Stellungnahme
23. Dezember 2021

Vierte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft Bankenaufsicht

Die DK nimmt zu den vorgesehenen Änderungen der Anzeigenverordnung zum KWG (BaFin-Konsultation 21/2021) kritisch Stellung. Sie spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes sowie Vermeidung unnötiger administrativer Aufwände aus. Insbesondere sollten die Anzeigepflichten zu Auslagerungen noch deutlich verschlankt werden. 

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Stellungnahme Anzeigenverordnung

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12. Oktober 2026

DK zum Telekommunikationsgesetz vom März 2026 und zu Rufnummern-Spoofing

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) gibt unter anderem einen rechtlichen Rahmen gegen Telefonbetrug, schützt die Verbraucher jedoch bisher nicht ausreichend effektiv davor. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) schlägt deswegen vor, das deutsche Telekommunikationsrecht so weiterzuentwickeln, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet und rechtlich in die Lage versetzt werden, moderne Authentifizierungs- und Erkennungsverfahren flächendeckend einzusetzen und ggf. auch das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) entsprechend anzupassen.