Gesetzesentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Wir plädieren besonders für zwei Anpassungen.

Thomas Schlüter

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf plädiert die DK insbesondere für eine Beibehaltung der 2-Tages-Frist in § 18 AWG, um den Instituten eine praktikable Möglichkeit zu geben, Maßnahmen nach Veröffentlichung von neuen Sanktionslisten in der gesamten Organisation umzusetzen. Ferner sollte aufgrund der hohen rechtlichen Komplexität des Sanktionsregimes von der vorgesehenen Streichung des Strafausschließungsgrundes für Selbstanzeigen Abstand genommen werden.

Stellungnahme: Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

PDF

19.09.2024

Herunterladen

Kontakt

Thomas Schlüter

Bereichsleiter Kommunikation

Das könnte Sie auch interessieren

Stellungnahme

16. September 2026

DK zu den Stuttgarter Impulsen zur Modernisierung des Datenschutzes

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben am 19. Juni 2026 das Eckpunktepapier „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes “ veröffentlicht.

Stellungnahme

31. August 2026

DK zum Cloud and AI Development Act (CADA)

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, Europas digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten bei Cloud-, KI- und Rechenzentruminfrastrukturen zu verringern.

Stellungnahme

14. August 2026

DK zum Entwurf des Aktionsplans „Nachhaltigkeit“

Die DK begrüßt die strategische Ausrichtung, Nachhaltigkeit als Modernisierungs-, Investitions- und Wettbewerbsagenda zu verstehen und nachhaltige Finanzen als Querschnittsthema zu verankern.