Gesetzesentwurf zur Zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Die Einführung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für innovative Startups wird im Hinblick auf ein Hemmnis für Investitionen und die erhebliche Missbrauchsanfälligkeit weder als sinnvoll noch als erforderlich erachtet.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu den vorgeschlagenen Änderungen der technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie Stellung genommen. Dabei hebt sie insbesondere hervor, dass der aktuelle Entwurf noch keinen praxistauglichen und skalierbaren Rahmen für Finanzinstitute bietet.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die aktuelle steuerliche Behandlung von Aktienverlusten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zu der Frage, ob die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Verlusten aus Aktienveräußerungen gegen den Gleichheitssatz verstößt.