Die EU hat sich mit dem Green Deal ambitionierte Ziele im Bereich Klimaschutz gesetzt. Um die dafür notwendige Entwicklung grüner Technologien voranzutreiben, sollen im Rahmen des „Net Zero Industry Act“ die Genehmigungszeiten für Projekte verkürzt und bestimmte Technologien staatlich unterstützt werden. Darüber hinaus plant die EU, den Zugang Chinas zu öffentlichen Ausschreibungen für diese Technologien zu erschweren, um sicherzustellen, dass 40 Prozent der jährlich installierten „grünen Technologien“ bis 2030 aus der EU stammen.
Strategisch wichtige Technologien
Bereits im Frühjahr hatte die Europäische Kommission den Vorschlag für den Net Zero Industry Act vorgelegt, nun hat der Ministerrat seine Unterstützung für diesen Plan bekannt gegeben. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten noch Änderungen vornehmen und die Liste der strategisch wichtigen grünen Technologien, die eine Sonderbehandlung erhalten sollen, erweitern. Neben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen acht strategisch wichtigen Technologien – von Wind- und Sonnenanlagen über Batterien und Wärmepumpen bis hin zu Elektrolyseuren und Biogasanlagen – sollen auch Atomkraft und nachhaltige Flugzeugkraftstoffe (SAF) aufgenommen werden. Das Europaparlament, das dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss, hatte sich im November bereits für die Aufnahme dieser beiden Technologien ausgesprochen.
Der Ministerrat folgt auch in einem anderen Punkt der Linie des Parlaments: Die Liste der strategisch wichtigen Technologien soll regelmäßig überarbeitet werden. Technologien auf dieser Liste profitieren von schnelleren Genehmigungsverfahren. Die Genehmigungsfristen für den Bau von Fabriken zur Produktion dieser Technologien oder für CO2-Speicherung sollen je nach Anlagengröße zwischen neun und zwölf Monaten liegen, und die Anlagen sollen nach 18 Monaten in Betrieb genommen werden. Das Parlament fordert noch kürzere Fristen.
Abhängigkeiten reduzieren
Sowohl das Europaparlament als auch der Ministerrat haben obendrein die Schwelle gesenkt, ab der die Abhängigkeit von einem Land als zu groß gilt. Dies richtet sich hauptsächlich gegen China, auch wenn das Land nicht ausdrücklich genannt wird. Wenn mehr als die Hälfte des Angebots aus einem Land stammt, soll der Zugang von Unternehmen aus diesem Land zu öffentlichen Ausschreibungen eingeschränkt werden. Die Kommission wollte die Grenze ursprünglich bei einer Abhängigkeit von 65 Prozent ziehen.
Das Net-Zero-Industry-Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn sich beide EU-Institutionen (Parlament und Rat) auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, was bis Anfang Februar geschehen soll. Die geplante Erweiterung der förderfähigen Technologien durch den Ministerrat und vor allem das Europaparlament ist allerdings nicht unumstritten. Kritiker bemängeln, dass dadurch der Fokus auf die für den Green Deal entscheidenden Technologien verloren geht.