Umsetzung der geänderten EU-Fernabsatzrichtlinie (EU 2023/2673)

Vom 22. November 2023 in das deutsche Recht

Lothar Wand

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) nimmt zum Referentenentwurf (RefE) des „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ (BMJV) für ein „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsrechts“ vom 9. Juli 2025 Stellung. Der vom BMJV vorgelegte RefE bedarf – angesichts des zugrunde liegenden EU-rechtlichen Rahmens der geänderten EU-Fernabsatzrichtlinie (EU 2023/2673) – zahlreicher inhaltlicher Anpassungen. Das EU-Recht muss dabei 1 : 1 in das deutsche Recht umgesetzt werden. Für eine richtlinienüberschießende Umsetzung („Goldplating“) besteht kein Anlass.

DK - Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

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08.08.2025

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Lothar Wand

Recht und Geldwäscheprävention

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