Politische Arbeit

Transparenz in der politischen Interessenvertretung und Registereinträge

Wir sind seit 2008 im Transparenzregister der EU eingetragen. Unseren Eintrag finden Sie unter der Registernummer 0764199368-97. Auch im Lobbyregister des Bundestages sind wir mit der Registriernummer R001458 eingetragen. Wie wir gegenüber Politikern auftreten und welche Leitlinien für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bankenverbandes dabei gelten, können Sie in unseren Prinzipien des politischen Lobbying nachlesen.

Allianz für Lobbytransparenz

Im Mai 2021 wurden wir als Mitglied in die „Allianz für Lobbytransparenz“ aufgenommen. Dort engagieren wir uns mit anderen Mitgliedern wie dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) oder der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam für bessere Regeln für eine transparente und offene Interessenvertretung. Zur Gründung wurde dieses Grundsatzdokument mit den Forderungen und Positionen der Allianz für Lobbytransparenz veröffentlicht. 

Compliance

Nachhaltigkeit

Wir sind offizieller Unterstützer der Principles for Responsible Banking (PRB). Das Programm der Vereinten Nationen schafft ein Rahmenwerk für eine nachhaltige Kreditwirtschaft. Der Fokus liegt darauf, Nachhaltigkeit in allen Geschäftsbereichen der teilnehmenden Banken zu integrieren. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der Integration auf strategischer, Portfolio- und Transaktionsebene. 

Kartellrechtscompliance

Wir stellen durch interne Leitlinien und Maßnahmen die Einhaltung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verbandsarbeit sicher. Darüber hinaus stellt jedes Gremium des Bankenverbands seine Aufgaben und Tätigkeiten in einem Mission Statement dar. Zudem hat jedes Mitglied eines Gremiums zu bestätigen, dass es die im Leitfaden geschilderten Maßgaben für kartellrechtskonformes Verhalten anerkennt.

Prinzipien des politischen Lobbying

Selbstverständnis und Prinzipien des politischen Lobbyings des Bankenverbandes sind von Vorstand und Geschäftsführung beschlossen und gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bankenverbandes. Sie definieren den Auftritt gegenüber Menschen, die politische Entscheidungen treffen oder vorbereiten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen auf allen Ebenen, auf denen wir tätig sind.

Lobbying ist die Mitwirkung an der

• Meinungsbildung in
• Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ausschließlich mit
• legalen und legitimen Mitteln

zur sachgerechten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt und unserer Mitglieder.

Wir wissen, dass nur die Politik für die Abwägung der Interessen und die Definition des Gemeinwohls zuständig ist.  Sie handelt nach eigenständigen, komplexen Entscheidungsmechanismen. Wir haben Respekt vor dem Beruf von Politikerinnen und Politikern, den Notwendigkeiten und Zwängen. Dieser Respekt bestimmt unser Auftreten; das Wissen um die Gemeinwohlverpflichtung fließt in unsere Positionierungen ein.

Wir tragen zur Entscheidungsfindung der Politik bei, indem wir Banken- und Finanzmarktthemen erläutern und damit helfen, sachgerechte Entscheidung zu treffen sowie in Politik und Verwaltung Wissen auszubauen und zu erhalten. Die Vertretung der Interessen unserer Mitglieder ist unsere Möglichkeit zur Teilnahme an politischen und gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen und somit ein selbstverständlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und einer pluralen Gesellschaft.

Transparenz und Offenheit sind die Leitlinien unserer Lobbyarbeit. Wir beachten die Gesetze und die Regularien unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Wir verleiten Politik und Verwaltung nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen zu verstoßen. Alle im Lobbying des Bankenverbandes tätigen Menschen geben sich namentlich und als Mitarbeitende des Bankenverbandes zu erkennen. Wir schulen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig in Fragen und im Verhalten des Lobbyings. Wir tragen uns in vorhandene Lobbyregister öffentlicher Institutionen ein und stellen die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung. Wir veröffentlichen alle Stellungnahmen gegenüber Deutschem Bundestag und Europäischem Parlament sowie Bundesregierung und Europäischer Kommission auf unserer Website.

Wichtigste Grundlage unserer Arbeit sind Vertrauen und Verlässlichkeit. Wir respektieren die Geheimhaltungspflichten, die unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auferlegt sind und unseren Mitarbeitenden aus früheren Tätigkeiten entstehen.

Unser Lobbying beruht auf sachlichen und belegbaren Argumenten, die wir nach bestem Wissen und Gewissen erstellen, die unserem jeweiligen Wissensstand entsprechen und die nicht irreführend sind. Dabei legen wir die Geschäftsinteressen, die unseren politischen Positionen zugrunde liegen, offen. Wir handeln parteipolitisch neutral, auch wenn unsere Arbeit hochpolitisch ist. Wir achten auf sachliche Darstellung und Sprache.

Wir achten bei unseren Aktivitäten auf die Angemessenheit der von uns eingesetzten Mittel. Der Bankenverband leistet keine Spenden und kein Sponsoring an politische Parteien, Politikerinnen und Politiker oder Menschen, die für ein öffentliches Amt kandidieren. Dies bleibt – wie auch alle anderen Aktivitäten im kulturellen, sozialen oder wissenschaftsfördernden Bereich – unseren Mitgliedern in eigener Verantwortung vorbehalten. Wir setzen Social-Media-Instrumente zurückhaltend ein, unterstützen in diesem Zusammenhang keine speziellen Personen oder Parteien und organisieren keine Massensendungen an Politikerinnen und Politiker.

Wir bieten politischen Gruppen, die die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen, weder in unseren Veranstaltungen noch in unseren Publikationen ein Forum.

Der Bankenverband hält die „Grundsätze integrer Interessensvertretung“ nach § 5 Lobbyregistergesetz ein.