Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Einführung einer Frühstartrente Stellung genommen. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, da die Frühstartrente das geplante Altersvorsorgedepot um ein Angebot für Kinder und Jugendliche ergänzt und den frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge erleichtert.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Integration des aufsichtlichen Benchmarkings in die technischen Durchführungsstandards für das aufsichtliche Meldewesen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3117 (EBA/CP/2026/08) Stellung genommen.

Am 3. Juli 2026 hat das Bundesministerium des Innern den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt.