CMDI-Review: Praxistaugliche Lösungen statt unnötiger Regulierung

Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus, vor zehn Jahren als zweite Säule der Bankenunion geschaffen, trägt wesentlich zur Stabilität des europäischen Bankensystems bei. In der praktischen Anwendung haben sich jedoch auch punktuell Schwachstellen gezeigt, die nun im Rahmen der anstehenden Trilogverhandlungen zum CMDI-Review behoben werden sollten, erklärt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) anlässlich der BaFin-Abwicklungskonferenz in Frankfurt.

Die DK sieht in der Revision der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie und -verordnung sowie der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (CMDI) eine wichtige Chance, den regulatorischen Rahmen gezielt zu verbessern. Praxistauglichere Regelungen und weniger Bürokratie würden die Kreditwirtschaft stärken und ihre zentrale Rolle bei der Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen sichern.

Kritisch bewertet die DK hingegen den Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Abwicklungsregime auf nicht systemrelevante Institute auszuweiten. Dies würde unnötige Kosten und zusätzliche Komplexität verursachen, ohne erkennbaren Nutzen für Verbraucher oder die Finanzstabilität. Bereits heute verfügen die rund 1.950 kleinen und mittelgroßen Institute in der Bankenunion – darunter etwa 1.150 Sparkassen, genossenschaftliche Institute und private Banken in Deutschland – über bewährte Instituts- und Einlagensicherungssysteme.

Die DK spricht sich daher klar dafür aus, die funktionierenden nationalen Sicherungssysteme nicht durch zusätzliche europäische Vorgaben zu schwächen. Stattdessen sollte der CMDI-Review genutzt werden, um diese Systeme gezielt zu stärken. Dazu gehören neben finanzieller Sicherheit auch flexible Instrumente, die eine frühzeitige und passgenaue Reaktion auf Krisensituationen ermöglichen und so die Kontinuität von Kundenbeziehungen auch in schwierigen Phasen sicherstellen.