DK-Stellungnahme zum CMDI-Legislativpaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. April 2023 ein Legislativpaket zur Revision der Vorgaben zum Krisenmanagement und zur Einlagensicherung veröffentlicht („CMDI-Review“). Die Deutsche Kreditwirtschaft ist der Auffassung, dass der von der Europäischen Kommission im CMDI-Legislativpaket vorgeschlagene Weg die Leistungsfähigkeit der bewährten nationalen einlagenbezogenen Sicherungssysteme erheblich beeinträchtigen sowie die Struktur des deutschen Bankenmarktes infrage stellen würde. Zudem würde der Vorschlag Fehlanreize (moral hazard) schaffen und die Finanzstabilität insgesamt gefährden. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt das Legislativpaket daher in seiner Gesamtheit ab und zeigt die Gründe im Detail in ihrer Stellungnahme auf.