Banken begleiten uns jeden Tag: Beim Einkauf im Supermarkt, der Vermögensbildung oder dem Immobilienkauf. Sie finanzieren die Wirtschaft, sind Wertschöpfer und Arbeitgeber und öffnen die Tür zum Kapitalmarkt. So vielfältig die Berührungspunkte sind, so vielfältig sind auch die politischen Gebiete, die private Banken tangieren. Seit der 17. Legislaturperiode greift der Bankenverband daher mit diesem Informationsformat regelmäßig aktuelle Themen auf und ordnet sie aus der Perspektive der privaten Banken ein. Der Auftakt der 21. Legislaturperiode steht dabei ganz im Zeichen des derzeitigen Reformbedarfs in Deutschland und der Frage: Wie können wir zügig Wachstum, Wohlstand und Sicherheit ermöglichen? Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind Voraussetzungen für unseren Erfolg. Geopolitische Unsicherheiten, die wirtschaftliche Entwicklung und die bereits spürbaren Auswirkungen des demographischen Wandels und der globalen Erwärmung zeigen: Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Unsere Volkswirtschaft steckt seit mehr als einem halben Jahrzehnt in einer hartnäckigen Schwächephase. Auch in diesem Jahr laufen wir Gefahr, dass wir in der wirtschaftlichen Stagnation gefangen bleiben. Eine starke, wachsende Wirtschaft ist jedoch essenziell für den Erhalt unseres Wohlstands und für das Erreichen gesellschaftspolitischer Ziele wie zum Beispiel für die nachhaltige Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme oder die ökologische Transformation. Sie ist auch die Chance, in einer geopolitisch veränderten Welt durch wirtschaftliche Souveränität Stärke zu vermitteln. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen daher im Fokus des politischen Handelns liegen, damit Deutschland für Unternehmen und Investoren ein attraktiver Standort bleibt. Die hartnäckige Wachstumsschwäche kann nur durch Strukturreformen bewältigt werden. Die Finanzmittel für die derzeitigen Herausforderungen werden dabei nicht allein von öffentlicher Seite zu stemmen sein. Hier sind private Kapitalmarktakteure gefragt. Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die den Beitrag der Banken und Kapitalmärkte zu Wirtschaftswachstum und Innovation unterstützen sind daher von immenser Bedeutung. Die sofortige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (Abschreibungen und Körperschaftssteuersenkung), die Beseitigung von – nicht mehr zeitgemäßen regulatorisch bedingten – Bremsen und ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Innovation unterstützt, sind hierfür erste richtige Ansatzpunkte. Zudem sind die sozialen Sicherungssysteme, vor allem die Altersvorsorge, umgehend an die demografischen Herausforderungen anzupassen. Die gesetzlichen Rentenzahlungen werden zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Die kapitalgedeckte, private Vorsorge wird dadurch wichtiger als Ergänzung zur gesetzlichen und betrieblichen Rentenversicherung.
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