Sewing: Handlungsdruck für Deutschland und Europa massiv gewachsen

Deutschland steht angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen unter einem stark steigenden Handlungsdruck. Darauf hat Bankenpräsident Christian Sewing anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes am Montag in Berlin hingewiesen. Der Bankenverband feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen im Rahmen seines traditionellen Jahresempfangs.

„Derzeit beschäftigt uns insbesondere der Krieg am Persischen Golf, der auch zu einer großen Belastung für die Weltwirtschaft geworden ist“, erklärte Sewing. Die Auswirkungen treffen Deutschland zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zeichne sich mittlerweile eine weitere Schwächung der Konjunktur ab. „Sollte der Konflikt länger andauern, droht ein weiteres Jahr der Stagnation“, so Sewing.

Deutschland stecke tief in einer Wachstums-, Produktivitäts- und Investitionskrise. Gleichzeitig veränderten sich die globalen Wettbewerbsbedingungen grundlegend, insbesondere durch disruptive technologische Neuentwicklungen wie die Künstliche Intelligenz. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel: mehr Tempo, mehr Innovationsbereitschaft und die Bereitschaft zu Veränderungen“, betonte Sewing. Ziel müsse ein Wirtschaftsstandort Deutschland sein, der Unternehmen wettbewerbsfähige Bedingungen bietet und Investitionen sowie Gründungen erleichtert.

Für die nötigen massiven Investitionen sei ein leistungsfähiger Bankensektor entscheidend. „Andernfalls würden wir Gefahr laufen, unsere wirtschaftlichen Prioritäten nicht finanzieren zu können“, warnte Sewing. Deshalb sei es zu begrüßen, dass der EU-Gipfel am 19. März mit einem klaren Aufruf an die Kommission einherging, die Finanzierungsmöglichkeiten des Bankensektors zu stärken. „Daraus müssen nun zeitnah konkrete politische Maßnahmen hervorgehen.“

Sewing sprach sich deshalb für eine maßvolle Regulierung und schnell umsetzbare Reformen aus, die die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Banken im internationalen Vergleich spürbar und nachhaltig verbessern. „Stabilität und wirtschaftliche Dynamik müssen im Gleichgewicht stehen.“ Zusätzliche Belastungen für die Kreditvergabe seien unbedingt zu vermeiden. „Die Banken sind heute weitaus stabiler aufgestellt als vor 10 oder 15 Jahren“, betonte Sewing. „Es gibt daher keinen Grund, die Kapitalanforderungen weiter zu verschärfen und dabei beispielsweise ausgerechnet Mittelstandskredite teurer zu machen.“ Der Verband setze sich deshalb dafür ein, dass die derzeitigen Übergangsregelungen im Rahmen der so genannten Basel-3-Regulierung dauerhaft bestehen bleiben.

Zugleich sei ein tieferer europäischer Kapitalmarkt notwendig, um Investitionen in Innovation und Infrastruktur besser zu ermöglichen. „Europa schöpft hier sein Potenzial noch nicht aus“, erklärte Sewing. Nationale Fragmentierung behindere den Kapitalfluss und schwäche die Attraktivität Europas für globale Investoren.

Sewing begrüßte die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. Sie könne aber nur ein erster Schritt sein, bei dem es nicht bleiben dürfe. Eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge könne nicht nur die finanzielle Absicherung breiter Bevölkerungsschichten verbessern, sondern zugleich wichtige Investitionsmittel mobilisieren. „Wir müssen den Kapitalmarkt noch stärker für die Altersvorsorge nutzen, auch bei der gesetzlichen und betrieblichen Rente. Ohne einen radikalen Wandel zu einer kapitalgedeckten Vorsorge werden wir das strukturelle Rentenproblem in Deutschland nicht lösen.“