Stellungnahme
29. Juni 2026

Gemeinsame Verbändestellungnahme zum Verordnungsvorschlag COM (2026) 321 final "EU Inc."

Die Deutsche Kreditwirtschaft Recht
Thomas Schlüter
Thomas Schlüter

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden im Rahmen einer gemeinsamen Verbändestellungnahme zu dem vereinfachten insolvenzrechtlichen Abwicklungsverfahren (Kapitel X.) des 28. Regimes Stellung genommen.

Die Einführung eines vereinfachten Abwicklungsverfahrens für innovative Startups wird im Hinblick auf die die fehlende Umsetzungsreife sowie erhebliche Missbrauchsanfälligkeit weder als sinnvoll noch als erforderlich erachtet. Die Verbändestellungnahme fordert daher die vollständige Streichung des Kapitel X. Ein Bedarf wird auch im Hinblick auf gut funktionierende Insolvenzverfahren in den Mitgliedsstaaten nicht gesehen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Gläubigerinteressen sowie das Finanzierungsinteresse der innovativen Startups mit diesem Vorschlag weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Verbaendeaufruf 28 Regime Kapitel X

PDF
Herunterladen
Thomas Schlüter

Kontakt

Thomas Schlüter

Bereichsleiter Kommunikation

+49 (30) 1663 1230
E-Mail senden

Das könnte Sie auch interessieren:

Stellungnahme
12. Oktober 2026

DK zum Regierungsentwurf des Digitale Identitätengesetz – DIdG

Der Regierungsentwurf des Digitale Identitätengesetzes (DIdG) schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die EUDI-Wallet mit dem Ziel, das elektronische Identifizieren, Signieren, Siegeln und die Verwendung von digitalen Nachweisen für alle Bürger zu ermöglichen und zu vereinfachen. Für die Kreditwirtschaft sind hierbei besonders die Auswirkungen des Gesetzes auf den Zahlungsverkehr von praktischer Bedeutung. Jedoch bleibt das Verhältnis zum Zahlungsdiensterecht unklar.

Stellungnahme
12. Oktober 2026

DK zum Telekommunikationsgesetz vom März 2026 und zu Rufnummern-Spoofing

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) gibt unter anderem einen rechtlichen Rahmen gegen Telefonbetrug, schützt die Verbraucher jedoch bisher nicht ausreichend effektiv davor. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) schlägt deswegen vor, das deutsche Telekommunikationsrecht so weiterzuentwickeln, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet und rechtlich in die Lage versetzt werden, moderne Authentifizierungs- und Erkennungsverfahren flächendeckend einzusetzen und ggf. auch das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) entsprechend anzupassen.