DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes Umsetzung Richtlinie (EU) 2023/2225

Regierungsentwurf zum Gesetz als wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung. Die vorgesehene Abschaffung von Schriftformerfordernissen zugunsten moderner, digitaler Wege stellt aus unserer Sicht eine zentrale und zukunftsweisende Maßnahme dar. Problematisch bleibt jedoch, dass künftig auch Kreditkarten (insbesondere Chargekarten) und geduldete Kontoüberziehungen vollständig unter die neuen Verbraucherkreditregeln fallen sollen – insbesondere wird hier eine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich –, obwohl dies rechtlich nicht zwingend notwendig gewesen wäre.