Koalition stellt wichtige Weichen – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Der Koalitionsausschuss hat heute ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dazu erklärt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken:

„Deutschland braucht Reformen – und der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Mit dem Rentenpaket und dem darin vorgesehenen wichtigen Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente sowie den heute vereinbarten Maßnahmen liegt nun ein umfassendes Reformpaket auf dem Tisch. Die angekündigten Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zur Stärkung des privaten Wohnungsbaus sind wichtige Impulse, um Investitionen zu erleichtern, Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken.

Ein wichtiges Signal setzen die Koalitionäre auch beim Wohnungsbau. Eine Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände soll nicht mehr möglich sein. Das stärkt das Vertrauen privater Investoren, schafft mehr Planungssicherheit und trägt dazu bei, Turbulenzen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden.

Der Koalitionsausschuss hat geliefert. Entscheidend ist nun, dass die Vorhaben in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt und nicht verwässert werden. Wirtschaft und Finanzstandort brauchen jetzt Verlässlichkeit und ein klares Signal für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“