Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Mit dieser Stellungnahme hat die deutsche Kreditwirtschaft zu den insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X.) des Berichtsentwurfs des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die geplante Straffung der Leitlinien zu Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen unter der CRR durch die EBA.

Die Einführung eines vereinfachten Abwicklungsverfahrens für innovative Startups wird im Hinblick auf die die fehlende Umsetzungsreife sowie erhebliche Missbrauchsanfälligkeit weder als sinnvoll noch als erforderlich erachtet. Die Verbändestellungnahme fordert daher die vollständige Streichung des Kapitel X. Ein Bedarf wird auch im Hinblick auf gut funktionierende Insolvenzverfahren in den Mitgliedsstaaten nicht gesehen.