interesse des Bankenverbandes liegt.
  1. Für die Aufnahme ist ein Antrag erforderlich, über den der Vorstand beschließt.
  2. Eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu einem Mitgliedsverband ist nicht erforderlich.
  3. Für die Beendigung der Mitgliedschaft gelten § 5 Abs. 4 sowie § 5a Abs. 4 entsprechend.
Organe des Bundesverbandes sind
  1. die Mitgliederversammlung,
  2. die Delegiertenversammlung,
  3. der Vorstand,
  4. das Präsidium,
  5. die Geschäftsführung.
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Bundesverbandes; ihre Beschlüsse gehen den Beschlüssen aller anderen Organe, der Arbeitsausschüsse und des Ausschusses für die Einlagensicherung vor.
  2. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Vertretern der Mitgliedsverbände, der Mitgliedsbanken und der außerordentlichen Mitglieder.
  3. Die Mitgliedsverbände werden durch die Vorsitzenden ihrer Vorstände oder ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Die Mitgliedsbanken werden durch einen aktiven Geschäftsinhaber, Geschäftsführer oder Vorstand des eigenen Instituts vertreten. Eine Vertretung durch eine andere in der Mitgliederversammlung stimmberechtigte Person ist zulässig.
  4. Jeder Mitgliedsverband hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme, die Mitgliedsbanken haben für jedes angefangene Tausend der zu Beginn des Kalenderjahres im Inland tätigen Inhaber, Geschäftsleiter und Mitarbeiter eine Stimme. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Außerordentliche Mitglieder haben eine Stimme.
  5. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre statt, und zwar möglichst innerhalb der ersten vier Monate des Jahres. Das Präsidium kann aus wichtigen Gründen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Eine solche muss stattfinden, wenn dies ein Viertel der Mitgliedsverbände oder die Mitgliedsbanken mit einem Viertel der ihnen zustehenden Stimmen unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich beantragen.
  6. Die Einberufung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter, und zwar schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Wahrung einer Einberufungsfrist von 14 Tagen; dabei ist den Mitgliedern die Tagesordnung stets vorher und möglichst gleichzeitig mit dem Einladungsschreiben bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
  7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident des Bundesverbandes, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
  8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Alle Beschlüsse erfordern, soweit die Satzung keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorsieht, eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; in der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
  9. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören
    1. die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung gemäß § 7a Abs. 1,
    2. die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedsverbänden gemäß § 5 Abs. 2 und Abs. 4,
    3. die Auflösung des Verbandes gemäß § 16.
  1. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände und weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Vertreter der außerordentlichen Mitglieder können nicht in die Delegiertenversammlung gewählt werden. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds kann die Delegiertenversammlung ein Ersatzmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zuwählen. An gewählten Mitgliedern gehören der Delegiertenversammlung an:
    Die genannten Bankengruppen und Großbanken haben ein Anrecht darauf, dass eine solche Zahl von Mitgliedern gewählt wird; dabei besteht ein Vorschlagsrecht des Ausschusses für die Privatbankiers und des Vertreters der Regionalbanken im Präsidium jeweils für die Vertreter ihrer Gruppe und jeder Großbank für ihre eigenen Vertreter. Höchstens ein Drittel der Vertreter der einzelnen Bankengruppen darf zugleich dem Beirat des Prüfungsverbandes deutscher Banken e. V. angehören.
    • bis zu sechs geschäftsführende Privatbankiers,
    • bis zu acht Vorstandsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter oder Geschäftsführer von Regionalbanken, von denen ein Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Pfandbriefbank sein sollte,
    • bis zu zwei Vorstandsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstige Geschäftsleiter von Auslandsbanken,
    • bis zu zwei Vorstandsmitglieder jeder der Großbanken.
  2. Jedes Mitglied hat in der Delegiertenversammlung eine Stimme.
  3. Die Mitgliedsverbände werden durch die Vorsitzenden ihrer Vorstände oder ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Unabhängig hiervon kann jeder Mitgliedsverband und jedes gewählte Mitglied seine Stimme(n) auf ein anderes Mitglied der Delegiertenversammlung übertragen. Eine anderweitige Vertretung ist nicht zulässig.
  4. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet einmal im Jahr statt, und zwar möglichst innerhalb der ersten vier Monate. Das Präsidium kann aus wichtigen Gründen außerordentliche Delegiertenversammlungen einberufen. Eine solche muss stattfinden, wenn dies ein Viertel der Mitgliedsverbände oder alle gewählten Vertreter einer Bankengruppe unter Angabe der Gründe und des Zweckes schriftlich beantragen. Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes oder aller gewählten Vertreter einer Bankengruppe ist die Tagesordnung zu ergänzen, wenn der Antrag unter Bezeichnung der gewünschten Ergänzung vor Ablauf einer Woche vor dem Termin der Delegiertenversammlung bei der Geschäftsführung eingeht.
  5. Die Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Delegiertenversammlungen erfolgt durch den Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter, und zwar schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Wahrung einer Einberufungsfrist von 14 Tagen; dabei ist den Mitgliedern die Tagesordnung stets vorher und möglichst gleichzeitig mit dem Einladungsschreiben bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
  6. Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt der Präsident des Bundesverbandes und bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
  7. Zu den Aufgaben der Delegiertenversammlung gehören die
    1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
    2. Wahl der Mitglieder der Arbeitsausschüsse,
    3. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Einlagensicherung,
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    5. Feststellung der Jahresrechnung – bestehend aus Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie Vermögensrechnung,
    6. Entlastung von Vorstand, Präsidium und Geschäftsführung,
    7. Wahl der Prüfer der Jahresrechnung des Verbandes,
    8. Festsetzung der von den ordentlichen Mitgliedern aufzubringenden Summe der Mitgliedsbeiträge nach § 12,
    9. Entgegennahme des Jahresabschlusses des Einlagensicherungsfonds deutscher Banken,
    10. Entlastung der Mitglieder des Ausschusses für die Einlagensicherung,
    11. Beschlussfassung über den Ausschluss einer Bank aus dem Einlagensicherungsfonds (§ 4 des Statuts des inner- halb des Bundesverbandes bestehenden Einlagensicherungsfonds).
  8. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Alle Beschlüsse erfordern, soweit die Satzung keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorsieht, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ist eine Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufene Delegiertenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; in der Einladung ist hierauf hinzu- weisen.
  9. Zwischen den Delegiertenversammlungen können Wahlen gemäß Absatz 1 Satz 4 und Absatz 7 Buchstaben b) und c) im schriftlichen Verfahren erfolgen. In allen anderen Fällen kann eine schriftliche Stimmabgabe in Abstimmung mit dem Präsidenten des Bundesverbandes erfolgen. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gemäß Satz 2 erfordern eine Mehrheit von zwei Drittel aller Stimmen der Delegiertenversammlung. Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren kommt nicht zustande, wenn ein Mitgliedsverband oder die Vertreter einer Bankengruppe diesem Verfahren widersprechen.
  1. Zur Beratung der Organe des Bundesverbandes werden folgende Arbeitsausschüsse gebildet:
    1. Ausschuss für Privat- und Geschäftskunden,
    2. Rechtsausschuss,
    3. Steuerausschuss,
    4. Ausschuss für Banktechnologie,
    5. Ausschuss für direkt von der EZB beaufsichtigte Banken (SSM1),
    6. Ausschuss für indirekt von der EZB beaufsichtigte Banken (SSM2),
    7. Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik,
    8. Ausschuss für Treasury-Management,
    9. Ausschuss für die Privatbankiers,
    10. Ausschuss für die Auslandsbanken,
    11. Ausschuss für Unternehmensfinanzierung,
    12. Ausschuss für Investmentbanking.
  2. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse werden entsprechend § 7a Abs. 1 Satz 6 2. Halbsatz vorgeschlagen und von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zur Neuwahl. Scheidet ein Mitglied aus seiner bisherigen Tätigkeit bei einer Bank aus, so endet seine Mitgliedschaft. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt.
    2a. In die Arbeitsausschüsse mit Ausnahme der Ausschüsse zu Abs. 1 i) und j) können bis zu zwei Vertreter von außer- ordentlichen Mitgliedern gewählt werden. Diese Vertreter gehören dem jeweiligen Ausschuss in beratender Funktion ohne Stimmrecht an.
  3. Den Arbeitsausschüssen sollen nicht mehr als 24 Mitglieder angehören. Den Arbeitsausschüssen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d), g), h), k) und l) sollen Vertreter der Privatbankiers, Regionalbanken, Auslandsbanken und Großbanken angehören.
  4. Jeder Arbeitsausschuss wählt selbst seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter.
  5. Die Arbeitsausschüsse werden von der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden zu den Sitzungen ein- geladen. Die Sitzungen können auch in Form von Telefonkonferenzen stattfinden.
  6. Die Arbeitsausschüsse müssen einberufen werden, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen.
  1. Der Vorstand kann für bestimmte Themen Projektausschüsse einberufen. Die Zahl der Mitglieder wird vom Vorstand im Einzelfall bestimmt. § 8 Abs. 3 Satz 2 und § 8, Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.
  2. Der Vorstand kann außerdem zur Förderung des Informationsaustauschs von Mitgliedsbanken Kommunikationsforen einberufen.
  1. Der Vorstand ist ein engeres Gremium der Delegiertenversammlung. Ihm gehören als gewählte Mitglieder an:
    1. je ein Vorstandsmitglied der Großbanken,
    2. vier Vorstandsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter oder Geschäftsführer von Regionalbanken, von denen mindestens eines Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Pfandbriefbank sein sollte,
    3. zwei geschäftsführende Privatbankiers,
    4. ein Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstiger Geschäftsleiter einer Auslandsbank.
    Außerdem ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes kraft Amtes Mitglied des Vorstandes.
  2. Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt; sie bleiben im Amt bis zu der nach Ablauf ihrer Amtsperiode erfolgenden Neuwahl, es sei denn, dass ein gewähltes Vorstandsmitglied zurücktritt oder von der Delegiertenversammlung abberufen wird. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds vorzunehmen.
  3. Der Vorstand wählt aus dem Kreis der gewählten Mitglieder seinen Vorsitzer – den Präsidenten des Bundesverbandes – und zwei Stellvertreter.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder sich schriftlich äußern. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich, mindestens jedoch sechs Stimmen.
  5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bundesverbandes zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand legt die Strategie der Verbandspolitik fest und bestimmt die Richtlinien für die Verbandsarbeit. Er ist ermächtigt zu allen Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Verbandes im Rahmen der Satzung geboten oder wünschenswert sind. Er kann jederzeit die Aufgaben der Arbeitsausschüsse und Projektgremien übernehmen oder bestimmte Themen einem oder mehreren Arbeitsausschüssen zuweisen.
  6. Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Arbeitsausschüsse, des Ausschusses für die Einlagensicherung sowie der Projektausschüsse teilzunehmen.
  1. Der Präsident des Bundesverbandes und seine beiden Stellvertreter bilden das Präsidium des Bundesverbandes. Dem Präsidium soll je ein Vertreter der Großbanken, der Regionalbanken und der Privatbankiers angehören.
  2. Das Präsidium ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
  3. Der Bundesverband wird durch zwei Mitglieder des Präsidiums vertreten.
  1. Die Geschäftsführung besteht aus einem oder mehreren Geschäftsführern.
  2. Das Präsidium schließt die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern. Es bestimmt ihre Bezüge und die sonstigen Vertragsbedingungen. Das Präsidium kann von mehreren Geschäftsführern einen zum Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei zu weiteren Mitgliedern der Hauptgeschäftsführung bestellen.
  3. Neben dem Hauptgeschäftsführer nimmt die Geschäftsführung wie folgt an den Sitzungen der Organe und Ausschüsse mit beratender Stimme teil:
    • an der Mitgliederversammlung und der Delegiertenversammlung die Geschäftsführung,
    • im Vorstand die weiteren Mitglieder der Hauptgeschäftsführung,
    • im Präsidium der Hauptgeschäftsführer,
    • bei dem Ausschuss für die Einlagensicherung und den Arbeitsausschüssen der jeweils zuständige Geschäftsführer.

    Unabhängig hiervon sind die weiteren Mitglieder der Hauptgeschäftsführung berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Im Übrigen bestimmt der Sit- zungsleiter in Abstimmung mit der Geschäftsführung über die Hinzuziehung weiterer Geschäftsführer oder sonstiger Mitarbeiter des Verbandes.
  1. Die Mittel, die der Bundesverband zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt, werden vor allem durch Beiträge der ordentlichen Mitglieder aufgebracht. Der Beitrag eines ordentlichen Mitglieds errechnet sich als Anteil an der gemäß § 7a Absatz 7 Buchstabe h) festgelegten Summe der Mitgliedsbeiträge. Er entspricht dem Anteil der vom Mitglied gemeldeten am Beginn des Geschäftsjahres im Inland tätigen Personen an der Gesamtanzahl der gemeldeten im Inland tätigen Personen. Die im Inland tätigen Personen sind zu Beginn des Geschäftsjahres von den Mitgliedsbanken den Landesverbänden mitzuteilen.
  2. Die Geschäftsführung stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig einen Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr auf, der dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt wird.
  3. Auf Grund des Voranschlages legt der Vorstand die Erhebung von Vorschüssen fest, während über die Höhe der Summe der Beiträge der ordentlichen Mitglieder endgültig die Delegiertenversammlung in dem jeweiligen Geschäftsjahr beschließt.
  4. Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres stellt die Geschäftsführung eine Jahresrechnung auf, den die gewählten Prüfer vor der Vorlage an die Delegiertenversammlung zur endgültigen Feststellung zu prüfen haben.
  1. Außerordentliche Mitglieder zahlen für jede für das außer- ordentliche Mitglied im Inland tätige Person ein Viertel des gemäß § 12 Absatz 1 errechneten Pro-Kopf-Beitrags, mindestens jedoch 10.000 €. Der Vorstand kann den Mindestbeitrag in begründeten Fällen für außerordentliche Mitglieder verändern, wenn dies im Hinblick auf eine geringe Anzahl der für dieses Mitglied im Inland tätigen Personen, etwa in einer Unternehmensgründungsphase, angemessen ist.
  2. Die am Beginn des Geschäftsjahres im Inland tätigen Personen sind zu Beginn des Geschäftsjahres von den außerordentlichen Mitgliedern dem Bundesverband mitzuteilen.
  3. Beiträge der außerordentlichen Mitglieder vereinnahmt der Verband unabhängig von den Beiträgen der ordentlichen Mitglieder.
  1. Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse des Bundesver- bandes und seiner Mitgliedsverbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse des Einlagensicherungsfonds sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegenheit nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten, und zwar auch nicht nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. Diese Verpflichtung ist auch den Mitarbeitern und erforderlichenfalls auch den sonst vom Bundesverband eingeschalteten Personen aufzuerlegen.
  2. Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundes- bank oder dem Prüfungsverband deutscher Banken von Organen des Bundesverbandes im Zusammenhang mit den Aufgaben des Einlagensicherungsfonds nach pflichtgemäßem Ermessen gemacht werden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an einen Mitgliedsverband des Bundesverbandes, die im Zusammenhang mit der Aufnahme oder dem Ausschluss einer Bank erfolgen.
Sämtliche Ämter können nur persönlich und – mit Ausnahme der Geschäftsführung – ehrenamtlich ausgeübt werden.
Über alle Sitzungen der Verbandsorgane, des Ausschusses für die Einlagensicherung und der Arbeitsausschüsse sind Niederschriften zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und von einem Geschäftsführer zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle des Verbandes aufzubewahren sowie den Mitgliedern der betreffenden Organe oder Ausschüsse in Abschrift zuzusenden sind.
Bei Auflösung des Bundesverbandes fällt das noch vorhandene Vermögen an seine Mitglieder im Verhältnis der von ihnen eingezahlten Beiträge.