Heiner Herkenhoff zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben nach ihren ersten Gesprächen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung mitgeteilt, einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten zu wollen. Außerdem soll die Schuldenbremse angepasst werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Dazu sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: „Europa steht an einem Wendepunkt. Dies zwingt uns zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir jetzt massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind kurzfristig nur über eine größere Verschuldung möglich.

Allerdings sind diese Maßnahmen nur vertretbar, wenn sie von tiefgreifenden strukturellen Reformen begleitet werden. Ansonsten bleibt es ein teures Strohfeuer. Deutschland muss dringend seine grundlegenden Wirtschaftsprobleme angehen. Ohne eine Entschlackung der Bürokratie und eine radikale Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren lassen sich die bereitgestellten Mittel weder zügig noch kosteneffizient einsetzen. Mehr noch: Nur eine dynamische Wirtschaft ermöglicht den schnellen Ausbau der Verteidigungskapazitäten. Deshalb braucht Deutschland als nächsten Schritt bessere Investitionsbedingungen für die Wirtschaft.“