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Themengruppe Recht

Die Themengruppe beschäftigt sich mit dem Bankzivilrecht und AGB-Recht, mit Rechtsfragen des E‑Commerce, Wettbewerbsrecht, Corporate Governance, Datenschutz und Geldwäscheprävention.

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Thorsten Höche

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Cluster-Manager und Leiter, Managing Director

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thorsten.hoeche@bdb.de

Wulf Hartmann

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Dr. Lambert Köhling, LL.M.

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Thomas Lorenz

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Julia Thomas

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Lothar Wand

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Inhalte der Themengruppe

Presseinformationen

2. August 2021

Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen

Von August 2021 an verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis. …

Stellungnahmen

5. März 2021

Formulierungshilfe zur Anpassung des § 513 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Verord ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz für eine gänzliche Streichung des § 513 BGB  aus.

Blogartikel

19. Februar 2021

Neues deutsches Restrukturierungsrecht

Pünktlich zum Jahreswechsel ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Die Sanierungsrichtlinie bringt …

Presseinformationen

12. Februar 2021

Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen

Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention …

Stellungnahmen

12. Februar 2021

BaFin-Konsultation 01/2021 (Entwurf eines Besonderen Teils „Kreditinstitute“ der Ausl ..

Die BaFin hat den Entwurf eines "Besonderen Teils für Kreditinstitute" der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz konsultiert. Dazu hat die …

Stellungnahmen

19. Januar 2021

Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 18. Januar 2021 zum Referentenentwurf für ein "Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche - TraFinG Gw"  Stellung genommen, der …

Stellungnahmen

22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

Stellungnahmen

10. Dezember 2020

Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des Darlehensrechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft weist in ihrer Stellungnahme auf bedeutsamen Aspekte zum Regierungsentwurf zur Änderung des Darlehensrecht hin, mit dem der …

Presseinformationen

9. Dezember 2020

Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur des Gesetzentwurfs

Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt …

Stellungnahmen

8. Dezember 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutz ..

Der Gesetzentwurf des BMJV dient der Umsetzung der Teile der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Stellungnahmen

19. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Inso ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme …

Stellungnahmen

2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes …

Stellungnahmen

12. Oktober 2020

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Risikoreduzierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor …

Stellungnahmen

9. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs ..

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des …

Themenbeitrag

5. Oktober 2020

Fragen und Antworten zum Thema Geldwäsche

Wie ist Geldwäsche definiert? Sind Offshore-Gesellschaften oder -konten illegal? Diese und weitere Fragen und dazugehörige Antworten finden Sie hier.

Stellungnahmen

29. September 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellsc ..

§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, …

Stellungnahmen

7. September 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrecht ..

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt.

Stellungnahmen

3. September 2020

Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzesvorschlag der Überarbeitun ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission einen Ersatzreferenzwert für Benchmarks festzulegen, deren Einstellung sonst zu einer Störung …

Stellungnahmen

24. August 2020

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restsc ..

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 1. Juli 2020 soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 …

Stellungnahmen

10. August 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Bestreben, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren. Der nun hierzu vorgelegte Referentenentwurf ist im Großen …

Stellungnahmen

30. Juni 2020

Stellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenges ..

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat im April 2020 einen Entwurf …

Stellungnahmen

15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschege ..

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

Stellungnahmen

15. Juni 2020

Stellungnahme zur vorzeitigen Umsetzung der Insolvency II-Richtlinie

Angesichts der Folgen der COVID-19-Pandemie werden aktuell auch die Rufe nach einer vorzeitigen Umsetzung der Insolvency II-Richtlinie immer lauter, die …

Stellungnahmen

11. Juni 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der ..

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt.

Stellungnahmen

15. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel …

Stellungnahmen

3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel …

Positionspapier

9. März 2020

Geldwäscheprävention 4.0

Die Europäische Kommission hat ihre „Roadmap towards a new comprehensive approach to preventing and combating money laundering and terrorism financing“ …

Stellungnahmen

2. März 2020

Stellungnahme zu Restkreditversicherungen anlässlich des EIOPA-Runden Tisches "Mortga ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum EIOPA-Runden Tisch "Mortgage life and other credit protection insurance sold through banks" am 5. …

Stellungnahmen

22. Januar 2020

Stellungnahme zu den interinstitutionellen Verhandlungen über die Vorschläge für eine ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zu den Trilogverhandlungen über den Entwurf einer EU-Verbandsklagenrichtlinie abgegeben.

Stellungnahmen

3. Dezember 2019

Stellungnahme zur Vorfälligkeitsentschädigung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat anlässlich der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Marktwächters Finanzen zur Vorfälligkeitsentschädigung eine Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahmen

28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage …

Stellungnahmen

15. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage …

Stellungnahmen

23. Oktober 2019

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Einführung von Verbandsklagen zum Schutz d ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag und den Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft abgegeben.

Positionspapier

19. September 2019

Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie

Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.

Positionspapier

30. August 2019

Diskussionspapier zu Insolvenzverwalter-Sonderkonten

Diskussionspapier zum BGH-Urteil zu Insolvenzverwalter-Sonderkonten vom 7. Februar 2019.

Stellungnahmen

23. August 2019

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Presseinformationen

18. Juni 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Ba ..

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) …

Stellungnahmen

3. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ..

Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.

Stellungnahmen

8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechtericht ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt …

Stellungnahmen

6. Mai 2019

Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restsc ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf zur Deckelung der Provisionen bei Restschuldversicherungen Stellung genommen.

Stellungnahmen

6. November 2018

DK-Stellungnahme zur BaFin-Konsultation geänderter Erheblichkeitsschwellen in Bezug a ..

Die BaFin passt die Erheblichkeitsschwellen zur Bestimmung eines Schuldnerausfalls gemäß CRR an. Hierzu wurde ein Änderungsentwurf in Bezug auf §16 …

Stellungnahmen

6. November 2018

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern …

Stellungnahmen

31. Oktober 2018

Positionspapier zur EU-Verbandsklagen-Richtlinie

Begleitend zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) vom 12. Oktober 2018 stellt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ihre Kernpositionen …

Stellungnahmen

10. Oktober 2018

DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbew ..

Am 11. September 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung …

Stellungnahmen

28. September 2018

Stellungnahme zum Entwurf für das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts" ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zum Regierungsentwurf vom 5. September 2018 für ein "Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU".

Stellungnahmen

24. September 2018

Modernisierung des AGB-Rechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft und weitere Verbände haben ein Positionspapier zur Stärkung der Vertragsfreiheit im kaufmännischen Geschäftsverkehr veröffentlicht.

Stellungnahmen

14. August 2018

Stellungnahme im Rahmen der Bafin-Konsultation 11/2018 zum Entwurf eines Merkblattes ..

Am 7. Juli 2018 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Entwurf eines Merkblattes zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz …

Stellungnahmen

27. Juli 2018

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen ..

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zur Einführung einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen …

Stellungnahmen

16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung …

Stellungnahmen

1. Juni 2018

Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilp ..

Mit der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen zu …

Stellungnahmen

9. Mai 2018

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durch ..

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung …

Stellungnahmen

7. Mai 2018

Stellungnahme der DK zu den Schlussberichten zum Reformbedarf des Gesetzes über die Z ..

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) unter dem …

Stellungnahmen

9. Februar 2018

DK-Stellungnahme zum EBA-RTS zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der EBA-Konsultation eines technischen Standards (RTS) beteiligt, der sich mit den Methoden der aufsichtsrechtlichen …

Stellungnahmen

5. Dezember 2017

Stellungnahme zu der Konsultation der EBA über den Entwurf eines ITS zur Bereitstellu ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu der Konsultation der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über den Entwurf eines ITS zur Bereitstellung von …

Presseinformationen

19. Oktober 2017

Post von der Bank – was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln …

Stellungnahmen

6. Oktober 2017

Ergänzende Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Festlegung von Leit ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft ergänzt mit dieser Stellungnahme ihre bereits am 25. August 2017 dem BMJV übermittelte Stellungnahme.

Stellungnahmen

27. September 2017

Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanieru ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Entwurfs einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) …

Stellungnahmen

7. September 2017

Stellungnahme zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum BaFin-Entwurf einer Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) Stellung genommen und bittet, im Rahmen der Geldwäscheprüfung nachfolgende …

Stellungnahmen

25. August 2017

Stellungnahme zur Kreditwürdigkeitsprüfungs-Verordnung (ImmoKWPLV)

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der …

Stellungnahmen

4. August 2017

Stellungnahme zur Umsetzung der ESMA/EBA-Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im …

Stellungnahmen

2. August 2017

Stellungnahme zur EBA-Konsultation zur Anwendung erleichterter Vorgaben bei der Sanie ..

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Zeitraum von Mai bis August 2017 eine Konsultation zur Anwendung erleichterter Vorgaben bei der …

Stellungnahmen

6. Juni 2017

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturieru ..

Die Deutschen Kreditwirtschaft unterstützen das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern …

Presseinformationen

3. Mai 2017

DK zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“

In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der …

Stellungnahmen

19. April 2017

Aktualisierte Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist seit Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen.

Stellungnahmen

11. April 2017

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände unterstützen alle Maßnahmen, die zu einem fairen Steuersystem führen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf ansagen.

Stellungnahmen

31. März 2017

Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) wie folgt Stellung genommen.

Stellungnahmen

2. März 2017

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Februar 2017 Stellung genommen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfolgt die …

Stellungnahmen

24. Februar 2017

Stellungnahme zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei …

Stellungnahmen

8. Februar 2017

DK-Stellungnahme zur EBA-Konsultation eines Regulatory Technical Standards (RTS) sowi ..

Die EBA hat einen Regulatory Technical Standard (RTS) sowie einen Implementing Technical Standard (ITS) zur Harmonisierung der Zulassungspraxis von Kreditinstituten …

Stellungnahmen

19. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elek ..

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre …

Stellungnahmen

6. Januar 2017

EZB-Leitlinie und Empfehlung zu Optionen und Ermessensspielräumen für national beaufs ..

Die EZB hat eine Leitlinie und eine Empfehlung zu Optionen und Ermessensspielräumen für national beaufsichtigte Institute konsultiert. Diese richten sich …

Stellungnahmen

30. Dezember 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2 ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie …

Presseinformationen

21. Dezember 2016

DK: Verlässlich Standards für die Finanzierung von Wohnimmobilien setzen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die in diesem Jahr mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingeführten Regelungen …

Stellungnahmen

24. November 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes Stellung genommen.

Presseinformationen

23. November 2016

DK: Unternehmensinsolvenzrecht nicht europaweit über einen Kamm scheren

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen …

Stellungnahmen

15. November 2016

Stellungnahme von BdB und vdp zum Referentenentwurf des Aufsichtsrechtsergänzungsgese ..

Der Referentenentwurf zum Aufsichtsrechtsergängzungsgesetz setzt die vom Ausschuss für Finanzstabilität gegebene Empfehlung zur Regulierung der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten um.

Presseinformationen

2. November 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf eines e-IDAS Durch ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem BMWi und dem BMF eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein e-IDAS Durchführungsgesetz übersandt.

Stellungnahmen

24. Oktober 2016

DK-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission "Review of the EU Macro-prudentia ..

Unter der Federführung des Bankenverbandes hat die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) an der oben erwähnten Konsultation der EU-Kommission teilgenommen und die …

Stellungnahmen

1. September 2016

Stellungnahme Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlin ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin, mehreren Bundesministerien und weiteren Institutionen eine Stellungnahme zu dem Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. …

Stellungnahmen

29. Juni 2016

DK-Stellungnahme zum Rundschreiben 04/2016 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstlei ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin und mehreren Bundesministerien eine Stellungnahme zu dem BaFin-Rundschreiben 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahren übersandt.

Presseinformationen

28. Oktober 2015

Deutsche Kreditwirtschaft: Zahlungskontengesetz entspricht heute bestehender Praxis

Schon heute besteht in Deutschland ein hohes Serviceniveau bei Girokonten. 99 Prozent aller Bürger haben bereits ein Girokonto. Das Zahlungskontengesetz …

Stellungnahmen

20. Oktober 2015

DK-Stellungnahme BGH-Urteil „Kostenpflichtige Ersatzkarte“

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (Az: XI ZR 166/14) die von einem einzelnen Kreditinstitut verwendete …

Stellungnahmen

12. Oktober 2015

Single Supervisory Mechanism (SSM) – die neue Aufsicht für die Banken im Euro-Raum

„Es war insgesamt ein gutes erstes Jahr“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das einjährige Bestehen des …

Stellungnahmen

7. September 2015

DK-Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen von Europäischem Parlament und Rat zum V ..

Nachdem der Rat sich am 15. Juni 2015 nach mehr als drei Jahre andauernden Verhandlungen auf eine allgemeine Ausrichtung zur …

Presseinformationen

15. Juli 2015

DK begrüßt Vorschlag zu Beratungsangebot bei Dispokrediten

Die DK begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, das Beratungsangebot nur an Kunden zu richten, die den Dispositionskredit über einen längeren …

Presseinformationen

1. Juli 2015

DK für rechtssichere Gestaltung des Abwicklungsinstrumentes der Gläubigerbeteiligung

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist das mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Nachrangregelung (§ 46f Abs. 5 bis 8 KWG-E) verfolgte …

Presseinformationen

23. Juni 2015

DK: EU-Datenschutzgrundverordnung: Trilog-Verhandlungen für Nachbesserungen nutzen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt grundsätzlich die mit der EU-Datenschutzgrundverordnung beabsichtigte Modernisierung des Datenschutzrechts.

Presseinformationen

16. Juni 2015

Bankenverband: Auch nach EuGH-Entscheidung zu OMT-Programm Risiken nicht unterschätze ..

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum OMT-Programm.

Presseinformationen

19. Mai 2015

DK: Neue Agenda der EU zur besseren Rechtsetzung macht Hoffnung auf mehr Transparenz ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur …

Stellungnahmen

13. Mai 2015

Stellungnahme der Wirtschaftsverbände gegenüber dem Bundesjustizministerium zum Refer ..

Mehrere größere Wirtschaftsverbände nehmen gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des …

Stellungnahmen

7. Mai 2015

DK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Dur ..

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften …

Presseinformationen

6. Mai 2015

Deutsche Kreditwirtschaft zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie: Datenschutz- und Sicherhe ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft kommentiert den Kompromiss von EU-Kommission, Rat und EU-Parlament im Rahmen der sogenannten Triologverhandlungen zur Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie …

Stellungnahmen

18. März 2015

DK Positionspapier zur Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Ent ..

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben am 15.12.2014 die Studie „Scoring nach der …

Stellungnahmen

2. Oktober 2014

Stellungnahme DK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates zur Änderung ..

Das mit der Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) u. a. angestrebte Ziel, insbesondere kurzfristig orientierten Anlageentscheidungen entgegenwirken zu wollen, ist grundsätzlich …

Stellungnahmen

23. September 2014

Stellungnahme DK über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments u ..

DK-Forderung: Die Pflicht, Register und/oder Datenabrufsysteme mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten zu befüllen, muss bei den Unternehmen, Trusts und Stiftungen …

Presseinformationen

28. August 2014

Ombudsmann der privaten Banken: Bindender Streitwert wird auf 10.000 Euro erhöht

„Die Bindungswirkung der Schlichtungssprüche unserer Ombudsleute wird für Beschwerden, die ab dem 1. Januar 2015 eingehen, auf 10.000 Euro erhöht“, …

Stellungnahmen

25. Juni 2014

Stellungnahme DK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes ..

Ende April 2014 veröffentlichte das BMJV einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) und leitete damit eine Konsultation …

Presseinformationen

24. Juni 2014

Neues Gesetz zur Privatinsolvenz – schneller raus aus den Schulden

Wer in eine finanzielle Schieflage gerät und Privatinsolvenz anmelden muss, der kann jetzt deutlich schneller aus den Schulden herauskommen als …

Presseinformationen

4. Juni 2014

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern konkrete Bürokratieabbauziele

Zum heute veröffentlichten Entwurf des Arbeitsprogramms der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2014“ erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft: …

Presseinformationen

13. Mai 2014

Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 betreffend Bearbeitungs ..

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen …

Presseinformationen

11. April 2014

Deutsche Kreditwirtschaft stützt Kritik des Bundesrates an europäischen Trennbankenvo ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an den europäischen Trennbankenvorschlägen …

Presseinformationen

11. Februar 2014

Erhöhte Transparenz und Risikokontrolle an den Derivate-Märkten

„Mit der morgen beginnenden Meldepflicht für Derivategeschäfte wird eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise umgesetzt und die Transparenz der …

Stellungnahmen

13. Januar 2014

Stellungnahme EBF gegenüber der FATF zum Risk based approach

We generally feel that the current RBA-guidance already provides us with helpful information that can be used by European financial …

Stellungnahmen

3. Dezember 2013

Stellungnahme DK zum Ausschussbericht des Europäischen Parlaments zum KOM-Entwurf ein ..

The European Commission’s proposal for a Fourth Anti-Money Laundering Directive, published on 5 February 2013, takes into account the new …

Stellungnahmen

2. Dezember 2013

Stellungnahme DK zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Zahlun ..

Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 ihren Vorschlag zu Novellierung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie aus dem Jahre 2007 vorgelegt. Sie strebt …

Presseinformationen

8. Oktober 2013

Deutsche Kreditwirtschaft: BGH-Entscheidung zum Erbnachweis

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Spitzenverbände halten fest, dass auch nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weiterhin derjenige, …

Stellungnahmen

4. Oktober 2013

Stellungnahme BdB gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abschaffung des Erfo ..

Der Bankenverband nimmt zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen …

Stellungnahmen

27. September 2013

Stellungnahme BdB zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vors ..

Der Bankenverband nimmt Stellung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, wonach als zweites Element der Bankenunion für die Eurozone ein einheitlicher …

Stellungnahmen

25. September 2013

Stellungnahme DK zum Konsultationspapier "Geldwäschebekämpfung" des Baseler Ausschuss ..

The consultative document of the Basel Committee on Banking Supervision titled “Sound management of risks related to money laundering and …

Stellungnahmen

14. August 2013

Stellungnahme DK zur "Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklage ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den Erlass einer Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche …

Stellungnahmen

10. Juni 2013

Stellungnahme DK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und de ..

Der am 5. Februar 2013 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Vierte Geldwäscherichtlinie berücksichtigt die neuen 40 Empfehlungen der …

Stellungnahmen

5. Juni 2013

Stellungnahme DK zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwa ..

Obwohl die Regelungen des ZVG und hier insbesondere die Zwangsverwaltung in den zurückliegenden Jahren verschiedentlich Gegenstand einer kritischen Darstellung in …

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4. Februar 2013

Stellungnahme DK zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Vordrucks im Rahmen der geplanten Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von …

Stellungnahmen

18. Mai 2012

Stellungnahme DK zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine VERORDNUNG DES EU ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt grundsätzlich die beabsichtigte Modernisierung des Datenschutzrechts. Es gilt, hierbei einen angemessenen Schutz der Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger …

Stellungnahmen

14. März 2012

Stellungnahme DK für das Bundesministerium der Justiz zum AGB-Recht für Verträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu Fragen des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit der Anhörung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellung.

Stellungnahmen

5. Dezember 2011

Stellungnahme DK zur Einführung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative und das Ziel der Europäischen Kommission, für grenzüberschreitende Fälle ein einheitliches, standardisiertes Verfahren der …

Stellungnahmen

28. April 2011

Stellungnahme ZKA zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission vom 4. Fe ..

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zum kollektiven Rechtsschutz, da in den meisten Mitgliedstaaten …

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