DK zu dem Berichtsentwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

Mit dieser Stellungnahme hat die deutsche Kreditwirtschaft zu den insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X.)  des Berichtsentwurfs des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.

Aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft gefährden die Vorschläge die Rechtssicherheit, schwächen den Gläubigerschutz und könnten die Finanzierung von Start-ups erschweren, statt sie zu fördern. Kritisch bewertet die DK insbesondere die unklaren Schnittstellen zum nationalen Insolvenzrecht, die weitgehenden Möglichkeiten einer Insolvenz ohne unabhängigen Insolvenzverwalter, unzureichende Gläubigerschutzmechanismen sowie neue Investitionshemmnisse durch das vorgesehene Sonderinsolvenzverfahren. Die Stellungnahme zeigt auf, warum ein tragfähiges Insolvenzrechtsregime gründlicher Vorbereitung bedarf und nicht im Rahmen des EU-Inc.-Vorhabens eingeführt werden sollte. Auch der Berichtsentwurf des Rechtsausschusses kann die zentralen Defizite des vorgeschlagenen Sonderinsolvenzverfahrens nicht ausräumen. Die DK kritisiert insbesondere neue Rechtsunsicherheiten beim Zusammenspiel mit dem nationalen Insolvenzrecht sowie weiterhin unzureichende Schutzmechanismen für Gläubiger und Finanzierer.