Starke Banken

Sie ist Voraussetzung für Verteidigungsfähigkeit, den Ausbau moderner Infrastruktur, die digitale Transformation sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Laut Schätzungen der EZB muss die EU hierfür bis 2031 mehr als 5 Billionen Euro investieren. Banken leisten hierzu einen zentralen Beitrag: Sie finanzieren Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Realwirtschaft und tragen somit maßgeblich zur Erreichung der politischen Ziele bei. Zugleich gilt: Der Zugang zu Finanzdienstleistungen europäischer und deutscher Banken ist selbst ein Element von Souveränität.

Regulatorische Rahmenbedingungen bestimmen, in welchem Umfang Banken Kapital bereitstellen – und damit, ob politische Zielsetzungen wirtschaftlich unterlegt werden. Andere Wirtschaftsräume handeln entsprechend: In den USA werden durch regulatorische Anpassungen nach Schätzungen bis zu 169 Milliarden US-Dollar Eigenkapital freigesetzt, was einer zusätzlichen Finanzierungskapazität von rund 2,5 Billionen US-Dollar entspricht (Studie Alvarez & Marsal). Dieses Kapital steht gezielt für wirtschafts- und industriepolitische Prioritäten zur Verfügung.

Damit laufen die regulatorischen Ansätze Europas und des Rests der Welt zunehmend auseinander. Die aktuell verbesserte Ertragslage europäischer Banken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Finanzwirtschaft seit der Finanzkrise 2008 spürbar zu Ungunsten Europas verschoben haben. Ohne strategische Anpassungen droht sich diese Entwicklung fortzusetzen und die Umsetzung zentraler politischer Zielsetzungen zu gefährden. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass in Europa die Bereitschaft wächst, die Herausforderungen gezielt und zeitnah anzugehen.

Dieser muss kurzfristig wirksame Anpassungen ermöglichen und zugleich eine strukturelle Weiterentwicklung des europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens einleiten. Zuvorderst gilt: Weitere Erhöhungen der Kapitalanforderungen müssen gestoppt werden. Denn Wachstum benötigt Kredit- und Investitionsspielräume für die Realwirtschaft und nicht Banken, die sich auf höhere Kapitalanforderungen einstellen müssen. Bankenregulierung wirkt damit unmittelbar als Industriepolitik. Erforderlich sind gezielte regulatorische Anpassungen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität Europas einzahlen und dabei europäische Besonderheiten berücksichtigen. Erforderlich ist aber auch, dass die Anwendung des regulatorischen Rahmenwerks zielgerichteter und stärker auf Basis von Risiko-Nutzen-Abwägungen und dem Maß der Verhältnismäßigkeit erfolgt.