DK zum Regierungsentwurf des Digitale Identitätengesetz – DIdG

Der Regierungsentwurf des Digitale Identitätengesetzes (DIdG) schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die EUDI-Wallet mit dem Ziel, das elektronische Identifizieren, Signieren, Siegeln und die Verwendung von digitalen Nachweisen für alle Bürger zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Für die Kreditwirtschaft sind hierbei besonders die Auswirkungen des Gesetzes auf den Zahlungsverkehr von praktischer Bedeutung. Jedoch bleibt das Verhältnis zum Zahlungsdiensterecht unklar. Insbesondere stellen sich Fragen der Reichweite einer Akzeptanzpflicht, die Abgrenzung zwischen Identifizierung, Authentifizierung und Autorisierung, die Anforderungen an die dynamische Verknüpfung, die Betrugsprävention, die Beweislast, die Haftung sowie mögliche Auslagerungs- und Vertragsfragen im Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Wallet-Anbietern. Diese Fragen müssen vor einem flächendeckenden Einsatz der EUDI-Wallet in Zahlungsprozessen rechtssicher geklärt werden.