DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Thomas Schlüter

Am 3. Juli 2026 hat das Bundesministerium des Innern den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Der Entwurf greift Vorgaben des Koalitionsvertrags unter dem Leitmotiv der Stärkung der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste auf und enthält hierzu auch einzelne Regelungen zum Geldwäscherecht. Insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung rechtssicherer und effektiver Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die DK zu einzelnen Regelungen des Entwurfs am 14. Juli 2026 Stellung genommen.

DK-Stellungnahme Nachrichtendienstrecht

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23.07.2026

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Thomas Schlüter

Bereichsleiter Kommunikation

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