Stellungnahme
17. Mai 2024

DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf der GwVideoIdentV

Die Deutsche Kreditwirtschaft Recht
Thomas Schlüter
Thomas Schlüter

Am 18. April 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E) zur Konsultation veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) das Bestreben des BMF, das Videoidentifizierungsverfahren auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, es für alle weiteren Verpflichteten zu öffnen und auch die technologische Weiterentwicklung mit der Ermöglichung der Nutzung von teil- und vollautomatisierten Identifizierungsverfahren zu fördern. Der Verordnungsentwurf begegnet in der vorliegenden Fassung allerdings durchgreifenden Bedenken sowohl im Hinblick auf grundsätzliche Erwägungen als auch in Bezug auf die neu aufgestellten technischen Anforderungen an die Videoidentifizierung und sollte deshalb grundlegend überarbeitet werden.

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DK-Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordonung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung

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