Kurzbriefings zu aktuellen Themen aus der Finanzwirtschaft

Die Europäische Union darf im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Gerade im Finanzsektor droht jedoch genau dieses Szenario. In den vergangenen Jahren standen in Berlin und Brüssel richtigerweise Vorhaben im Vordergrund, welche die Resilienz der Banken stärkten und die Finanzstabilität förderten. Oftmals zweitrangig waren jedoch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und auf seine Fähigkeit, die Wirtschaft zu finanzieren. Diese Tatsache haben nun die Staatssekretäre aus Frankreich, Italien und Deutschland zum Anlass genommen und ihre Ansicht gegenüber der Europäischen Kommission artikuliert.

Die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Bankensektors für Europa und Deutschland

Je wettbewerbsfähiger unsere Bankensysteme sind, desto besser werden sie in der Lage sein, bei den anstehenden und notwendigen Herausforderungen zu unterstützen. Ohne leistungsfähige Banken wird die Europäische Union weder ihre Verteidigungsfähigkeiten verbessern noch die Wirtschaft bei der Dekarbonisierung, der Digitalisierung oder den Folgen des demografischen Wandels begleiten können. Insbesondere Deutschland als eine der führenden Exportnationen dieser Welt braucht ein international wettbewerbsfähiges Bankensystem. Dabei stehen wir von außen zunehmend unter Druck. Um die zahlreichen geo- wie auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bestehen, ist ein wettbewerbsfähiger Banken und Kapitalmarkt eine der wichtigsten Voraussetzungen. Die Frage, wie bestehende Nachteile auf nationaler und europäischer Ebene abgebaut werden können, ist daher zentral.

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind möglich

Zur Herstellung eines Level-Playing-Fields im internationalen Wettbewerb muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Einige davon wurden bereits vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission adressiert – beispielsweise die notwendige Stärkung des Verbriefungsmarktes, das Vorantreiben der Kapitalmarktunion und die Überprüfung des makroprudenziellen Regelwerks für europäische Finanzinstitute. Auch wenn konkrete Umsetzungsschritte noch ausstehen, ist klar: Nicht nur in diesen Bereichen sind Maßnahmen möglich und erforderlich. Auch bei der derzeitigen Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen oder im Bereich der Klima- und Transformationsrisiken gibt es Anpassungsbedarf. Beispielhaft ist hier die Green Asset Ratio zu nennen, die als Steuerungsgröße für die Transformation ungeeignet bleibt, da sie das Nachhaltigkeitsprofil einer Bank nur unzureichend abdeckt und bei europäischen Instituten Aufwand erzeugt, der Wettbewerbern im Ausland gänzlich unbekannt ist. Das Ziel muss sein, diese vorhandenen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, für Vereinfachungen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im Bankensektor zu nutzen.

Position des Bankenverbandes
Auf nationaler und europäischer Ebene steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in vielen Sitzungen weit oben auf der Tagesordnung. Der Bankensektor muss dabei als strategische Industrie mitgedacht werden. Aus unserer Sicht ist es zu begrüßen, dass viele Initiativen wie zuletzt der gemeinsame Brief der für Finanzmarktpolitik zuständigen Staatssekretäre aus Frankreich, Italien und Deutschland an die Kommission aufzeigen, was zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig ist. Diese Unterstützung gilt es in der beginnenden Legislatur zu nutzen und in entsprechende Maßnahmen umzuwandeln, damit der europäische Banken- und Kapitalmarkt im Wettbewerb bestehen und die für Investitionen notwendigen Mittel effizient zur Verfügung stellen kann.

Globale Krisen und eine sich wandelnde geopolitische Landschaft prägen zunehmend das Weltgeschehen. In diesem Umfeld ist die strategische Positionierung Deutschlands und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dringender denn je. Eine engere Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Außenwirtschaftsförderung bietet die Chance, sowohl die deutsche Wirtschaft zu stärken als auch eine nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern voranzutreiben.

Das internationale Umfeld wird zunehmend komplexer 

Der Wettbewerb um den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Märkten ist hart umkämpft und nicht immer ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Ein Beispiel hierfür ist Chinas "Belt and Road"-Initiative, die auf politischen Einfluss und Marktzugang durch Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern abzielt. Um diesem häufig mit problematischen Bedingungen verbundenen Ansatz etwas entgegenzusetzen, haben einzelne europäische Länder ihre Förderinstrumente bereits angepasst. Auch die Europäische Kommission reagierte mit der „Global Gateway Initiative“. Deutschland sollte ebenfalls nachziehen, um ein verlässlicher und attraktiver Partner für Entwicklungs- und Schwellenländer zu bleiben bzw. zu werden. 

„Team Deutschland“-Konzept stärken und Synergien nutzen 

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist es notwendig, die derzeitige Fragmentierung der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland aufzubrechen. Einzelne Beispiele zeigen bereits das Potenzial einer engeren Verzahnung dieser beiden Bereiche und einer gezielten Einbindung der Privatwirtschaft. So können Schulungsprogramme, die durch Entwicklungshilfefinanziert und mit dem Einsatz deutscher Technologie unter Hermesdeckung kombiniert werden, zur Qualifizierung lokaler Arbeitskräfte beitragen. Das Ziel sollte sein, solche Ansätze institutionell zu verankern und so beispielsweise die entwicklungspolitische Komponente der Exportkreditgarantien stärker zu berücksichtigen und effektiv zu nutzen. 

Attraktive Finanzierungsbedingungen als Schlüsselfaktor für Partnerländer

Die Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen im Ausland hängt maßgeblich von passenden Finanzierungsangeboten ab. Aspekte wie Zinsvergünstigungen, längere Finanzierungslaufzeiten oder angepasste Anzahlungsbedingungen spielen hierbei eine zentrale Rolle. Deutschland verfügt zwar über eine Vielzahl von Förderinstrumenten, aber oft fehlt es an der notwendigen Abstimmung oder die Konditionen sind nicht markttauglich. Dies gilt zum Beispiel für das Afrika-CIRR-Programm, das derzeit keine ausreichend günstigen Refinanzierungsbedingungen bietet.

Position des Bankenverbandes
Unternehmen erschließen durch ihr internationales Engagement und mit der Unterstützung von Banken nicht nur neue Märkte, sondern leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern. Um die von der Politik formulierten und vom Privatsektor geteilten Ziele in der Entwicklungspolitik effizienter zu erreichen, ist eine stärkere Einbindung des Privatsektors unerlässlich. Aus Sicht des Bankenverbandes ist daher eine aktiviere Gestaltung des „Team-Deutschland“-Konzepts notwendig, um die Synergien zwischen Unternehmen, Banken, entwicklungspolitischen Akteuren und Bundesregierung zu nutzen. Das aktuelle Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur stärkeren Verzahnung von Entwicklungshilfe und den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung finden Sie hier. 

Verbriefungen werden zunehmend als sinnvolles Instrument zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Der derzeit zu kleine und liquiditätsschwache europäische Verbriefungsmarkt benötigt jedoch eine Reihe von Nachbesserungen, damit genügend Kapital für die anstehenden Herausforderungen mobilisiert werden kann. 

Hohe Kosten machen Verbriefungen derzeit unattraktiv

Europäische Verbriefungen sind infolge der Finanzkrise in Verruf geraten – zu Unrecht, wie die sehr geringen Ausfallraten vor, während und nach der Krise belegen. Als Reaktion auf den dennoch entstandenen Vertrauensverlust in das Verbriefungsinstrument haben gut gedachte regulative und auf-sichtliche Ziele in der Praxis mehrere Hindernisse aufgebaut. Dadurch kann das Potenzial des Instruments derzeit nicht ausgeschöpft werden. Eine überbordende Regulierung sorgt heute dafür, dass Investoren in andere Anlageformen ausweichen. Denn die Wirtschaftlichkeit von Verbriefungen wird erheblich beeinträchtigt, beispielsweise durch hohe Transaktionskosten und überproportional hohe Kapitalanforderungen bei Banken für Verbriefungspositionen, die eine enorme Markteintrittsbarriere darstellen. 

Notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Verbriefungsmarktes

Um den Verbriefungsmarkt und damit Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen die Prozesse für Banken, Leasinggesellschaften und Wirtschaftsunternehmen als Originatoren einerseits und für die Investoren andererseits erleichtert werden. Aus den praktischen Erfahrungen der derzeit im Verbriefungsprozess beteiligten Parteien geht dabei hervor: Es gibt nicht die eine große Maßnahme, mit der das Verbriefungsinstrument gestärkt werden kann, sondern eine Vielzahl von Stellschrauben. Eine regulatorische Stellschraube ist die europäische Verbriefungsverordnung. Sie stellt einen wesentlichen Treiber der derzeit hohen Kosten dar. Zwar geht sie grundsätzlich in die richtige Richtung, führt in der Praxis jedoch zu komplizierten Prozessen und übermäßigen Reportinganforderungen. Es bräuchte hier u. a. eine Vereinfachung der Verordnung, um der Bandbreite der Verbriefungsinvestitionen gerecht zu werden, sowie eine Überarbeitung der Meldevorlagen. Das Ziel muss grundsätzlich sein, die bestehenden Nachteile im Vergleich zu unseren europäischen und internationalen Wettbewerbern abzubauen. Dazu gehört: Verbriefungen müssen in Europa einem weiten Kreis von Banken zugänglich gemacht werden, indem die Komplexität, die Kapitalanforderungen und der Aufwand zur Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen für alle Banken wieder beherrschbar gemacht wird. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es bestehende rechtliche Unsicherheiten. Ein deutsches Verbriefungsgesetz könnte hier Abhilfe schaffen, indem Regelungslücken unter anderem im Gesellschaftsrecht, bei der Forderungsabtretung und in der steuerlichen Berücksichtigung beseitigt werden.

Position des Bankenverbandes  
Ein wachsender europäischer Verbriefungsmarkt kann einen Beitrag dazu leisten, die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Derzeit gibt es richtigerweise politischen Rückenwind in Deutschland und Europa für das Verbriefungsinstrument. Die Initiative des Bankenverbandes und der TSI hat für die politischen Diskussionen verschiedene Vorschläge zur Stärkung des Verbriefungsmarktes unterbreitet. Ziel der Initiative ist es, darzustellen, wie privates Kapital mobilisiert werden kann, bspw. durch Anpassungen des regulatorischen Rahmenwerkes oder angemessene Rahmenbedingungen für Banken und Versicherungen. Den Verbriefungsbericht der Industrieinitiative mit den konkreten Vorschlägen finden Sie hier. 

Die Bundesregierung schlägt vor, im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes das Scoring durch Kreditauskunfteien neu zu regeln. Auslöser ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Neuregelung darf sich dabei nicht auf das Scoring auswirken, das Kreditinstitute selbst durchführen, weil dies zu Lasten der Verbraucher geht.

Scoring 

Scoring ist ein wichtiges Werkzeug zur effizienten Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Die EU-Datenschutzgrundverordnung regelt hierfür die Rahmenbedingungen. Allerdings ist mit dem EuGH-Urteil (C-634/21 „SCHUFA Holding (Scoring)“) Rechtsunsicherheit für das Scoring von Kreditauskunfteien entstanden. Mit dem neuen § 37a BDSG soll das für die kreditgebende Wirtschaft wichtige Auskunftei-Scoring rechtssicher gesetzlich verankert werden. Hierbei sollten jedoch negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe an Verbraucher vermieden werden.

Nachteile für Kreditnehmer durch den aktuellen Gesetzentwurf

Denn der aktuell im Deutschen Bundestag in der Beratung befindliche Gesetzentwurf kann in der derzeitigen Fassung negative Auswirkungen zur Folge haben. Der im Gesetzentwurf zu weit formulierte Anwendungsbereich des § 37a BDSG birgt die Gefahr, dass auch das bankinterne Scoring von Kreditinstituten eingeschränkt wird und gleichzeitig übermäßige Datenverwendungsverbote eingeführt werden. 

Dabei sieht die EuGH-Rechtsprechung keine Notwendigkeit, das von den Kreditinstituten selbst durchgeführte Scoring zu regeln. Denn das bankinterne Scoring ist EU-weit einheitlich und abschließend durch die EU-Datenschutzgrundverordnung legitimiert. Zudem muss ein Konflikt mit bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen vermieden werden. 

Besonders problematisch ist das vorgesehene Datenverwendungsverbot „Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf Bankkonten“, das die Aussagekraft des bankinternen Scoring deutlich verschlechtern würde. Zahlungskontensalden, Überziehungskredite, nicht eingelöste Lastschriften und etwaige Pfändungen sind wichtige Risikoerkennungsmerkmale für die Bonitätsbewertung eines Kunden. Bliebe es bei diesem Verbot, stünde den Kreditinstituten das erforderliche Instrument für die Bonitätsprüfung so nicht mehr zur Verfügung, mit der Konsequenz, dass die Kreditvergabe an Verbraucher erschwert würde.

Position des Bankenverbandes

- Scoring ist ein wichtiges Werkzeug zur effizienten Kreditwürdigkeitsprüfung. 
- Um den Kreditinstituten die Bonitätsprüfung und die Kreditvergabe nicht zum Nachteil für Verbraucher zu erschweren, sollte in der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 37a BDSG) klargestellt werden, dass die neue Scoring-Vorschrift ausschließlich Auskunfteien erfasst. Für das interne Scoring von Banken besteht kein Regelungsbedarf. 
- Damit die Zuverlässigkeit der Bonitätsbewertung von Verbrauchern nicht reduziert wird, sollten keine zusätzlichen Datenverwendungsverbote für Banken eingeführt werden.

Zur Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft

Künstliche Intelligenz (KI) gehört zu den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit europäische Unternehmen diesen technischen Fortschritt realisieren können, sollte die Anwendung der KI-Verordnung europaweit rechtssicher und innovationsfreundlich erfolgen. Was zu beachten ist, darüber hat die deutsche Wirtschaft am Dienstag u. a. mit der Staatssekretärin Daniela Kluckert, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sowie den Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP), Ronja Kemmer (CDU) und Parsa Marvi (SPD) im Haus des Bankenverbandes diskutiert.

Chancen von KI für Banken und Unternehmen

Künstliche Intelligenz bietet enorme wirtschaftliche Anwendungsmöglichkeiten. Sie hat das Potenzial, Innovationen und Produktivität voranzutreiben sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Innovationskraft spiegelt sich auch im Finanzsektor wider. Bereits heute sind KI-Verfahren in verschiedensten Bereichen der Banken verbreitet. Beispiele hierfür sind KI-unterstützte Chatbots oder statistische (Scoring-)Verfahren zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Letztere werden allerdings nach wie vor von Menschen modelliert und weisen einen geringen Grad des autonomen Lernens auf. KI bietet enorme Chancen zur Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung, bringt jedoch auch offene Fragen bezüglich der Anwendungen und Risiken mit sich. Umso bedeutender ist ein regulatorischer Rahmen, der bei Verbrauchern, Unternehmen und Banken Vertrauen und Sicherheit beim Einsatz schafft. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU in der KI-Entwicklung und Regulatorik nicht zurückbleibt, sondern eine Führungsposition einnimmt.

Grundsätze einer innovationsoffenen KI-Regulierung

Banken sind bereits heute umfassend reguliert. Das schließt den Einsatz von KI insbesondere in wichtigen Risikobereichen der Bank ein. Damit das Innovationspotential von KI nicht an einer zu strikten Regulierung scheitert, müssen neue Regelungen eng mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen verzahnt werden. Bei der Anwendung der KI-Verordnung darf es jetzt nicht passieren, dass je nach Standort in der EU Unternehmen vor verschiedene Anforderungen gestellt werden, weil Vorgaben in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden. Einen „Flickenteppich“ darf es hier, wie im Datenschutz, nicht geben. Zudem sollte bei der nationalen Anwendung die Verordnung nicht übererfüllt werden. Verschärfende Regelungen, die über die KI-Verordnung hinausgehen, würden die Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belasten.

Position des Bankenverbandes

Künstliche Intelligenz schafft ein enormes Veränderungspotential. Wie bei vielen Veränderungen muss bei der Implementierung jedoch Planungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft sowie Vertrauen geschaffen werden. Bei der Anwendung der KI-Verordnung ist besonders wichtig, dass die Europäische Kommission in ihren Leitlinien die KI-Definition präzisiert. Konventionelle IT-Systeme sollten nicht unter die KI-Definition fallen: zum Beispiel Algorithmen, die keine Form des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung beinhalten. Aber auch bei der Schaffung der Behördenstrukturen und der Konkretisierung der regulatorischen Anforderungen gibt es auf europäischer und nationaler Ebene noch einiges zu tun. Was bei einer einheitlichen und rechtssicheren Anwendung beachtet werden sollte, hat der Bundesverband deutscher Banken zusammen mit weiteren Verbänden der deutschen Wirtschaft am Dienstag vorgestellt: Zum Positionspapier zur Anwendung der KI-Verordnung.

Für unseren Zusammenhalt, unseren gesellschaftlichen Fortschritt und unsere Wirtschaft ist ein offenes, demokratisches Europa unerlässlich. Geopolitische Konflikte und Polarisierung stellen die Europäische Union (EU) jedoch vor zunehmende Herausforderungen. Die Sicherung unserer politischen Stabilität und die Stärkung eines souveränen und wettbewerbsfähigen Europas müssen daher nach der Wahl zentrale Punkte auf der Agenda des EU-Parlaments, der Kommission – aber auch der Mitgliedstaaten – sein. 

Bedeutung der europäischen Integration

Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die als Friedensprojekt ihren Ursprung fand. Sie steht für demokratischen Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität, aber auch für den freien Han-del. Diese Grundprinzipien einer offenen EU sind der Motor unseres Erfolgs. Sie ziehen Fachkräfte aus der ganzen Welt an und geben Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für ihr Engagement. Der Europäische Binnenmarkt ist dabei seit gut 30 Jahren ein zentraler Treiber unseres Wohlstands. Auch wenn er ausbaufähig bleibt: Als Exportland profitiert gerade die deutsche Wirtschaft immens von seinen Vorzügen für Arbeitskräfte, Güter und Investitionen. Dennoch gibt es politische Kräfte, die statt einem Ausbau sogar das Zurückdrehen dieser europäischen Integration fordern. Die Folgen wären nicht nur drastische Wohlstandsverluste, sondern auch eine erhebliche Gefährdung der Stabilität Europas.

Europa muss sich in einer neuen Weltordnung behaupten

Die EU steht von außen zunehmend unter Druck. Wirtschaftliche Souveränität und Stärke bedeuten in unserer geopolitisch veränderten Welt Sicherheit. Doch die Position der EU als globale Wirtschafts-macht ist keine Selbstverständlichkeit. Im Standortwettbewerb und Handel mit Ländern wie den USA und China gerät die EU in Bedrängnis – aufgrund von Zugangshemmnissen, teils hoch subventionierten Wettbewerbern und generell günstigeren Rahmenbedingungen. Geopolitische Krisen schlagen sich zusätzlich auf Lieferketten und Ressourcenverfügbarkeiten durch. Die notwendigen Anpassungen im Zuge der nachhaltigen und digitalen Transformation und die demografisch bedingten Arbeitskräfteengpässe dürften den Wettbewerbsdruck auf die EU weiter erhöhen. 

Europäischer Banken- und Kapitalmarkt zentral für wettbewerbsfähige EU

In einer arbeitsteiligen Wirtschaft bestehen naturgemäß unzählige Verbindungen und damit Abhängigkeiten. Im Zentrum steht hierbei der Banken- und Kapitalmarkt, zu dessen Aufgabe es gehört, die für Investitionen notwendigen Mittel effizient zur Verfügung zu stellen. Um die zahlreichen geo- wie auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bestehen, ist ein wettbewerbsfähiger Banken- und Kapitalmarkt in Europa eine der wichtigsten Voraussetzungen. Daher gilt es, diesen mit einem unter-stützenden Regulierungsrahmen zu fördern.

Position des Bankenverbandes
Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Wohlstand. Europa muss protektionistischen und nationalistischen Tendenzen jedoch stärker entgegenwirken und gleichzeitig seine wirtschaftliche Souveränität sichern. In einer Broschüre zur Europawahl zeigen die privaten Banken auf, welche Themen im Bereich des Banken- und Kapitalmarktes angegangen werden sollten, um einen großen Schritt in Richtung eines wettbewerbsfähigen und souveränen Europas zu gehen.