Es gilt das gesprochene Wort
Guten Morgen, meine Damen und Herren,
auch ich begrüße Sie herzlich zu unserem heutigen Mediengespräch.
Wenn wir uns zu dieser Jahreszeit Ihren Fragen stellen, geht es normalerweise um Themen wie Finanzpolitik oder Bankenregulierung. Aber die Zeiten sind nicht normal. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war und ist ein Schock für Europa. Und die Bilder, die wir seit diesem Sonntag aus den Städten rum um Kiew sehen, verstärken diesen Schock noch einmal. Er hat uns die Illusion genommen, dass eine solche Aggression im heutigen Europa nicht mehr möglich ist – und dass ökonomische Verflechtung und politischer Dialog zu intensiv sind, als dass ein großes Land sich komplett von der existierenden Weltordnung verabschieden könnte.
Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die unter Gewalt und Zerstörung leiden. Die Moral, der Mut und der Verteidigungswillen des ukrainischen Volks sind bewundernswert, sie kämpfen für das freie Europa. Unser Dank gilt deshalb in diesen Tagen auch all jenen, die Millionen Geflüchteten helfen und so dazu beitragen, das menschliche Leid dieses Krieges ein wenig zu lindern. So danken wir auch allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Banken, die spenden oder direkt mit anpacken.
Ökonomische Auswirkungen des Krieges: Russland und Banken
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind natürlich auch das bestimmende Thema, wenn sich die Gremien unseres Verbandes heute hier in Berlin treffen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir voll und ganz hinter den westlichen Sanktionen gegen Russland stehen. Sie konsequent umzusetzen, hat für die Banken in Deutschland oberste Priorität. Das ist angesichts der umfassenden, multinationalen Maßnahmen eine komplexe Aufgabe.
Aber für uns steht außer Frage: Ein solch brutaler und völkerrechtswidriger Krieg darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Sanktionen sind daher in ihrer nie dagewesenen Härte gerechtfertigt, und es ist ermutigend, wie schnell und geschlossen Europa und seine transatlantischen Verbündeten hier gehandelt haben. Dass die Sanktionen wirken, zeigt sich in einer Abwärtsspirale historischen Ausmaßes für die russische Wirtschaft.
Wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa in der Zukunft aussehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Eine Rückkehr zum Status quo ante erscheint kaum vorstellbar. Viele europäische und amerikanische Banken haben bereits angekündigt, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Und wenn der Kreml seine Politik nicht radikal ändert, wird sich dieser Trend mit Sicherheit fortsetzen, in der Finanzwirtschaft ebenso wie in anderen Branchen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch klarstellen: Die unmittelbaren wirtschaftlichen Risiken dieser Situation sind für die deutschen Banken beherrschbar, ebenso wie für das europäische Finanzsystem insgesamt. Es war die richtige Entscheidung, dass die deutschen Banken bereits seit 2014 damit begonnen haben, ihr Geschäft in Russland deutlich zurückzufahren. So ist das Engagement heute in aller Regel sehr überschaubar.
Gleichzeitig ist der europäische Bankensektor insgesamt sehr widerstandsfähig, die Kapitalpuffer sind heute höher denn je. Das ist auch deshalb wichtig, weil die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen europäische Länder unterschiedlich belasten können und wir in Europa unter den Banken besonders stark vernetzt sind.
Die Konjunktur wird erheblich leiden
Die Stabilität des Bankensektors ist auch deshalb so bedeutend, weil die Wirtschaft schon zuvor angeschlagen war. Wir müssen multiple Risiken managen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Unterbrochene Lieferketten und Rohstoffengpässe haben weltweit zu Produktionsausfällen geführt und viel Sand ins Getriebe der globalen Handelsbeziehungen gestreut. Und schon vor Ausbruch des Krieges hatte die Inflation Höhen erreicht, die wir seit Beginn der Währungsunion so nicht kannten. Jetzt kommen die kriegsbedingten Preiseffekte auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten hinzu – und das gesamte Ausmaß können wir noch gar nicht absehen.
Bereits jetzt ist aber klar, dass die Konjunktur erheblich leiden wird. Die Chefvolkswirte der privaten Banken haben ihre Prognose gegenüber den Einschätzungen vor Ausbruch des Krieges halbiert: Für die deutsche Wirtschaft erwarten wir in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von rund zwei Prozent. Die Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau wird sich damit weiter verzögern – sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Selbst diese Prognose steht unter Vorbehalt, denn es gibt erhebliche Risiken, die noch nicht in die Berechnung mit eingeflossen sind. Dazu zählen zuallererst die Energiepreise: Sie sind eine Bürde für viele Unternehmen und Verbraucher. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat, könnten weiter steigende Preise oder akute Engpässe die Wirtschaft erheblich bremsen.
Auch die globalen Liefer- und Handelsketten werden noch einmal auf eine neue Zerreißprobe gestellt. Und zwar nicht nur durch den Krieg: Die neuen Lockdown-Maßnahmen in China könnten zu erneuten Produktionsausfällen und Lieferengpässen führen. Für die Weltwirtschaft wäre das ein weiterer erheblicher Dämpfer.
Mit einer noch einmal deutlich verschärften Situation hätten wir es zu tun, falls es zu einem Import- oder Lieferstopp von russischem Öl und Erdgas kommt. Eine deutliche Rezession in Deutschland wäre dann kaum zu vermeiden. Die Frage nach staatlichen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Branchen würde dann noch drängender.
Weiter steigende Inflationsraten im Euro-Raum
Diese wenig erfreulichen Aussichten gehen einher mit weiter steigenden Inflationsraten im Euro-Raum. Mit über 7 Prozent dürften sie in diesem Halbjahr ein Niveau erreichen, das noch vor Kurzem außerhalb unserer Vorstellungskraft lag. Im Falle eines Energieembargos wären sogar noch höhere Raten wahrscheinlich.
Und mit jedem Monat wächst die Gefahr, dass sich dieses Niveau festsetzt, dass es zu Zweit- und Drittrundeneffekten kommt und die Inflationserwartungen steigen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Auf Dauer hohe Inflationsraten sind Gift für die Stabilität unserer Wirtschaft. Und das nicht nur, weil hohe Raten der Geldentwertung Unternehmen und Konsumenten gleichermaßen verunsichern. Es geht auch darum, dass die Politik des billigen Geldes seit Jahren mit schädlichen Umverteilungseffekten einhergeht. Davor habe ich schon 2019 gewarnt. Denn es profitieren vor allem diejenigen, die Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien halten und die nötige Bonität haben, um Schulden aufzunehmen. Es verlieren hingegen diejenigen, die von staatlicher Rente und Lebensversicherungen abhängig sind.
Nun, bei steigenden Verbraucherpreisen, drohen noch viel gravierendere soziale Verwerfungen: Fast ein Viertel der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 2500 Euro können angesichts der Teuerungsraten ihre regelmäßigen Ausgaben kaum noch stemmen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Postbank ist alarmierend, meine Damen und Herren. Ich kann deshalb nur davor warnen, dass wir die Politik des billigen Geldes weiter fortsetzen und sich diese Umverteilungseffekte mit all ihren sozialen Auswirkungen noch verstärken.
Das stellt die Zentralbanken nun vor eine Herausforderung, wie es sie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Sie müssen steigende Preise ausgerechnet in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit bekämpfen.
Auch für die Europäische Zentralbank wird es in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen zu zeigen, dass sie die Zügel fest in der Hand hält und bereit ist gegenzusteuern. Bei allen Ungewissheiten spricht doch vieles dafür, bald die Netto-Anleihenkäufe zu beenden und ein erstes Zinssignal zu setzen. Mit dem Ende der Negativzinspolitik könnte die EZB einen weiteren Anstieg der Inflationserwartungen begrenzen. Sie würde ein klares Signal setzen für Investoren, Tarifparteien und private Haushalte. Ein Signal, das es dringend braucht.
Folgen des Krieges für die EU
Meine Damen und Herren, dieser Krieg ist eine Bewährungsprobe für die Europäische Union – wirtschaftlich ebenso wie politisch. Bislang hat die EU diese Bewährungsprobe bestanden. Die europäischen Staaten halten auf beeindruckende Weise zusammen und handeln geschlossen. Sie können der Europäischen Union einen wirklichen Schub verleihen und ihr inneres Gefüge festigen.
Wir sollten dieses Momentum nutzen. Vielleicht ist das der Augenblick, Europa signifikant und dauerhaft zu stärken. Wenn wir uns neu bewusst machen, dass wir gemeinsam stärker sind, können wir – so unwirklich das im Moment klingt – vielleicht sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Einen Großteil ihrer Kraft und ihrer wirtschaftlichen Ausstrahlung bezieht die Europäische Union dabei aus der Größe ihres gemeinsamen Binnenmarktes. Wenn wir diesen Binnenmarkt stärken, wo es nur möglich ist, leisten wir einen wesentlichen Beitrag für ein wirtschaftlich, aber auch politisch stärkeres Europa.
Dieses wirtschaftlich stärkere Europa brauchen wir nun besonders dringend. Denn der Investitionsbedarf ist gewaltig, und er ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch einmal größer geworden. Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bündnis- und Landesverteidigung – für die großen Politikfelder der Gegenwart und Zukunft müssen Milliardenbeträge mobilisiert werden, Monat für Monat.
Staatliche Investitionen werden unabdingbar sein, um den Transformationsprozess der kommenden Jahre stemmen zu können. Doch die öffentlichen Haushalte sind durch die Corona-Pandemie bereits erheblich belastet und werden durch die Folgen des Krieges und der Sanktionspolitik zusätzlich belastet. Die finanziellen Ressourcen des Staates sind begrenzt.
Deshalb wird es natürlich auch sehr stark auf private Investitionen ankommen.
Gerade beim Klimaschutz kann kluge staatliche Förderpolitik zwar einen wichtigen Anschub leisten. Dennoch muss und wird ein Großteil der Ausgaben für neue Technologien und Produktionsverfahren privat finanziert werden. Klar ist deshalb: Wir brauchen eine Finanzierungsarchitektur, die es ermöglicht, private Beträge in ungekannter Höhe zu mobilisieren.
Diese Finanzierungsarchitektur muss eine europäische sein. Und ein wesentlicher Bestandteil dieser Architektur ist eine europäische Kapitalmarktunion, die das riesige Potenzial an privatem Kapital in Europa effizient nutzt. Diese Forderung ist im Zeichen der neuen Herausforderungen aktueller denn je. Es gibt kein kostengünstigeres Konjunkturprogramm als die Banken- und Kapitalmarktunion für Europa. Bis heute verhindert ein fragmentierter europäischer Kapitalmarkt, dass wir unsere Finanzierungsmöglichkeiten auch nur annähernd voll ausschöpfen. Diese Blockade können wir schnell auflösen.
Zu der europäischen Finanzarchitektur, die wir benötigen, zählt auch ein stabiler und profitabler Bankensektor, der die Unternehmen verlässlich finanzieren kann. Die Regulierung der kommenden Jahre muss sich deswegen auch daran messen lassen, ob sie die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken verkleinert oder ob sie den Spielraum im besten Falle erweitert. Immer höhere Zahlungen an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF passen deshalb nicht in die Zeit. Das gleiche gilt für den so genannten antizyklischen Kapitalpuffer, der Anfang des Jahres erhöht wurde – damals noch mit Blick auf eine erwartete Erholung der Wirtschaft, also in einem Umfeld, das sich inzwischen radikal geändert hat. All das schränkt den Spielraum der Banken ein, Kredite zu vergeben. Und das in einer Zeit, in der Banken als Finanzierer von Investitionen besonders gefragt sind – gerade mit Blick auf den unvollkommenen europäischen Kapitalmarkt.
Meine Damen und Herren, als ich dieses Amt vergangenes Jahr angetreten habe, haben wir für den Bankenverband vier wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt gestellt: wettbewerbsfähige Banken, eine Stärkung der Kapitalmarktfinanzierung, unseren Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft – und mehr europäische Integration. Diese Anliegen sind in den vergangenen Wochen und Monaten nur noch drängender geworden. Wir Banken können viel leisten, das haben wir während der Corona-Pandemie bewiesen. Und wir wollen auch weiterhin Teil der Lösung sein. Aber wir können dieser Rolle auf Dauer nur gerecht werden, wenn auch der Rahmen für einen leistungsfähigen Bankenmarkt in einer vollendeten europäischen Bankenunion gegeben ist. Das sollte eines der Leitbilder europäischer Politik in den kommenden Jahren sein.
Diesen langfristigen Blick sollten wir nicht verlieren, so sehr uns die dramatische Gegenwart in Anspruch nimmt, meine Damen und Herren. Auch der Jahresempfang der privaten Banken, den wir heute Abend hier in Berlin ausrichten, wird ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine stehen. Der litauische Staatspräsident wird ein Grußwort sprechen. Und für die Abschlussrede haben wir den neuen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, gewinnen können.
Damit möchte ich zum Ende kommen. Vielen Dank.
